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StartseiteInterview der Woche"Das käme einem industriellen Selbstmord gleich"05.11.2017

Alexander Graf Lambsdorff"Das käme einem industriellen Selbstmord gleich"

Die deutschen Klimaziele für 2020 könne niemand erreichen, ohne massiv Betriebe in Deutschland stillzulegen - nicht nur energieerzeugende, warnte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Dlf. Mit Blick auf das Streitthema Kohleausstieg bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen sei es viel sinnvoller, Kraftwerke zu optimieren.

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Klaus Remme

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa / Silas Stein)
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Das Interview der Woche können Sie am Sonntag, den 5. November, ab 11:05 Uhr im Dlf nachhören

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, der Wahlkampf ist vorbei, die Wahl ist gelaufen, die Legislaturperiode hat begonnen. Sie waren ja bisher Abgeordneter im Europäischen Parlament. Wie läuft das eigentlich? Wann genau ist Ihr Mandat dort zu Ende gegangen?

Alexander Graf Lambsdorff: Das ist ganz einfach. Da gibt es eine logische Sekunde. In dem Moment, wo der Tag beginnt, an dem der neue Deutsche Bundestag, der 19., sich konstituiert hat, also um 0.00 Uhr am 24. Oktober, erlischt mein Mandat als Europaabgeordneter, denn man kann nicht gleichzeitig in beiden Parlamenten Mitglied sein.

Klaus Remme: Jetzt soll dies beileibe kein Jahresrückblick werden, aber da wir in den nächsten Tagen so viel darüber hören, vor einem Jahr um diese Zeit waren wir uns alle sicher, Hillary Clinton wird die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten. Dann folgte ein ziemlich beispielloser Schock. Haben wir die Schockwellen ein Jahr später schon verarbeitet?

Alexander Graf Lambsdorff: Ich glaube nicht, weil die Wahl von Donald Trump ja für sich genommen natürlich schon ein singuläres Ereignis ist einerseits, aber sie andererseits auch eine tiefere Problematik aufzeigt, nämlich die Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den Verfahren, den Strukturen, den Entscheidungsfindungsprozessen in demokratischen Systemen. Das geht vielen zu langsam. Sie haben das Gefühl, dass die politische Elite sich mehr um sich selbst kümmert als um die Belange der Bevölkerung. Die großen, die Megathemen, Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung, Urbanisierung, also Verstädterung, der Zuzug in die Städte mit allen Konsequenzen, das erleben wir in den USA, das sehen wir in anderen europäischen Ländern. Also, mit anderen Worten: Nein, wir haben die Schockwellen noch nicht verarbeitet.

"Wir müssen nicht regieren"

Klaus Remme: Liege ich völlig falsch, wenn ich sage, Sie, die FDP, sie wollen eigentlich gar nicht regieren? Sie haben am 24. September eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Sie sind wieder zurück im Bundestag. Und das Beste, was Sie für sich tun können, ist Erfahrung sammeln, Personaldecke stärken, in der Opposition, ohne ein unkalkulierbares Risiko wie diese Regierungsbeteiligung.

Alexander Graf Lambsdorff: Sie liegen nicht völlig falsch, aber Sie liegen auch nicht völlig richtig. Wir müssen nicht regieren. Das haben wir vor der Wahl gesagt. Das sagen wir auch jetzt. Wenn es nicht gelingt, bestimmte Trendwenden zu erreichen, für die wir jetzt vier Jahre außerparlamentarisch gekämpft haben, dann werden wir nicht in eine Bundesregierung eintreten. Das ist das eine.

Auf der anderen Seite: Die FDP ist eine Partei, die über Jahrzehnte Deutschland mitgeprägt hat und die allermeiste Zeit davon positiv mitgeprägt hat, was die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes anging, was die innere Liberalität unserer Gesellschaft anging. Das heißt, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und, wenn es gelingt, diese Sondierungen in Koalitionsverhandlungen zu überführen und am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag, eine Regierung, dann sind die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Klaus Remme: Nun sitzt Emmanuel Macron in Paris und trommelt mit den Fingern. Kein Mensch weiß, wie lange sich diese laufenden Gespräche hinziehen. Niemand kennt das Ergebnis. Die Ungewissheit kann noch Monate dauern. Das mag in einem Land wie den Niederlanden ja noch angehen, aber geht das in diesem Fall?

