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StartseiteInterview"Opferstatus geht an der Stelle nicht"19.01.2018

AfD und Bundestag-Ausschüsse"Opferstatus geht an der Stelle nicht"

Alle Fraktionen sollten in den Gremien des Bundestages vertreten sein, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Dlf. Wenn AfD-Kandidaten nicht gewählt würden, begebe sich die Partei gerne in die Opferrolle. Doch die AfD müsse sich um sich selbst kümmern - auch indem sie wählbare Personen aufstellte.

Britta Haßelmann im Gespräch mit Christine Heuer

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / Monika Skolimowska)
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / Monika Skolimowska)
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Christine Heuer: Am Horizont, vier Monate nach der Bundestagswahl, eine neue Regierung, wenn die SPD am Sonntag Ja sagt zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auch der Bundestag formiert sich jetzt. Diese Woche wurden Fachausschüsse beschlossen. Nächste Woche beraten die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber, wer diesen Ausschüssen vorsitzen soll. Und gestern bereits hat der Bundestag über die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgestimmt. Das ist das Gremium, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt und in dem viele geheime Informationen der Sicherheitsdienste und der Bundesregierung landen.

Acht Mitglieder hat der Bundestag gestern bestimmt. Der AfD-Kandidat Roman Reusch, brandenburgischer Abgeordneter im Bundestag und hauptberuflich Leitender Oberstaatsanwalt, fiel hingegen durch.

Wie geht der Bundestag mit der AfD um? Fragen jetzt an die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und Mitglied im Ältestenrat des Parlaments. Guten Morgen, Frau Haßelmann.

Britta Haßelmann: Guten Morgen, Frau Heuer.

Heuer: Roman Reusch wurde gestern nicht gewählt. Darf ich Sie fragen: Haben Sie auch gegen den AfD-Kandidaten fürs PKGr, für dieses Parlamentarische Kontrollgremium gestimmt?

Zehn AfD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung gefehlt

Haßelmann: Sagen wir so: Für mich steht fest, dass im PKGr die Fraktionen vertreten sein sollen. Das ist völlig klar. Und ansonsten handelt es sich um eine Wahl, die ich für mich geheim vollzogen habe.

Heuer: Das ist richtig.

Haßelmann: Aber ich weiß, um darauf hinzuweisen, dass allein zehn Abgeordnete der AfD gefehlt haben. Also dieser Blick auf andere Fraktionen im Deutschen Bundestag, den sich die AfD da dauernd erlaubt, nach dem Motto, die behandeln uns so schlecht – die AfD sollte mit sich erst mal klären, warum bei einer so wichtigen Wahl zehn Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion ihre Stimme nicht abgegeben haben.

Heuer: Aber diese zehn Stimmen, Frau Haßelmann, die hätten Herrn Reusch jetzt auch nicht ins PKGr geschafft. Da fehlten ja viel mehr Stimmen. Was genau werfen denn seine Kritiker diesem AfD-Kandidaten vor?

Haßelmann: Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass für die AfD wie für alle anderen Fraktionen gilt, in vielen Gremien des Deutschen Bundestages soll jede Fraktion mit einem Grundmandat vertreten sein. Das gilt für das Präsidium des Deutschen Bundestages. Das gilt für das PKGr. Ich kann es nicht ändern, wenn in freier und geheimer Wahl der Abgeordneten – denn da gibt es keinen Fraktionsbeschluss dazu, sondern es handelt sich dann um freie Wahlen der Abgeordneten – Personenvorschläge, Personen, die die AfD benennt, keine Mehrheit bekommen.

Darum muss sich die AfD dann selbst bemühen. Wir hatten gestern zum Beispiel eine lange Debatte im Ältestenrat darüber, ob es Sinn macht, dass in einem vierten Wahlgang, der ermöglicht wird, der Kandidat Glaser noch einmal antritt im Deutschen Bundestag. Darüber muss Einvernehmen hergestellt werden im Ältestenrat. Das haben die Fraktionen nicht erteilt, denn Herr Glaser als Kandidat – und das muss ja auch die AfD sehen – hat in allen drei Wahlgängen mindestens 545 Neinstimmen erhalten.

Das heißt, das Grundmandat, der Anspruch gilt, jede Fraktion soll vertreten sein, aber dann muss man erkennen ab irgendeinem Punkt auch als Fraktion, dass es in geheimer Wahl, freier geheimer Wahl an der Stelle keine Mehrheit gibt. Und dann ist die AfD gefordert, darüber nachzudenken, und nicht einfach immer weiter zu sagen, ich will und ihr müsst aber, sondern jemanden vorzuschlagen, der dann gewählt wird.

Heuer: Frau Haßelmann, Moment! Jetzt möchte ich noch mal eine Frage stellen, ehe wir jetzt alles durcheinanderwerfen.

Haßelmann: Ja, natürlich.

"Nicht das erste Mal, dass jemand nicht in das PKGr gewählt wurde"

Heuer: Albrecht Glaser sollte Vizepräsident im Bundestag werden nach dem Willen der AfD. Und Sie haben es gerade noch mal erwähnt: Der Ältestenrat, nachdem Herr Glaser nun mehrfach durchgefallen ist, sagt, diesen Kandidaten bitte nicht mehr aufstellen, der wird keine Mehrheit finden.

