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Erklärung der AU-Kommission
Afrikanische Union unterstützt ECOWAS-Beschlüsse zum Putsch im Niger

Die Afrikanische Union (AU) stellt sich hinter die Beschlüsse des Sondergipfels der westafrikanischen ECOWAS-Staaten zum Putsch im Niger. Das teilte die AU-Kommission mit. Derweil wird weiter über die Risiken eines möglichen ECOWAS-Militäreinsatzes im Niger diskutiert.

    Motorradfahrer fahren in Richtung des Flughafens von Niamey/Niger.
    Nach dem Putsch im Niger steht die Frage einer ECOWAS-Militärintervention im Raum - hier eine Straßenszene aus der nigrischen Hauptstadt Niamey. (dpa / AP / Sam Mednick)
    Der Vorsitzende der AU-Kommission, Faki, teilte mit, es sei gut, dass sich die westafrikanische Staatengemeinschaft auf verschiedene Szenarien einstelle. Die Afrikanische Union werde alle Schritte unterstützen, die zu einer Befriedung der Lage im Niger beitrügen.
    Die AU appellierte zudem an die Vereinten Nationen, alles Notwendige dafür zu unternehmen, das Leben des vom nigrischen Militär abgesetzten Präsidenten Bazoum zu retten. Die Haftbedingungen seien nicht akzeptabel und menschenunwürdig. Ähnlich hatte sich zuvor bereits UNO-Generalsekretär Guterres geäußert.

    ECOWAS beschließt militärische Eingreiftruppe

    Gestern hatten die ECOWAS-Staaten beschlossen, eine militärische Eingreiftruppe zusammenzustellen. Nigerias Präsident Tinubu betonte allerdings, eine gewaltsame Intervention sei das letzte Mittel. Zunächst sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Regierungsführung im Niger zu gewährleisten.

    Afrika-Experte Lierl: Militärintervention wäre "hochriskant"

    Der Afrika-Experte Malte Lierl vom GIGA-Institut in Hamburg sagte im Deutschlandfunk, eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt wäre "hochriskant". Weder die ECOWAS noch das nigrische Militär hätten ein Interesse daran, leichtfertig einen Krieg vom Zaun zu brechen. Eine Intervention im Niger wäre keinesfalls eine Sache von einigen Stunden, sondern eine "sehr große Operation" - auch weil in vielen Gegenden die Terrormiliz IS aktiv sei und die Kontrolle habe.
    Lierl betonte zudem, es sei ganz unklar, welchen Rückhalt eine Intervention in der Gesellschaft im Niger finden würde. Ein militärisches Eingreifen der ECOWAS würde es den Putschisten unter Umständen ermöglichen, sich als Opfer statt als Täter darzustellen und die Menschen mit nationalistischen Tönen zu mobilisieren und gegen die Demokratie aufzuhetzen.

    "Putschisten sind auf Partner im In- und Ausland angewiesen"

    Lierl unterstrich, die Putschisten könnten allein keine Regierung führen, sondern seien grundsätzlich auf Partner angewiesen, im Land ebenso wie auf internationaler Ebene. Wenn die Junta das merke, werde sie verhandeln müssen.
    Lierl betonte, die ECOWAS sei einst konzipiert worden als Versicherung der Demokratien gegen Putsche. Inzwischen seien die Demokratien aber in der Minderheit in der ECOWAS, und nun wachse die Angst vor einem Dominoeffekt, der auch andere Länder erfassen könnte.
    Der Niger hat etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und zählt zu den ärmsten Staaten der Welt. Nach UNO-Angaben sind etwa 4,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

    Weiterführende Informationen

    Niger - Was der Putsch für den Westen bedeutet
    Niger - ECOWAS stellt Eingreiftruppe auf
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.