Alexander Graf Lambsdorff: Die Wählerinnen und Wähler haben ja den Politikern einen verdammt schwierigen Auftrag mitgegeben am Tag der Bundestagswahl. Wir haben eine Situation jetzt im Deutschen Bundestag, zum ersten Mal sieben Parteien, sechs Fraktionen. Es gibt keine klaren Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums. Wir haben eine linksextreme Partei, die in weiten Teilen regierungsunfähig ist. Wir haben ein in Teilen rechtsextreme Partei, mit der niemand zusammenarbeiten will. Sodass die Mehrheitsfindung wahnsinnig schwierig ist. Und ich glaube, dass wir deswegen Geduld haben müssen. Ich glaube, es ist wichtiger, am Ende dieses Verfahrens einen Vertrag zu haben, auf dessen Grundlage Deutschland erfolgreich vier Jahre regiert werden kann, als jetzt sozusagen Ergebnisse übers Knie zu brechen, die hinterher nur Streit auslösen. Also, Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Klaus Remme: Geduld – das sagt jemand, der im Wahlkampf Ungeduld plakatiert hat. Bis wann muss die Regierung stehen?

Alexander Graf Lambsdorff: Es gibt kein festes Datum. Wenn wir vor Weihnachten fertig werden sollten, dann sind wir vor Weihnachten fertig. Das wäre, glaube ich, den anderen Partnern ganz recht. Auf der anderen Seite, ich sage es noch mal, für die Freien Demokraten ist wichtiger, dass das ein belastbarer Koalitionsvertrag wird, wenn es denn einen gibt, als einer, der schnell jetzt fertiggemacht wird, weil alle in die Weihnachtsferien wollen. Das kann es nicht sein.

Klaus Remme: Jetzt haben Sie zwei Wochen sondiert und Ihr Parteivorsitzender sagte am letzten Tag: 'Es war nie das Ziel, in dieser ersten Phase Lösungen zu finden.' Spüren Sie da den Zeitdruck am Tisch?

Alexander Graf Lambsdorff: Naja, das ist aber richtig. Also, was Christian Lindner da gesagt hat, ist ganz einfach Folgendes: Wir haben uns zusammengesetzt mit den vier beteiligten Parteien, um zu sehen: Wo sind die Punkte, die wir vertieft diskutieren müssen? Das war von Anfang an die Methode, die wir uns gegeben haben. Ich habe mich deswegen manchmal auch gewundert, dass es aus der Presse heraus hieß: 'Mensch, da sind ja so viele strittige Fragen, die die da aufschreiben.' Ja, genau das war ja der Sinn der Sache. Wir müssen gucken, wo wir miteinander wirklich ins Gespräch gehen müssen. Und deswegen glaube ich, diese ersten Tage der Sondierung, die waren in der Hinsicht auch erfolgreich. Die Frage ist: Schaffen wir es, aus den Fragen heraus jetzt genug Gemeinsamkeit zu entwickeln, dass das Ganze funktionieren kann?

Klaus Remme: In öffentlichen Stellungnahmen und Interviews da beharken sich vor allem CSU, FDP und Grüne kräftig. Ist man am Tisch, ist man im Verhandlungsraum weiter als diese Stellungnahmen vermuten lassen?

