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StartseiteInterview"In jedem Fall mit Taliban verhandeln"07.04.2014

Afghanistan"In jedem Fall mit Taliban verhandeln"

Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat der Grünen-Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs die hohe Wahlbeteiligung gewürdigt. "Die Afghanen waren mutig gegenüber der Bedrohung durch die Taliban", sagte Koenigs im DLF. Der Wahlsieger müsse das Land wirtschaftlich voranbringen - und mit den Taliban verhandeln.

Tom Koenigs im Gespräch mit Christiane Kaess

Tom Koenigs war als Sonderbeauftragter der UNO in Afghanistan, Guatemala und dem Kosovo. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher Bündnis/90 Grüne (picture alliance / dpa / Marius Becker)
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Christiane Kaess: Damit konnte man nicht unbedingt rechnen, dass weit über 50 Prozent der Afghanen bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben würden und der Urnengang - zumindest für afghanische Verhältnisse - weitgehend friedlich blieb.

Nun klingt über 50 Prozent nicht gerade viel, aber es ist deutlich mehr als beim letzten Mal, und wer zur Wahl ging am Samstag, musste immerhin damit rechnen, Opfer eines Anschlags zu werden. So hatten die Taliban davor gedroht. Überschattet wurde die Wahl allerdings auch dieses Mal von Klagen über Unregelmäßigkeiten. Mit acht angetretenen Kandidaten ist eine Stichwahl Ende Mai wahrscheinlich und erst in ein paar Wochen wird das offizielle Ergebnis dieses ersten Wahlgangs bekannt gegeben.

Am Telefon ist Tom Koenigs, er sitzt für die Grünen im Bundestag, ist dort deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und er war von 2006 bis 2007 Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen in Afghanistan. Guten Morgen!

Tom Koenigs: Guten Morgen, Frau Kaess.!

Kaess: Herr Koenigs, weitgehend friedlich verlaufen sind diese Wahlen. Hat Sie das überrascht?

Koenigs: Ein bisschen schon, weil die Drohungen der Taliban doch sehr massiv waren und die Wahl in ihrer Durchführung sehr viel stärker in afghanischer Hand war, und ich war positiv überrascht. Ja, in der Tat.

Kaess: Hatten Sie erwartet, dass es zu so einer hohen Wahlbeteiligung kommen würde?

Koenigs: Die Afghanen schätzen es, dass sie wählen können, und deshalb war eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten. Dass sie so hoch wäre, wie es jetzt berichtet wird, habe ich nicht erwartet, insbesondere auch bei dem schlechten Wetter und den schwierigen Bedingungen, die es allgemein gibt, zur Wahl zu gehen.

"Afghanen wollen Mitbestimmung und Demokratie"

Kaess: Dass die Menschen sich von den Taliban nicht einschüchtern haben lassen, ist das auch ein Zeichen, dass die Taliban schwach geworden sind?

Koenigs: Das ist vor allem ein Zeichen, dass die Afghanen mutig auch gegenüber dieser Bedrohung sind, und ich finde, es ist auch ein Zeichen, dass die Afghanen Mitbestimmung und Demokratie wollen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der gegenwärtig wenig beachtet wird. Die drei wichtigsten Kandidaten oder diejenigen, die nach Umfragen ja wohl vorne liegen, sind alle drei keine Islamisten, sondern eigentlich sehr deutlich auch mit dem Westen und westlichen Vorstellungen, menschenrechtlichen Vorstellungen verbundene Kandidaten. Das ist ja nicht selbstverständlich. Es hätte ja durchaus ein aussichtsreicher Kandidaten aus dem fundamentalistischen Lager kommen können.

Kaess: Sie haben mir im Vorgespräch gesagt, Sie kennen die Kandidaten. Sind für Sie also glaubhafte Vertreter dabei, denen Sie zutrauen würden, auch die Korruption im Land in den Griff zu bekommen?

Koenigs: Sie sind alle drei nicht selbst der Korruption bisher bezichtigt worden. Deshalb heißt das noch nicht, dass sie die Korruption in den Griff bekommen. Aber diesbezüglich sind sie unbescholten, und das lässt einen hoffen. Allerdings war das Karsai auch.

Kaess: Von welchen dreien sprechen Sie jetzt gerade, Herr Koenigs? Können Sie sie kurz beschreiben?

Koenigs: Zunächst von Ashraf Ghani, der für die Weltbank gearbeitet hat, der ein Wissenschaftler ist, der ein Ökonom ist, der lange Zeit in Amerika gelebt hat. Der hat ja nach Voraussagen die besten Chancen. Dann von Abdullah Abdullah, der das letzte Mal kandidiert hat, ein Augenarzt, der lange Zeit Außenminister war und da auch sehr gute Beziehungen zu den westlichen Mächten gehabt hat und geprägt hat. Und schließlich Rassoul, der letzte Außenminister jetzt, der ein Mann aus dem Karsai-Lager ist und aus dem Lager des Königs, mit dem er auch verwandt ist.

Lange Schlangen von Wählern vor einem Wahllokal in Mazar-i-Scharif am 5. April 2014. Trotz Anschlagsdrohungen der Taliban haben sich die Afghanen in großer Zahl an der Wahl des neuen Präsidenten beteiligt.  (AFP/FARSHAD USYAN)Ein Wahllokal in Masar-i-Scharif: Trotz Anschlagsdrohungen haben sich die Afghanen in großer Zahl an der Präsidentenwahl beteiligt. (AFP/FARSHAD USYAN)

 "Verhandlungen mit Taliban sind wichtig"

 Kaess: Was wird die größte Herausforderung von Karsais Nachfolger sein, die Auseinandersetzung mit den Taliban?

