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StartseiteInformationen am AbendWeidel auch in der eigenen Partei unter Druck12.11.2018

AfD-ParteispendenaffäreWeidel auch in der eigenen Partei unter Druck

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gerät wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz weiter unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hat eine Stellungnahme gefordert. In der AfD gibt es einen parteiinternen Streit über Weidels Aussagen - und erste Rücktrittsforderungen.

Von Volker Finthammer

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Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)
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Die Bundestagsverwaltung ließ nicht lange auf sich warten und forderte die AfD prompt zu einer Stellungnahme zu den möglicherweise illegalen Parteispenden aus der Schweiz auf. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen zwischen Juli und September des vergangenen Jahres gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma gestückelt in mehreren Tranchen von meist um die 9.000 Schweizer Franken an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat.

Die Fraktionsvorsitzende verweist ihrerseits darauf, dass sie erst im Januar dieses Jahres von der Sache erfahren habe und dass das Geld im April vollständig zurücküberwiesen worden sei.

"Ich wähnte es in den Händen der Kreissschatzmeisterin aber auch der Landespartei in guten Händen. Dass das geregelt wird, eben weil es ein Parteikonto gewesen ist. Es ist keine persönliche Spende gewesen, die dort angekommen ist."

Parteiinterner Streit bei der AfD

Allerdings war nach Erkenntnissen des Recherche-Verbundes stets "Wahlkampfspende Alice Weidel" als Spendenzweck vermerkt. Auf diese widersprüchlichen Aussagen basiert bereits ein parteiinterner Streit.

Denn der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara erklärte, dass dem Landesverband noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee für das vergangene Jahr vorliege.

Sollte Alice Weidel persönlich von der Spende gewusst haben, trage sie auch die Hauptverantwortung. Und sollte die Spende illegal gewesen sein, dann erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Nach Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden aus dem Ausland annehmen. Ausnahmeregelungen gelten für Spenden von Ausländern unterhalb 1000 Euro sowie für Spenden aus dem Auslandsvermögen von Deutschen bzw. EU-Bürgern und für Spenden von Firmen, die ihren Hauptsitz innerhalb der EU haben. Die Spenden an Weidels Kreisverband fallen offenbar nicht unter diese Ausnahmetatbestände. Entsprechend hart fallen auch die Urteile der politischen Gegner aus.

"Namentlich Begünstigte der Spende"

"Bei 500 Euro hätte ich ihr das geglaubt, bei 1000 auch. Aber darüber weiß man. Es ist ihr Kreisverband. Also entweder lügt sie oder sie hat überhaupt keine Ahnung was passiert. Beides qualifiziert sie eigentlich für gar nichts."

Sagt der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, der deshalb Weidels Rücktritt fordert. In gleicher Weise argumentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Hasselmann:

"Sie ist namentlich Begünstigte dieser Spende und sie ist stellvertretende Kreisvorsitzende. Also sind doch alle Versuche, das auf wen anders zu schieben, hanebüchen."

Erneute Wahlkampfhilfe aus der Schweiz

Aus der AfD-Bundespitze gab es bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema. Die Spenden aus der Schweiz an Alice Weidel sind aber kein Einzelfall. Bereits im Sommer hatte die Bundestagsverwaltung Wahlkampfhilfe der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen als unzulässige Spenden beurteilt.

Auch im bayerischen Landtagswahlkampf wurde zudem eine Zusammenarbeit von AfD-Kreisverbänden und Kandidaten im Landtagswahlkampf mit der Schweizer PR Agentur bekannt, erklärt Ulrich Müller von Lobby Control. Auch in diesem Fall stelle sich die Frage, ob diese Unterstützung rechtmäßig war.

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