Herr Glaser hat Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit absprechen wollen. Ist das nicht ein anderer Vorwurf als der, der gegen diesen Kandidaten Roman Reusch fürs PKGr im Gespräch ist? Der hat nämlich nur gesagt, wenn die Parteien so weitermachen wie bisher, dann wäre Deutschland in 20 Jahren von einer nicht deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in eine islamische Republik. Das muss einem ja nicht gefallen, aber ist das eine Aussage, die jemanden komplett diskreditiert für eine Funktion zum Beispiel im PKGr?

Haßelmann: Ich kenne überhaupt gar keinen Vorwurf gegen den Kandidaten der AfD für das PKGr. Ich weiß gar nicht, wie das Wahlergebnis zustande gekommen ist. Es gibt dazu keine Fraktionsentscheidung unsererseits. Ich nehme auch nicht an der anderen Fraktionen. Das kann ich aber nicht beurteilen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass jemand nicht in das PKGr gewählt worden ist. Wir hatten 2009 den Fall, dass ein Kandidat, ein Vorschlag der Linken, nämlich Wolfgang Neskovic, nicht ins PKGr gewählt worden ist. Kurze Zeit später hat eine zweite Wahl stattgefunden und dann ist der Vertreter in das PKGr, genau der gleiche Vorschlag in das PKGr gewählt worden. Von daher: Ich kenne diese Diskussion, die wir in Bezug auf die Kandidatur von Herrn Glaser geführt haben, auch öffentlich, was das Grundrecht auf Religionsfreiheit angeht und die massive Kritik da, die kenne ich in Bezug auf den Kandidaten des PKGr gar nicht.

Ich muss feststellen, dass es da keine Mehrheit gegeben hat. Ich kann Ihnen nicht erklären, warum. Ich habe darauf hingewiesen, dass zehn Abgeordnete der AfD nicht anwesend waren und die das mit sich mal ausmachen sollen, und ich gehe davon aus, dass es eine erneute Wahl für das PKGr gibt. Ob das dann wie bei den Linken damals der gleiche Kandidat ist, der dann in einem weiteren Wahlgang gewählt wird, wird man dann sehen. Wir müssen das auf jeden Fall schnell regeln.

"AfD soll ein Grundmandat im Vizepräsidium bekommen"

Heuer: Frau Haßelmann, Sie haben gerade gesagt, das ist nicht das erste Mal, dass Kandidaten nicht durchkommen fürs Parlamentarische Kontrollgremium. In der Tat: das stimmt! Die Grünen zum Beispiel, die mussten 15 Jahre warten, bis sie ins PKGr aufgenommen wurden. Die Linke musste neun Jahre warten. Und die Grünen, Ihre Partei, die galten, als sie in den Bundestag kamen, als unzuverlässige Spinner. Muss sich das denn jetzt immer wieder wiederholen? Die AfD ist demokratisch gewählt. Noch einmal: Es muss einem nicht gefallen, welche Positionen diese Partei vertritt. Aber sie hat doch einen Anspruch an parlamentarischen Funktionen.

Haßelmann: Ja!

Heuer: Und auch mit ihren eigenen Kandidaten.

Haßelmann: Ja, das ist auch meine Haltung und auch meine Auffassung und auch die meiner Fraktion. Deshalb haben wir gesagt, es wird keine Sonderrolle für die AfD geben. Es wird keinen Sonderstatus für die AfD geben. Wir wollen, dass die AfD ein Grundmandat im Vizepräsidium bekommt. Wir wollen, dass sie in den Gremien vertreten ist, da wo natürlich klar ist, dass dazu Wahlen stattfinden müssen und man nicht einfach nur benennt. Das ist unsere Grundhaltung für alle, im Bundestag vertretenen Parteien. Und dann muss man sehen, dass man entweder wie beim Vizepräsidium, also mit Glaser, jemanden aufstellt, der wählbar ist für alle anderen. Mit 540 Neinstimmen plus X scheint das nicht der Fall zu sein und scheint aussichtslos zu sein. Und beim PKGr gehe ich ganz sicher davon aus, dass es einen zweiten Anlauf gibt wie in anderen Fällen auch. Selbstverständlich gibt es den Anspruch. Darüber haben wir auch in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer gestern noch einmal diskutiert. Ich fand es befremdlich, dass bis gestern zum Beispiel die AfD für das G10-Gremium, also das unabhängige Gremium der Geheimdienste, was gestern gewählt werden sollte vom Parlamentarischen Kontrollgremium, keinen Vorschlag für eine Person gemacht hat. Also es liegt nicht immer an den anderen Fraktionen; die AfD muss sich um sich selbst kümmern. Opferstatus geht an der Stelle nicht. Wir werden sicher einen zweiten Wahlgang machen oder eine erneute Wahl durchführen. Sie sollen sich fragen, warum sie gestern nicht vollzählig vertreten waren bei ihrer Kandidatur. Das heißt, man muss sich mit sich selbst auch mal beschäftigen und nicht nur immer sagen, wir sind die armen Opfer und die anderen Fraktionen behandeln uns schlecht.

Heuer: Britta Haßelmann, die Grünen-Bundestagsabgeordnete, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und Mitglied im Ältestenrat des Bundestages. Frau Haßelmann, ich danke Ihnen fürs Gespräch.

Haßelmann: Danke, Frau Heuer! Guten Tag noch allen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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