Koenigs: Sowohl die Sicherheit im Lande nun mit eigenen Truppen, eigener Polizei sicherzustellen, und wirtschaftlich das Land ein bisschen voranzubringen, denn gegenwärtig hängt ja Afghanistan noch vollkommen am Tropf, übrigens auch mit dem Unterhalt der bewaffneten Sicherheitskräfte. Das wird eine Herausforderung sein, die gewaltig ist.

Vom menschenrechtlichen Gesichtspunkt aus muss ich sagen, dass alle drei Kandidaten an diesem Punkt eher auf Menschenrechte ausgerichtet sind als sehr viele andere. Ob das was hilft, weiß man nicht, insbesondere weil einer der Kandidaten einen der größten Warlords und Menschenrechtsverächter Dostum zum Vizepräsidenten gemacht hat. Das ist natürlich bedenklich.

Kaess: Welche Rolle wird denn überhaupt noch die Auseinandersetzung mit den Taliban spielen? Wird ein Nachfolger von Karsai verhandeln müssen?

Koenigs: Ich glaube ja, in jedem Fall muss jemand verhandeln. Die Kandidaten haben sich bisher dazu nicht besonders deutlich geäußert, und ich weiß auch nicht, ob die Kandidaten dazu willens und in der Lage sind. Ich glaube aber nicht, dass man eine friedliche Entwicklung von Afghanistan sich vorstellen kann, ohne eine Verhandlung mit den Taliban und mit den dort verhandlungsbereiten Kräften. Das wird auch sehr stark beeinflussen, wie ausländische Truppen in Afghanistan präsent sind und aktiv sind. Ich glaube, je weniger das der Fall ist, umso eher ist diese Verhandlung möglich.

"Bildung in den Vordergrund stellen"

Kaess: Was wird die größte Herausforderung für den Nachfolger von Karsai im Blick auf die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern sein? Karsai hat sich ja zuletzt geweigert, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.

Koenigs: Alle drei aussichtsreichen Kandidaten haben gesagt, sie würden dieses Sicherheitsabkommen unterschreiben. Die Herausforderung wird sein, die Truppen im Lande dann wirklich auf das zu beschränken, was sie in ihrem Mandat angeben, nämlich Sicherheit und Zusammenarbeit und Ausbildung, und sie aus möglichen Kampfhandlungen herauszuhalten. Ich glaube nicht, dass da irgendein Fortschritt zu erzielen ist. Deshalb wird es auch bei der Bundeswehr darauf ankommen, dass sie, wenn sie nun schon dort sind und dort sein wollen, sich auf Ausbildungsaufgaben konzentrieren. Insgesamt sollte der Westen sich auf Bildung, Capacity Development und so was beziehen, stärker als auf Infrastruktur-Aufgaben.

Kaess: Und das, glauben Sie, wird auch möglich sein für die Zeit nach 2014? Sie gehen davon aus, dass die Sicherheitslage das zulassen wird?

Koenigs: Ich glaube, das lässt die Sicherheitslage zu. Man wird einiges ändern müssen. Man wird auch stärker auf die Afghanen hören müssen. Das ist aber eigentlich gut.

Kaess: Was heißt das, man wird stärker auf die Afghanen hören müssen?

Koenigs: Man muss gerade in der bilateralen Hilfe zwischen Deutschland und Afghanistan die Afghanen fragen, was sie denn von Deutschland brauchen, und das wird in ganz wesentlichem Teil Bildungszusammenarbeit auch auf universitärer Ebene sein, aber auch auf Berufsbildung. Darauf sind wir bisher nicht in dem Maße eingestellt. Das ist bei uns bisher nur die fünfte unserer Prioritäten, und das sollte die erste sein.

Zusammenarbeit mit dem Iran und Pakistan sind notwendig

Kaess:!! Afghanistan war ja in Deutschland in den letzten Jahren mit das wichtigste außenpolitische Thema. Wenn wir uns mal die Entwicklung des Landes von Anfang des Einsatzes der internationalen Truppen bis heute anschauen, würden Sie sagen, alles in allem, es hat sich gelohnt?

Koenigs: Das kann ich bisher sagen. Ich glaube, damals war es unmöglich zu sagen, wir arbeiten nicht mit den Amerikanern in Afghanistan zusammen, sondern das war eine konsequente Entwicklung aus dem Angriff auch auf die Vereinigten Staaten. Ich glaube, man hätte vieles besser machen können, wenn man gleich zu Anfang darauf gesetzt hätte, dass man langfristig dort arbeiten muss, und gleich zu Anfang darauf gesetzt hätte, dass es einen Zusammenhang mit den Nachbarstaaten gibt, und das gilt sowohl für Iran als auch für Pakistan. Für Pakistan ist nach wie vor die Frage nicht geklärt, wie und mit wem man dort zusammenarbeitet, und wenn die Taliban dauerhaft da einen sicheren Hintergrund haben, dann wird das aus Afghanistan nichts. Und man muss auch mit Teheran zusammenarbeiten, die ja zur Stabilität eher beitragen als der abträglich sind.

Kaess: …, sagt der Grüne-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, ehemals war er Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen in Afghanistan. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Koenigs: Danke, Frau Kaess.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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