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Al-Wazir: Eine große Koalition "wünscht sich niemand"

Die "hessischen Verhältnisse" sollen sich nicht wiederholen, weshalb keine Partei irgendeine Konstellation ausschließen werde, sagt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Aber jede Partei sage, was sie sich wünsche. Es gäbe für die Grünen mehr Übereinstimmungen mit der SPD.

Tarek Al-Wazir im Gespräch mit Thielko Grieß |
    Thielko Grieß: Anke Petermann war das über Volker Bouffier zum Beispiel, der in Hessen einen Wahlkampf führt, der dem Angela Merkels im Bund ähnelt. Er führt ihn mit großer Ruhe, und er hat offenbar Erfolg damit, was zumindest die letzten Umfragen nahelegen.

    - Am Telefon ist jetzt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Guten Morgen!

    Tarek Al-Wazir: Guten Morgen!

    Grieß: Sind Sie machtlos gegen den Amtsinhaber?

    Al-Wazir: Im Gegenteil. Also wenn Sie sich umschauen, dass die letzten Umfragen, eigentlich alle in den letzten drei Jahren, immer das Ergebnis gehabt hätten, dass Schwarz-Gelb abgewählt ist und das Volker Bouffier nicht mehr Ministerpräsident wäre, dann frage ich mich manchmal, wo er so die Zuversicht hernimmt. Aber wie gesagt, wir gehen auch ganz ruhig in diesen Wahlkampf, wir wollen nach 15 Jahren Schwarz-Gelb diese Koalition, die sehr trist ist, die sehr ideenlos ist, die sich vor allem darin gefällt, die Opposition zu beschimpfen, keine eigenen Gedanken mehr hat, wir wollen die ablösen – und ich bin ziemlich sicher, dass wir das am 22. September schaffen, weil in Hessen gibt es eine Wechselstimmung. Das unterscheidet uns von der Bundespolitik.

    Grieß: Der äußert sich aber nun nicht in den Zahlen: Der Vorsprung, den Sie haben, Rot-Grün gemeinsam, der schmilzt doch dahin in der lauen Sommersonne.

    Al-Wazir: Ja, wobei, wenn Sie sich anschauen, dass wir in einer Zeit, in der es in der politischen Stimmungslage für die Bundes-CDU 50 Prozent gibt, in der [Red. nicht verstehbar], dass dann Volker Bouffier mit 38 dasteht, das zeigt schon, dass es da relevante Unterschiede gibt. Es gibt natürlich einen Bundestrend, gegen den ist nur bedingt anzukämpfen. Aber wenn Sie sich anschauen, wie die Umfragewerte für Schwarz-Gelb bundesweit sind und wie sie in Hessen sind, dann zeigt sich sehr klar, dass die Hessinnen und Hessen einen eigenen Kopf haben. Und dass dieses Kalkül, was Volker Bouffier ja hatte – ich verstecke mich hinter Angela Merkel, ich verstecke mich hinter der Bundestagswahl, weil meine Bilanz so schlecht ist –, dass das nicht aufgeht. Und insofern: Der Wahlkampf beginnt nach den hessischen Sommerferien Mitte August, und dann schauen wir mal, ...

    Grieß: Die gerade angefangen haben.

    Al-Wazir: ... ja, genau, die gerade angefangen haben, und dann schauen wir mal.

    Grieß: Herr Al-Wazir, Sie haben davon gesprochen, dass bundespolitisch Ihnen Gegenwind, ein Trend entgegensteht. Wie mühsam ist es, gegen den etwas schleppend verlaufenden Wahlkampf – zum Beispiel der SPD aber auch von den Grünen im Bund – anzukämpfen?

    Al-Wazir: Also dass die Bundes-SPD und ihr Kanzlerkandidat in einem Formtief steckt – das würde er noch nicht mal selber bestreiten. Das ist nicht einfach. Aber andererseits denke ich mir, wenn ich mir die jetzige Situation, die jetzigen Umfragewerte anschaue: Angela Merkel ist quasi zu früh auf ihrem Hoch angekommen. Und das sind jetzt noch 79 Tage. Und da wird auch die Bundes-SPD noch eine Schippe drauflegen müssen. Aber wir werden die Aufgabe haben, Landtagswahlkampf zu machen, wir werden die Aufgabe haben, über Inhalte auf Landesebene zu reden, wo die Regierung nicht das bringt, was sie bringen müsste. Wir haben in Hessen einen Schulkampf, der jetzt seit 40 Jahren tobt, wo die Regierung die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern mit Zwangsbeglückungen überzieht. Und wir als Grüne sind die Garanten dafür, dass damit Schluss ist, dass wir einen Schulfrieden in Hessen hinbekommen. Wir wollen über die Frage reden, was wir eigentlich an der Grundschule bräuchten an Betreuung, da passiert nämlich aus ideologischen Gründen in Hessen nichts, weil die hessische CDU in ihrem Kern eigentlich der Auffassung ist, dass Kinderbetreuung jedenfalls nur begrenzt angeboten werden sollte.

