Sonntag, 04. Dezember 2022

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AfD-Politikerin Ebner-Steiner
"Wir wollten Seehofer in der AfD nicht haben"

Zwar mache Horst Seehofer "ansatzweise gute Politik", bleibe aber weit unter den Forderungen der AfD, sagte die bayrische AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner im Dlf. Sie kritisierte, dass er in der Asylpolitik nur die Einhaltung bestehenden Rechts fordere und dafür gescholten werde.

Katrin Ebner-Steiner im Gespräch mit Martin Zagatta | 14.07.2018

    Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, spricht beim politischen Aschermittwoch.
    Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD (picture alliance/dpa - Armin Weigel/dpa)
    Martin Zagatta: Der Streit mit Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik, sein Rücktritt vom Rücktritt, der kratzt am Ansehen von Horst Seehofer. Laut ZDF-"Politbarometer" von gestern Abend ist jetzt sogar eine Mehrheit der Unionsanhänger schon für den Rücktritt des Innenministers. Rückhalt, ganz erstaunlich, hat Seehofer demnach nur noch bei den AfD-Anhängern. Mehr als zwei Drittel der AfD-Anhänger sind demnach nämlich dafür, dass der CSU-Politiker weitermacht. Wird der AfD da jetzt also doch das Wasser abgegraben, drei Monate vor der Landtagswahl? Katrin Ebner-Steiner ist die stellvertretende Vorsitzende der AfD in Bayern, sie kandidiert in Deggendorf in Niederbayern. Guten Morgen, Frau Ebner-Steiner!
    "Schreit immer in München, landet als Bettvorleger in Berlin"
    Katrin Ebner-Steiner: Einen wunderschönen guten Morgen aus Niederbayern!
    Zagatta: Ja, macht Ihnen das Ihren Wahlkampf jetzt ganz schwierig, dass ausgerechnet die AfD-Anhänger Horst Seehofer so toll finden?
    Ebner-Steiner: Nein, überhaupt nicht. Wir finden es im Gegenteil ganz gut, dass Horst Seehofer das Asylthema am Kochen hält, weil 79 Prozent der Bevölkerung wollen ja eine strengere Asylpolitik. Und indem Seehofer dieses Thema ständig beackert, können wir natürlich, wir in Bayern, uns auch wunderbar von der CSU abgrenzen, denn Seehofer ist ja seit Jahren nur der Ankündigungsweltmeister. Er schreit immer in München und landet dann als Bettvorleger in Berlin. Ich denke da nur mal an die Obergrenze, das war ja Fehlanzeige, an den Bund-Länder-Streit nach der Grenzöffnung, den hat er ja großspurig angekündigt, das war auch Fehlanzeige, dann sprach er über die Herrschaft des Unrechts. Danach war dann Merkel als Garant für Stabilität auf den CSU-Plakaten zu bewundern und nun haben wir diesen Unionsstreit, der im Prinzip nur ein Possenstück ist.
    "Nur die AfD hält, was die CSU verspricht"
    Zagatta: Die CSU setzt ja darauf, die spricht von einer Asylwende auf europäische Ebene, die Seehofer da jetzt eingeleitet habe, und Sie, also Ihre Anhänger, also die Anhänger der AfD, die sagen jetzt, Seehofer soll im Amt bleiben, und Sie sagen, der macht schlechte Politik. Passt das zusammen?
    Ebner-Steiner: Er macht nicht schlechte Politik, aber seine Forderungen liegen weit unter unseren Forderungen, denn das Katastrophale ist eigentlich, dass Seehofer nur die Einhaltung bestehenden Rechts fordert und für dieses gescholten wird. Das ist unglaublich, und unsere bayrischen Bürger, die haben eben erkannt, dass die CSU weiter in der Koalition der Rechtsbrecher steht und daher nicht wählbar ist, denn nur die AfD hält, was die CSU verspricht, und das konnten wir auch schon im letzten Bundestagswahlkampf sehen, dass die Bürger dementsprechend wählen auch.
