Bundestag
AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze

Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen.

    Blick von der Seite auf die Anzeige im Anschnitt. Die Schrift darauf ist gelb bei den Uhrzeiten und grün bei den Ausschüsssen.
    Anzeige im Paul-Löbe-Haus mit den Zeiten der Ausschuss-Sitzungen. (picture alliance/ dpa/ Sören Stache)
    Die Entscheidung im Ältestenrat folgte wie immer einem rein mathematischen Verfahren entsprechend der Fraktionsgröße im Parlament. Der Haushaltsausschuss geht üblicherweise an die stärkste Oppositions-Fraktion. Die AfD strebt unter anderem auch den Vorsitz in den Ausschüssen für Inneres, Arbeit und Soziales sowie Finanzen an. Insgesamt hat der Bundestag in der neuen Legislaturperiode 24 Ausschüsse - einen weniger als bisher.
    Wen die AfD-Fraktion für die Vorsitzposten nominiert, ist noch nicht bekannt. Äußerst zweifelhaft ist, ob ihre Kandidaten dann auch die nötige Zustimmung bekommen: In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde kein Politiker der Partei in einen Ausschussvorsitz gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.