    Grieß: Alle diese Ziele müssten Sie ja in einer Koalition unterbringen und in einer Koalition verfolgen. Sie haben sich im Wahlkampf jetzt an die Sozialdemokraten in Hessen gebunden. Das haben sie gemeinsam mit den Grünen im Bund. Warum beschränken Sie sich denn so?

    Al-Wazir: Wir haben uns nicht an die Sozialdemokraten gebunden. Wir haben gesagt, dass wir als Grüne in Hessen eigenständig agieren. Wir haben an vielen Punkten auch unterschiedliche Haltungen zu den Sozialdemokraten. Ich habe den Schulfrieden gerade angesprochen, da sind wir als Grüne die Garanten dafür, dass dieser hessische Schulkampf endlich beendet wird und der Elternwille zählt und wirklich Wahlfreiheit herrscht. Also wir machen einen sehr eigenständigen Wahlkampf und geben den Menschen ein Angebot und sagen, das kriegt ihr, wenn ihr Grüne wählt. Dass am Ende mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD da sind, das sieht jeder, der die Wahlprogramme nebeneinanderlegt. Aber wir sind nicht eine Bindestrich-Partei, also wir sind weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün, wir sind Grün-Grün.

    Grieß: Würden Sie sich denn im Zweifel, im Fall der Fälle mit einem Bindestrich an die CDU verbinden?

    Al-Wazir: Also wenn Sie sich anschauen, wie die inhaltlichen Positionen sind, dann kann ich mir das nur schwer vorstellen. Aber wir haben in Hessen natürlich die Erfahrung gemacht: Wenn alle alles ausschließen, dann geht am Ende nichts mehr. Wir erinnern uns alle noch an 2008, an die sogenannten hessischen Verhältnisse. Und deswegen ist meine Prognose: Keine Partei wird irgendeine Konstellation ausschließen, sondern immer nur klar sagen, was sie sich wünscht. Wir haben aber in Hessen auch die Chance, diesen Wunsch zu erreichen, weil wir in Hessen die Chance haben, ein Drei- oder Vier-Parteien-Parlament zu bekommen. Die Linkspartei im Westen ist ja mit ihrer Ausdehnungsstrategie eher gescheitert. Und wenn wir dieses Drei- oder Vier-Parteien-Parlament bekommen, dann ist aus meiner Sicht am Ende auch klar: Dann gibt es entweder die eine oder die andere Lösung.

    Grieß: Angenommen, die Linkspartei käme doch in den Landtag. Wäre für Sie Rot-Rot-Grün auch denkbar?

    Al-Wazir: Ausschließen, wie gesagt, würde ich noch nicht einmal eine Zusammenarbeit mit der FDP. Aber ich glaube, dass nach den Erfahrungen, die gerade die SPD gemacht hat, die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende dieser ganzen Koalitionsspielchen dann eine große Koalition rauskäme, die wahrscheinlich ist. Das wünscht sich niemand. Und umso kräftiger und heftiger muss man dafür kämpfen, dass die Konstellation, die man sich wünscht, dann am Ende auch zustande kommt.

    Grieß: Wir haben ein wenig darüber gesprochen, was Sie anbieten politisch, jetzt sprechen wir auch noch mal darüber, was Sie sich nehmen wollen politisch. Unter anderem das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, auf das Sie Anspruch erheben schon einmal. Das wird hart in den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel mit der SPD, aber auch mit der CDU, dieses Ministerium bei den Grünen anzusiedeln.

    Al-Wazir: Na ja, also manche Parolen, die da von der CDU gesagt werden nach dem Motto, die Arbeitsplätze verschwinden und die Arbeitgeber rennen alle schreiend davon – wenn die bei uns über den Rhein rennen würden, da kämen sie in Mainz an, da gibt es auch eine grüne Wirtschaftsministerin, wenn sie Richtung Süden rennen, in Mannheim ankämen, da wäre ein grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Also manche Sachen, da sieht man eigentlich eher, wie rückständig die Hessen-CDU ist. Ich glaube, dass wir in Hessen besser sein könnten. Der Volker Bouffier erzählt immer, wir seien so toll. Es stimmt leider nicht mehr: Bayern und Baden-Württemberg sind uns deutlich voraus, was geringere Arbeitslosigkeit angeht, was mehr Arbeitsplätze angeht. Rheinland-Pfalz hat uns inzwischen überholt. Also wir müssen in Hessen kreativer werden, uns nicht nur auf Flughafen und Finanzplatz verlassen, sondern auch andere Chancen nutzen. Und ich glaube, dass da die letzten 15 Jahre klar geworden ist, dass diese Kreativität von CDU und FDP nicht zu erwarten ist. Und wir haben in Hessen ein Verkehrsproblem, das will ich noch sagen, das ist unglaublich wichtig und zu lösen. Und das funktioniert nicht mit den Ideologien des letzten Jahrhunderts.

    Grieß: Sagt Tarek Al-Wazir zum Landtagswahlkampf in Hessen. Dort wird zeitgleich, gleichzeitig mit der Bundestagswahl gewählt. Ich danke Ihnen, Herr Al-Wazir, und wünsche einen schönen Tag!

    Al-Wazir: Gerne!

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