Alexander Graf Lambsdorff: Es gibt inhaltlich große Unterschiede. Also, das Thema 'Soll der Verbrennungsmotor verboten werden, ja oder nein', das ist schon ein fundamentales Thema für ein Autoland wie Deutschland. Da haben die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Auffassungen. Sollen die Schleusen aufgemacht werden für einen völlig unkontrollierten Familiennachzug bei den Flüchtlingen oder geht man Richtung Härtefallregelung, Richtung Frauen und Kinder? Also, macht man es mit Maß und Mitte? Das sind Fragen, die sind auch am Verhandlungstisch sehr, sehr umstritten. Wie sieht es aus mit der besseren Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten? Was stellen wir uns da im Einzelnen vor? Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Und insofern, diese Unterschiede sind wichtig und es ist auch wichtig, dass die Anhänger der jeweiligen Parteien wissen, dass ihre Verhandler in Berlin ihre jeweiligen eigenen Profile herausarbeiten. Deswegen hat es auch ein bisschen gerumpelt.

Klaus Remme: Sie machen da jetzt schon den Fächer auf. Ich möchte mit Ihnen – auch, weil Sie darüber verhandeln – über das Thema Europa sprechen. Ich habe den französischen Präsidenten eingangs erwähnt. Mitten in den entscheidenden Sondierungsgesprächen taucht jetzt überraschend am Mittwoch der französische Wirtschaftsminister in Berlin auf und hat einen Termin in der FDP-Parteizentrale. Ist das nicht etwas viel der Einmischung?

Alexander Graf Lambsdorff: Überhaupt nicht. Da reden Sie jetzt mit einem Europäer, der vollkommen entspannt ist. Wenn es darum geht, mit unseren Partnern in allen Phasen unserer Regierungsbildung, unserer Wahlen, unseres Regierungshandelns zu reden, wenn der französische Minister – das ist Bruno le Maire, der ja ein hervorragender Deutschlandkenner ist, der spricht ja fließend Deutsch –, wenn er seine Ansichten, die Ansichten seiner Regierung erläutern will, damit wir in unseren Koalitionsverhandlungen wissen, wie Frankreich tickt, finde ich das völlig in Ordnung, also überhaupt kein Problem.

Klaus Remme: Die FDP betont immer, wie viele Ideen von Macron, die er in seiner großen Rede zwei Tage nach der Bundestagswahl verkündet hat, wie viel man davon gut findet. Aber bei denen, die deutsches Geld kosten könnten, da bremst die FDP. Richtig soweit?

Alexander Graf Lambsdorff: Nicht ganz, weil wir zum Beispiel beim Thema Investitionen völlig konstruktiv und positiv das aufnehmen wollen, was Präsident Macron vorgeschlagen hat. Und das kann am Anfang auch deutsches Geld kosten, also Investitionen in den europäischen Grenzschutz, Investitionen in gemeinsame Industrieprojekte. Was wir ablehnen, ist eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.

"Wir sind ein großer Profiteur Europas"

Klaus Remme: Kommen wir gleich drauf. Sigmar Gabriel hat in den wenigen Monaten, in denen er Außenminister war, immer wieder vor der Mär gewarnt, Deutschland sei der Zahlmeister der EU. Strickt die FDP an dieser Legende, wenn es denn eine ist, mit?

Alexander Graf Lambsdorff: Nein. Deutschland ist ein Nettozahler. Das weiß jeder. Aber wir sind auch ein Nettoprofiteur. Wir sind das größte Industrieland der Europäischen Union. Wir haben den weit überwiegenden Anteil unserer Exporte in Europa. Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner. Das heißt, der Zugang, der Marktzugang zum größten Markt der Welt – und das ist der Europäische Binnenmarkt –, den wir dadurch bekommen, dass wir im europäischen Haushalt uns solidarisch zeigen als Nettozahler, der wiegt also um ein Mehrfaches das auf, was wir da bezahlen. Wir sind nicht der Zahlmeister Europas, wir sind ein großer Profiteur Europas.

Klaus Remme: Jetzt gehört es zu den zentralen Ideen des französischen Präsidenten, ein Eurozonen-Budget zu entwerfen. Da gehen Sie nicht mit, haben Sie im Wahlkampf gesagt. Was können Sie dem französischen Wirtschaftsminister ins Gepäck mitgeben, dass der wieder beruhigt nach Paris zurückfährt?