    "Seehofer macht ansatzweise gute Politik"
    Zagatta: Wenn Seehofer, das kann man ja bei ihm nicht ausschließen, jetzt doch noch zurücktritt, würden Sie ihn dann in der AfD nicht wollen? Sie sagen ja, er macht gute Politik oder keine schlechte.
    Ebner-Steiner: Seehofer macht ansatzweise gute Politik, aber die ist natürlich nicht weitgehend. Wir in der AfD sind kritisch gegenüber allen Parteien, Politikern, das heißt, wir wollten ihn in der AfD nicht haben.
    "Gesetze werden nach wie vor nicht eingehalten"
    Zagatta: Aber Seehofer macht doch eigentlich das, was Ihre Anhänger auch wollen: Er beziehungsweise die Unionsregierung hält mithilfe der Türkei Flüchtlinge fern, er hat ganz früh auf Orbán gesetzt, jetzt werden die EU-Außengrenzen dicht gemacht. Gräbt er Ihnen da nicht doch das Wasser ab?
    Ebner-Steiner: Nein, nach wie vor kommen 10.000 Menschen über die bayrische Grenze. Im Prinzip ist das alles ein Kasperltheater, es ist Augenwischerei, und unsere Gesetze werden nach wie vor nicht eingehalten. Und das ist eigentlich das, was die AfD fordert, und Seehofer fordert es eben nur ansatzweise.
    "Die Islamisierung schreitet für jedermann voran"
    Zagatta: Ist denn das Flüchtlingsthema tatsächlich noch das Beherrschende, oder Sie haben am Anfang gesagt, Sie freuen sich, dass Seehofer das am Kochen hält.
    Ebner-Steiner: Natürlich, 79 Prozent der Menschen wünschen sich eine strengere Asylpolitik, 48 Prozent der Wähler sehen es als Wahlentscheidung, und von dem her, es ist ja nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern es geht ja auch viel weiter. Es betrifft ja auch viele weitere Themen, nämlich die Schulbildung, die soziale Einwanderung, die in unsere Sozialsysteme stattfindet, und die Rechtsordnung, die überfordert ist, das islamische Recht – denken wir nur an die Morgengabe, an die Mehr-Ehe et cetera, und natürlich auch die Kultur, denn die Islamisierung schreitet für jedermann voran …
    "Wir wollen nicht alle integrieren"
    Zagatta: Bekommen Sie das in Deggendorf zu spüren? Das hab ich nur gelesen, aber Deggendorf ist ja eine Hochburg der AfD, und der Stadtpfarrer dort bei Ihnen, das hab ich gelesen, der sagt, die Integration von Flüchtlingen, die läuft sehr gut.
    Ebner-Steiner: Es ist so, dass Asylrecht ein Gastrecht auf Zeit ist, das heißt, wir wollen nicht alle integrieren. Wenn der Fluchtgrund in den Heimatländern entfällt, dann sollen diese Menschen auch wieder nach Hause gehen. Das heißt für uns als AfD nicht, dass wir hier alle integrieren wollen.
    "Deswegen schließen sich auch viele Frauen jetzt der AfD an"
    Zagatta: Aber das geht gut in Deggendorf, also da gibt es gar keine so großen Probleme?
    Ebner-Steiner: In Deggendorf gibt es die Probleme wie überall im Land, mit Grapschereien mit vorwiegend muslimischen Männern, die einfach unsere Gepflogenheiten nicht akzeptieren. Bei uns trauen sich die Frauen abends auch nicht mehr alleine auf die Straße. Unser Leben hat sich verändert, und deswegen schließen sich auch viele Frauen jetzt der AfD an, auch hier in Deggendorf. Wir haben 48 Prozent mehr Mitglieder seit Jahresbeginn, und darunter sind die Hälfte Frauen.
