Der AfD-Bundesvorstand hatte Ende März den Saar-Landesverband wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst. Kurz danach wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Landeschef Josef Dörr und Vize Lutz Hecker in die Wege geleitet.
Gegen die Verbandsauflösung wehrte sich die saarländische AfD. "Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen", sagte Dörr der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb haben wir das Bundesschiedsgericht angerufen, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und natürlich, um der Sache an sich zu widersprechen."
Verband bleibt bestehen
Das Schiedsgericht entschied nun, die Auflösung des Saar-Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen zunächst aufzuschieben. Die Bundespartei bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Stern". "Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist", sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem Magazin. "Letztlich muss ein Parteitag entscheiden." Ob sich der Bundesparteitag Ende April damit befasst, war offen.
Der "Stern" hatte über Beziehungen von Dörr und seinem Stellvertreter Hecker zu Rechtsextremen berichtet. Beide standen demnach im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger". Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls von der NPD dominiert.
(pg/tzi)