Alexander Graf Lambsdorff: Eine Erläuterung unserer Ansichten. Ich glaube, das ist wirklich gut, dass er hier ist. Denn es gibt einen Punkt, der für uns Liberale in der Wirtschaftspolitik allgemein wichtig ist, auch in der europäischen Finanzpolitik. Und das ist der, dass wir keine Anreize für solides Wirtschaften kaputtmachen wollen. Und wenn sie Geld ins Schaufenster stellen und sagen, ihr müsst euch reformieren, aber das Geld kommt eh, dann ist der Anreiz für Wirtschaftsreformen weg. Wenn man aber sagt, macht Wirtschaftsreformen, weil es für euch besser, weil es für euch selber wirklich das Beste ist und es gibt nicht automatische Geldtransfers, die im Grunde, wie beim deutschen Länderfinanzausgleich die Reformen, ja, entmutigen, dann ist das etwas, was, glaube ich, wichtig ist. Das ist der eine Punkt, das Anreiz-System. Der zweite Punkt ist der: Wir haben ja bereits europäische Solidarität organisiert. Zum Beispiel im europäischen Stabilisierungsmechanismus, also dem Krisenbewältigungsinstrument, das wir in der Europäischen Union haben. Und wir haben, drittens …

Eurozonen-Budget? - "Das wäre, glaube ich, der falsche Weg"

 Klaus Remme: Entschuldigung, dass ich einhake. Von dem Ihr Parteiprogramm sagt, dass er auslaufen soll. Sie aber sagen: 'Na ja, mit dem werden wir noch leben müssen.'

Alexander Graf Lambsdorff: Also, die Anleihen, die der ESM begeben hat, laufen ja noch mehrere Jahrzehnte. Das heißt, es geht darum, ihn optimal zu nutzen. Ein Auslaufen steht im Moment nicht an. Aber die Frage ist: Wie gestalten wir ihn? Wie stärken wir ihn? Wie machen wir ihn zu einem Instrument, mit dem Wirtschaftsreformen in ganz Europa vorangetrieben werden können? Und da gibt es ein paar gute Ideen, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden. Lassen Sie mich den dritten Punkt noch sagen, weil der wichtig ist. Es gibt ja auch noch eine Investitionsdimension, nämlich die europäische Investitionsbank. Und dort ist der europäische Fonds für strategische Investitionen angesiedelt. Das heißt, wir haben ein Kriseninstrument mit dem ESM und wir haben ein Investitionsinstrument mit der Europäischen Investitionsbank – zusätzlich zum EU-Haushalt. Wir haben also eine ganze Reihe von Instrumenten, von Solidarität, Investition und Krisenbewältigung, die wir besser nutzen können als in der Vergangenheit. Aber, dass wir jetzt ein Eurozonen-Budget aufmachen sollen, das wäre, glaube ich, der falsche Weg.

Klaus Remme: Im Frühjahr muss sich der Bundestag mit der Frage befassen – und das spielt ein bisschen in die gleiche Richtung, in die Frage der Beziehungen zu den Ländern, die es wirtschaftlich schwer haben –, mit der Frage befassen: Wie weiter mit Griechenland? Wie wird sich die FDP verhalten?

Alexander Graf Lambsdorff: Na ja, wir wollen, dass natürlich die Eurozone zusammenbleibt. Und das gelingt dann, wenn die griechische Wirtschaft selbsttragend ist, dynamisch ist.

Klaus Remme: Warum sagen Sie "natürlich"? War es nicht die FDP, die lange Zeit gesagt hat, der beste Weg für Griechenland ist eine wirtschaftliche Konsolidierung innerhalb der EU, aber außerhalb der Eurozone?