    "Korruption und Filz, den die CSU hier in Bayern betreibt"
    Zagatta: Wie gut sind Sie denn integriert, Frau Ebner-Steiner? Das habe ich auch gelesen, der Trachtenverein da in Deggendorf, der soll Ihnen ja die Mitgliedschaft verwehrt haben, dem sind Sie zu extrem.
    Ebner-Steiner: Nein, das ging gar nicht gegenüber meine Person, das ist einfach, die CSU ist sehr verhaftet in den Vereinen, in den Gemeinden, und sie bekommen natürlich auch Gelder. Jedes Jahr sind es 500 Euro, die sie von der Staatsverwaltung erhalten, und die CSU war da nicht begeistert, dass hier eine AfD-Frau mitmacht, das hat aber gar nichts mit meiner Person zu tun. Das ist unter anderem auch ein Thema, das wir als AfD aufgreifen: Es ist die Korruption und der Filz, den die CSU hier in Bayern betreibt. Man kann es auch derzeit sehr schön sehen in Regensburg, da ist ja nicht nur die CSU betroffen, sondern auch die SPD, und diesen Filz und diese Korruptionswirtschaft, die hier herrscht, die wollen wir beenden.
    "Vielleicht der Anfang vom Ende der Ära Merkel"
    Zagatta: Wieso bekommen Sie dann eigentlich nur, wenn das alles so ist, in den jüngsten Umfragen jetzt in Bayern 14 Prozent, ich sag mal nur, weil das weniger ist als der Bundesdurchschnitt jetzt in Umfragen, viel, viel weniger als beispielsweise in Sachsen - Sie sind da bei 14 Prozent. Hätten Sie sich da in dieser Situation bei dieser Diskussion jetzt nicht viel mehr erhofft?
    Ebner-Steiner: Es ist so, letztes Jahr standen wir zum Beispiel in Niederbayern vier Monate vor den Wahlen bei 8 Prozent und haben dann am Ende 16,4 Prozent erreicht, und ich denke, dass wir hier in meiner Region auf jeden Fall ein Ergebnis von 20 Prozent plus x erreichen. Und wenn die AfD insgesamt in Bayern ein gutes Ergebnis erreicht, das wird nicht nur in München, sondern auch in Berlin ein Erdbeben auslösen, und es wird vielleicht der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein.
    "Wir wollen uns nicht zum Steigbügelhalter machen"
    Zagatta: Und was wird es in München auslösen? Also eine Koalition, Sie hoffen ja drauf, wenn ich das recht verstanden habe, da zweitstärkste Partei zu werden, eine Koalition mit der CSU ist dann kein Thema für Sie?
    Ebner-Steiner: Nein, wir wollen uns nicht zum Steigbügelhalter der verbrauchten Kartellparteien machen.
    "Politik für unser Volk machen, und zwar nur für unser Volk"
    Zagatta: Da sagt ja die CSU, die AfD ist uns zu schmuddelig, die wollen gar nicht mit Ihnen.
    Ebner-Steiner: Ja, das ist ihnen schon auf die Füße gefallen, weil selbst CSU-Anhänger haben gesagt, mach mal halblang. Die AfD, das sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, aber es ist so: Unser Wählerauftrag ist nicht, den Scherbenhaufen zu kitten, sondern wir wollen aufräumen, um Politik für unser Volk zu machen, und zwar nur für unser Volk. Und das funktioniert nicht nur, wenn wir ein Kuchenstück nehmen, nein, wir wollen die ganze Bäckerei. Das heißt, wir werden nur in eine Koalition eintreten, wenn wir dies als Seniorpartner machen, also zu Koalitionsverhandlungen selbst einladen.
    Zagatta: Da müssen Sie wahrscheinlich noch ganz schön lange warten, reden wir vielleicht das ein oder andere Mal noch dazwischen. Ich bedanke mich für das Gespräch heute Morgen. Katrin Ebner-Steiner war das, die stellvertretende Vorsitzende der AfD in Bayern. Danke schön, Frau Ebner-Steiner!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.