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StartseiteInterviewAl-Mousllie: Zivilisten in Syrien müssen geschützt werden11.04.2012

Al-Mousllie: Zivilisten in Syrien müssen geschützt werden

Syrischer Nationalrat hofft auf Erfolg des Annan-Plans

Sadiq Al-Mousllie, Mitglied des Syrischen Nationalrats, sagt, dass das Regime unter Assad eine schriftliche Erklärung abgeben müsse, dass mit dem Beginn von Gesprächen keine Oppositionellen verhaftet oder "gejagt" werden. Diese Garantie gebe der Sechs-Punkte-Plan der UN bisher nicht, so Al-Mousllie weiter.

Sadiq Al-Mousllie im Gespräch mit Sandra Schulz

Ein brennendes Gebäude in Homs (Archiv) (picture alliance / dpa / EPA)
Ein brennendes Gebäude in Homs (Archiv) (picture alliance / dpa / EPA)

Sandra Schulz: Wir bleiben hier im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen" auch in den kommenden Minuten beim Thema. Am Telefon begrüße ich Sadiq Al-Mousllie, er gehört dem Syrischen Nationalrat an, das ist ein Zusammenschluss von Oppositionsgruppen, und wir erreichen ihn in Braunschweig. Guten Morgen!

Sadiq Al-Mousllie: Guten Morgen!

Schulz: Herr Al-Mousllie, Kofi Annan hat gestern gesagt, haben wir auch gerade noch mal gehört, wir sollen den Plan jetzt mal noch nicht für gescheitert erklären. Welche Informationen haben Sie über die tatsächliche Lage?

Al-Mousllie: Wir möchten natürlich auch, dass der Plan nicht als gescheitert erklärt wird, denn wir in Syrien und auch die Leute in Syrien wünschen sich, dass dieser Plan doch einen Erfolg hat. Tatsache ist aber, dass dieser Plan absolut nicht umgesetzt worden ist auf den Boden der Tatsachen, dass die Militärfahrzeuge noch da sind, die Soldaten noch da sind, die bezahlten Killer des Assad-Regimes sind immer noch auf den Straßen und treiben ihr Werk, terrorisieren die Bevölkerung, sie belagern Städte. Das ist kein Erfolg für diesen Plan. Ob wir jetzt diesem Plan auch zum Erfolg verhelfen können, liegt natürlich an der internationalen Gemeinschaft. Ob sie wirklich die Handhabe da hat, um diesen Plan durchzusetzen, wird sich zeigen in den nächsten Tagen. Wir müssen nur eins nicht vergessen, dass jeder Tag uns circa 100 Menschenleben kostet.

Schulz: Liegt es aber nicht auch ein bisschen in den Händen der Oppositionsparteien? Wenn wir noch mal zurückschauen: Assad hat ja quasi in letzter Minute noch Nachforderungen gestellt, wollte jetzt plötzlich eine schriftliche Garantie der Opposition, dass die Waffen niedergelegt werden, und das wiederum waren Bedingungen, die der Syrische Nationalrat aber als unannehmbar sofort abgelehnt hat. Heißt das nicht eigentlich, dass die Kämpfe im Moment quasi einer Formalie halber ruhig weitergehen können?

Al-Mousllie: Wenn Sie ein bisschen zurückschauen können in die letzten Monate - und das sind jetzt mittlerweile über 13 Monate fast -, kann man auch sehen, dass dieses Regime die ganze Zeit auf Zeitgewinn gespielt hat. Die ganze Zeit hat es versucht, alle Initiativen, von der arabischen Initiative, von der Initiative auch, hier einen Dialog mit der Opposition zu starten oder zu beginnen, das wurde alles abgelehnt, es wurde immer wieder mit scheinheiligen Argumenten dann auch wieder diskutiert, um eben auf dem Boden der Tatsachen Zeit zu gewinnen und mehr Städte dann zu belagern, die Bevölkerung noch mehr unter Druck zu setzen, damit sie aufhören, auf die Straße zu gehen mit ihren friedlichen Protesten. Wer kann dem Regime auch eine schriftliche Erklärung geben und wer sollte das? Das Regime ist der stärkere auf dem Boden, das Regime hat die Panzer, das Regime hat die Raketen, das Regime hat die Kanonen, das Regime greift die Bevölkerung an. Wir sollten die schriftliche Erklärung haben, dass dieses Regime später, wenn wir irgendwelche Dialoggespräche anfangen, dass es nicht wieder anfängt, dann Oppositionelle zu jagen, Oppositionelle zu verhaften und auch zu töten. Diese Garantie haben wir nicht als Opposition. Nicht mal der Sechs-Punkte-Plan von Herrn Annan hat diese Garantie, denn der Dialog, wenn er anfängt, wer sagt uns als Opposition, dass dieses Regime sich auch später daran halten wird. Wir wissen, dass in den letzten 40 Jahren dieses Regime immer wieder mit verschiedenen Oppositionellen den Weg gesucht hat und kurz darauf hat es wieder diese Oppositionellen einen nach dem anderen aus dem Weg geräumt.

Schulz: Aber Herr Al-Mousllie, gerade vor dem Hintergrund, was macht Sie denn da so zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft tatsächlich noch sinnvoll oder sinnstiftend eingreifen kann?

Al-Mousllie: Ich bin nicht davon überzeugt, jetzt zu diesem Zeitpunkt, dass die internationale Gemeinschaft wirklich in der Lage ist zu agieren. Das ist leider eine Tatsache. Wir wissen, dass Syrien ein Land mit einer sehr wichtigen geostrategischen Position ist. Mehrere Länder stehen hinter Assad. Die internationale Gemeinschaft hat versucht, in den letzten Monaten die ganze Zeit auf dem Wege der humanitären Hilfe zu helfen beziehungsweise auch diplomatisch zu wirken. Also die Syrer sind nicht überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft wirklich was tun kann. Aber es ist eine Hoffnung. Wir wollen keine Hoffnung irgendwie ablehnen, wir wollen alle Initiativen unterstützen. Aber letztendlich bleibt leider nur eine Möglichkeit: Auf dem Boden der Tatsache ist, dass die Syrer das selbst in die Hand nehmen, und da muss die internationale Gemeinschaft mitspielen, da muss die internationale Gemeinschaft mit dem Syrischen Nationalrat auch mitmachen, nämlich dass die Freie Syrische Armee - das sind Dissidentensoldaten, das sind Soldaten, die sich von dem Regime distanziert haben und die die Aufgabe haben, diese friedlichen Proteste, diese Zivilisten in Syrien zu beschützen -, die gilt es jetzt auch, zentralisiert und transparent noch mit Abstimmung der internationalen Gemeinschaft zu bewaffnen, damit auch das Regime merkt, dass es nicht alles machen kann, was es will, damit das Regime merkt, dass nicht die Fristen einfach verstreichen können.

Schulz: Also Sie wollen, Herr Al-Mousllie, wenn ich da kurz einhaken darf, mit Waffen Frieden schaffen?

Al-Mousllie: Wir wollen, dass die Zivilisten beschützt werden. In den Gebieten, wo jetzt die Freie Syrische Armee ist - das sind Soldaten, das sind Syrer, die nicht auf ihre Leute schießen wollten -, sind diese Leute als Schutz für diese Demonstranten gewesen, und in diesen Gebieten sind es weit weniger Opfer als überall woanders, wo diese Freie Syrische Armee sich nicht befindet.

Schulz: Sadiq Al-Mousllie, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats und heute in den "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank.

Al-Mousllie: Danke schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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