Alexander Graf Lambsdorff:  Wenn die griechische Wirtschaft und der griechische öffentliche Haushalt die Kriterien auf Dauer nicht erfüllen, dann kann das genau dahin kommen. Das will niemand, aber die Möglichkeit muss da sein. Für uns ist eines wichtig: Die Länder, auch in der Eurozone, behalten ihre finanzpolitische Eigenverantwortung. Sie müssen die Kriterien erfüllen. Und, wenn ein Land fortgesetzt auf Dauer das nicht kann, dann sagen wir: Für die Eurozone ist es wichtiger, dass die Regeln eingehalten werden, als dass die ganze Zahl ihrer Mitglieder immer dabei ist. Und dieser Punkt, der gilt nach wie vor. Das heißt, wenn Griechenland es nicht schaffen sollte, dann ist ein Grexit nicht ein solches Schreckensszenario, als das es manchmal geschildert wird, sondern Griechenland bliebe in der Europäischen Union, aber käme außerhalb des Euro wieder vielleicht wirtschaftlich und finanziell auf die Füße.

"Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone kommt mit uns nicht infrage."

 Klaus Remme: Keine Schuldenerleichterung? Nicht für Griechenland und nicht für irgendeinen anderen Europartner. Gehört das in den Koalitionsvertrag?

Alexander Graf Lambsdorff: Keine Schuldenschnitte innerhalb der Eurozone. Da sind wir wieder beim Thema Anreize. Wenn sie einem Land erlauben, sich total zu überschulden, praktisch auf Pump und über die eigenen Verhältnisse zu leben über viele Jahre und dann wird das Ganze sozusagen einfach gestrichen, man vergisst die Schulen, man bleibt aber gleichzeitig im Euro, dann ist das ein Fehlanreiz für andere Länder in der Eurozone, die einen ähnlichen Weg beschreiten könnten. Und dann, glaube ich, haben die Steuerzahler in Finnland, in der Slowakei, in Estland, in den Niederlanden und auch bei uns hier in Deutschland dafür kein Verständnis mehr.

Klaus Remme: Also, noch mal, der Ausschluss eines Schuldenschnitts ist aus Sicht der FDP unabdingbar als Beitrag im Koalitionsvertrag?

Alexander Graf Lambsdorff: Wir sind ja noch nicht beim Koalitionsvertrag, Herr Remme. Wir sind im Moment dabei, zu sondieren. Und natürlich ist unsere Position nach der Wahl dieselbe wie vor der Wahl. Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone kommt mit uns nicht infrage.

Klaus Remme: Macron hat vorgeschlagen, Ende Januar schon einen neuen deutsch-französischen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Jeder konnte zum Zeitpunkt der Rede wissen, dass das so nicht geschehen würde. Wir können ja froh sein, wenn wir bis dahin eine Regierung haben. Zeigt das, dass Macron eine Spur zu idealistisch ist?

Alexander Graf Lambsdorff:   Nein. Das findet sich ja sogar im ersten Sondierungspapier schon im Konsens von CDU, CSU, Grünen und FDP. Wir hatten es angeregt, diese Idee aufzunehmen in die Sondierungspapiere, dass wir das machen wollen, eine Aktualisierung des Élysée-Vertrages. Natürlich nicht bis zum 18. Januar. Da haben Sie völlig recht. Das werden wir nicht hinbekommen. Aber das geht wieder auf den Punkt zurück, den ich eben erwähnt habe. Wir müssen von Berlin aus wieder stärker die Wendung Richtung Westen hinbekommen, Richtung Paris, Richtung auch anderer Hauptstädte in Westeuropa, den Dialog, die Debatten vertiefen. Und der Élysée-Vertrag ist ja ein Herzstück dieser Westorientierung Deutschlands. Und deswegen, darüber noch mal zu reden, wie können wir unsere bilateralen Beziehungen zu Frankreich vertiefen und verbessern, das finden wir eine hervorragende Idee, auf die wir uns jetzt schon geeinigt haben.

Klaus Remme: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk. Wir sprechen mit Alexander Graf Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter für die FDP, zurzeit Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen, unter anderem verantwortlich für Bereiche wie Außen, Handel und Europa. Sie haben eben schon einige Themenpunkte der vergangenen Tage genannt. Kohleausstieg, Verbrennungsmotor, Familiennachzug, Agrarwende. Ich könnte die Liste strittiger Punkte endlos verlängern und die kriegen wir hier nicht alle durchdekliniert. Welcher Punkt wird für die Regierungsbildung am schwierigsten?

