Vor der Landtagswahl
AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert Parlamentsreform

Die AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert die Parlamentsreform wenige Monate vor der Landtagswahl in dem Bundesland. Ihr Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Siegmund, nannte das von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen eingebrachte Reformpaket im Deutschlandfunk-Interview "antidemokratisch".

    Ulrich Siegmund steht auf einem Podium und hält eine Rede.
    Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. (picture alliance / ABBfoto)
    Die in Umfragen stärkste Kraft sei außer Acht gelassen worden. Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Parteien zeige, dass man auf eine neue Einheitspartei hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte Siegmund im Deutschlandfunk.
    Die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Ausnahme der AfD haben ein Reformpaket eingebracht, um Parlament, Verfassungsgericht und andere Institutionen zu stärken. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen nach eigenem Bekunden die Arbeitsfähigkeit auch nach der Landtagswahl im September gewährleisten. Geplant sind etwa neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und für die Wahl von Landesverfassungsrichtern, sowie strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft von Abgeordneten.
    In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Ein Beschluss des Pakets wird vor der Sommerpause erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.