Bundestag
AfD-Abgeordneter Wirth klagt gegen geplante Sondersitzungen

Der AfD-Abgeordnete Wirth hat wegen der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    Ein Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gebäude des Gerichts
    Der AfD-Abgeordnete Wirth hat gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestages eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Er habe Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, erklärte Wirth. Die Klage trügen vier weitere AfD-Abgeordnete mit. Gestern hatte die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bas aufgefordert, die Sondersitzungen abzusagen und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
    AfD-Vize und Fraktionsjustiziar Brandner sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Schreiben an Bas wolle man dem Gericht zeigen, dass man versucht habe, das Thema gütlich zu klären. Wirths Vorgehen sehe er hingegen skeptisch.
    Die Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. Im künftigen Parlament wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.