Zur Migration: "Das wird eine harte Diskussion"

Alexander Graf Lambsdorff: Das ist im Moment noch nicht absehbar, aber sehr, sehr strittig sind in der Tat die ganzen Fragen der Migration, also: Wie organisieren wir Zuwanderung? Wie gewähren wir Schutz für Geflüchtete? Wie regeln wir das Asyl? Hier haben wir auf der einen Seite eine Position der Union, wo ein bisschen Bewegung reingekommen ist. Niemand redet mehr von einer starren Obergrenze. Trotzdem eine eher skeptische, zurückhaltende Position. Auf der anderen Seite haben wir eine sehr idealistische Position bei den Grünen, die am liebsten gar keine Beschränkungen haben möchten.

Die Position der Freien Demokraten wird sein vorzuschlagen, einen Mittelweg zu gehen, dass wir Härtefälle, dass wir Frauen und Kinder berücksichtigen wollen, aber dass wir auf keinen Fall die Schleusen aufmachen und plötzlich 600.000, 700.000 Leute zusätzlich im Land haben, wie sich die Grünen das wünschen. Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Also, das wird eine harte Diskussion. Und das zweite Thema ist in der Tat die Frage der Zukunft der Mobilität. Alle Parteien sind völlig einverstanden damit, dass es neue Wege der Mobilität gibt, wasserstoffbasiert, elektrizitätsbasiert, auch weiterhin Diesel und Benzin, wenn es nicht anders geht. Aber wir sind da an dem Punkt, dass wir sagen, ein starres Verbot einer bestimmten Technologie, das ist falsche Politik. Wir wollen lieber den Wettbewerb der Ingenieure als Verbote der Politik.

Klaus Remme: Bleiben wir kurz noch bei dem ersten Thema. Sie arbeiten mit einer Zahl, 600.000 bis 700.000. Ich höre andere Zahlen, da geht es lediglich um 150.000 bis 200.000 – "nur" in Anführungsstrichen. Aber der Kompromiss, den Sie geschildert haben, was glauben Sie, auf was läuft das dann raus? Was ist für die FDP vertretbar?

Alexander Graf Lambsdorff: Also, das liefe heraus, sagen die Gelehrten, die Zahlen sind natürlich alle immer zu hinterfragen, auf eine mittlere, fünfstellige Anzahl. Wir reden über 50.000 bis 60.000 Personen über die Zeit. Wir hoffen natürlich, und darum geht es hier, das ist ganz wichtig, das sind Menschen, die hauptsächlich aus Syrien geflohen sind, dass wenn es gelingt, in einem der nächsten Jahre, hoffentlich dort wieder Stabilität und Frieden zu haben, dass diese Menschen zurückkehren. Rechtlich ist das ganz klar. Es gibt eine Rückkehrpflicht, wenn Frieden in der Heimat herrscht, für Geflüchtete nach der Genfer Konvention.

Klaus Remme: Technologieoffen in Sachen Mobilität. Diese Position hat den großen Vorteil aus Sicht der Liberalen, dass sie eigentlich, sagen wir mal, Lobbyverbänden der gewaltig einflussreichen Autoindustrie in Deutschland damit nicht wehtun, aber andererseits ja auch nichts über das Erreichen von Zielen sagen. "Technologieoffen", das kann man doch eigentlich auch damit übersetzen: 'Uns ist es bisher nicht eingefallen, aber die Ingenieure werden das schon machen.'

Alexander Graf Lambsdorff: Nein. Und mit den Lobbyverbänden hat das überhaupt nicht zu tun. Aber ich glaube, eines ist entscheidend. Das Verbot des Verbrennungsmotors …

Klaus Remme: Warum hat das nichts damit zu tun? Denn das Gegenmodell, Fristen und Daten festzuschreiben, ist doch sicherlich nicht im Sinne der Automobilkonzerne.

Alexander Graf Lambsdorff: Ja, das mag so sein. Aber das interessiert mich jetzt persönlich überhaupt nicht. Das interessiert uns auch als Partei nicht. Sondern das Entscheidende ist, dass wir eine fortschrittsoffene Partei sind. Die Freien Demokraten, Liberale grundsätzlich, haben einen gewissen Fortschrittsoptimismus, aber wir setzen da immer – und das ist philosophisch bei uns, hat nichts mit irgendwelchen konkreten tagespolitischen Dingen zu tun – auf den Wettbewerb, auf den technologischen Wettbewerb, auf den Wettbewerb im Markt, auch auf den Wettbewerb der Ideen, der Lebensentwürfe. Das gehört für uns dazu. Auch im Föderalismus stehen wir ja für Wettbewerbsföderalismus. Also, insofern, das ist hier die zugrundeliegende Philosophie. Und da ist Folgendes wichtig. Die Technologien, die für die Mobilität der Zukunft sorgen werden, das kann, wie gesagt, Elektro-, Wasserstoff-, was auch immer, selbstfahrende Autos, all diese Dinge, da wollen wir nicht einer Technologie, dem Verbrennungsmotor, den Garaus dadurch machen, dass wir sie abwürgen. Denn wir wissen heute nicht, Sie nicht, ich nicht, auch die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht, ob wir nicht in zehn Jahren Brennstoffe haben, die so sauber sind, dass die Gesamtbilanz ökologisch gesehen besser ist als bei einem Elektromotor mit seinen ganzen ungelösten Problemen der Batterietechnologie.

Klaus Remme: Gilt diese Philosophie, diese Sicht der Dinge auch beim Streitpunkt Kohleausstieg, wenn es um Kraftwerke geht, die erkennbar Klimakiller sind? Sie tagen ab Montag zeitgleich zu einer Weltklimakonferenz, die in Ihrer Heimatstadt, in Bonn stattfindet.

Alexander Graf Lambsdorff: Richtig.

Klaus Remme: Schwieriges Umfeld, zumindest medial. Warum wehren Sie sich dagegen, in Sachen Kohlekraftwerke den Stecker zu ziehen, wenn doch klar erkennbar ist, dass Ziele, von denen Sie sagen, dass Sie dazu stehen, anders nicht erreichbar sind?

Alexander Graf Lambsdorff: Weil wir international denken. Die Kosten, die wir in Deutschland uns aufbürden, um eine Tonne CO2-Ausstoß zu vermeiden, sind die höchsten der Welt. Wir sagen als Freie Demokraten: Es ist viel sinnvoller, dass wir bei uns optimieren. Zum Beispiel nehmen wir mal das Kohlekraftwerk in Datteln. Da steht ein hochmodernes Kraftwerk, ein ganz nagelneuer Block und vier alte. Wir können die vier alten zumachen und den neuen ans Netz nehmen. Das wäre dann kein Ausstieg aus der Kohle. Es wäre eine Optimierung. Gleichzeitig wäre es dann sinnvoll, wir sorgen dafür, dass beispielsweise in Indonesien, beispielsweise in China, in Brasilien, dass dort CO2-Ausstoß vermieden wird, denn wir reden hier übers Weltklima. Wir reden nicht nur über das Klima über Nordrhein-Westfalen oder der Bundesrepublik Deutschland.

Klaus Remme: Ich verstehe, dass Klimaschutz keine nationale Angelegenheit ist, aber warum schließt sich das aus? Warum kann man nicht beides tun?

Alexander Graf Lambsdorff: Weil wir bei der Klimaschutzpolitik, die ein wichtiges Feld ist und wo wir auch wirklich konstruktiv um Lösungen streiten, sehen müssen, dass sie nicht das einzige Feld ist, das wir in Sondierungen oder eventuellen Koalitionsverhandlungen beraten müssen. Wir müssen auch über die Zukunft unserer Industrie reden. Wir müssen über den Standort Deutschland reden. Wir müssen über Arbeitsplätze reden. Und es gibt energieintensive Betriebe, die sind grundlastabhängig. Das heißt, die brauchen eine permanente, verlässliche, sichere Stromversorgung. Da darf es keine Ausfälle geben, sonst gehen ganze Prozesse kaputt. In der Aluminiumherstellung, bei manchen Metallumformern, in der Chemie usw. Und da hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen dran. Und wir wollen eine Balance schaffen zwischen Fortschritten beim Klimaschutz und einer wettbewerbsfähigen deutschen Industrie, gleichzeitig den Klimaschutz aber auch global denken und den Blick hier weiten.

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Partei sagen: 'Wir stehen zu den Zielen von 2020, haben aber keine Ahnung, wie wir die erreichen wollen.' Das ist doch eine substanzlose Position.

Alexander Graf Lambsdorff: Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme. Für uns ist entscheidend die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050, dass wir einen Pfad dorthin entwickeln, dass wir das Klima schützen, ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Und das ist nicht ein abstraktes Thema, Wettbewerbsfähigkeit. Da geht es tatsächlich um die Arbeitsplätze, um die Teilhabe über Arbeit von hunderttausenden, von Millionen von Menschen in Deutschland. Und da sind wir nicht bereit, das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext, noch mal, im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten, dessen Relevanz wirklich überschaubar ist und wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir es global denken.

Klaus Remme: Was, wenn die Verhandlungen scheitern?

Alexander Graf Lambsdorff: Lassen wir die Verhandlungen erst mal beginnen. Zurzeit sondieren wir ja noch. Also, wenn wir Koalitionsverhandlungen begönnen und dann am Ende käme nichts dabei heraus oder wir beschlössen nach den Sondierungen, dass wir nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten, gibt es verschiedene Szenarien. Eines davon ist die Neuwahl. Ich war jetzt so lange in Europa tätig, dass ich manchmal ein bisschen überrascht bin, wie fürchterlich hier eine Neuwahl gesehen wird. In vielen europäischen Ländern ist es gar nicht so unüblich, dass wenn die Lage im Parlament zu kompliziert ist, dass eine Regierung aus ihr nicht gebildet werden kann, dass man noch mal an die Urne geht. Wünschen tut sich das niemand. Wir wollen das auch nicht. Wir verhandeln wirklich konstruktiv in Richtung Regierungsbildung. Aber für den Fall der Fälle könnte es zu einer Neuwahl kommen. Es sei denn, die SPD besinnt sich und springt der Union bei und es gibt eine neue Große Koalition.

Klaus Remme: Wir sind weitgehend am Ende des Interviews. Es ist Sonntag. Sie sind ja in den sozialen Medien emsig unterwegs. Kein Sonntagabend ohne Alexander-Graf- Lambsdorff-Tweets zum Tatort. Was macht Ihnen daran Spaß?

Alexander Graf Lambsdorff: Ich bin großer Tatort-Fan und leide manchmal mit den anderen Zuschauern, wenn es ein bisschen zu versponnen oder avantgardistisch wird. Ich bin ein Anhänger des klassischen Krimiformats "Leiche, Nachforschungen und Täter wird gefasst".

Klaus Remme: Wer ermittelt heute Abend (am Sonntag, den 5. November, Anm. d. Red.) ?

Alexander Graf Lambsdorff: Das weiß ich nicht.

Klaus Remme: Frau Lindholm.

Alexander Graf Lambsdorff: Ah, sehr schön, aus Hannover.

Klaus Remme: Lieblingskommissare?

Alexander Graf Lambsdorff: Ja, meine Lieblingskommissare sind natürlich die Kölner. Das ist für einen Rheinländer klar. Da sind die Kölner diejenigen, die ganz oben rangieren.

Klaus Remme: Twittern Sie demnächst mehr auch über den Tatort, dem Sie am nächsten sind, der parlamentarischen Gesellschaft, wo Sie Mittäter sind?

Alexander Graf Lambsdorff: Ich habe mich da zurückgehalten, was die Arbeit in den sozialen Medien angeht. Ich glaube, dass die Sondierungen sehr sensibel sind, und dass ein Tweet dann auch manchmal aus dem Zusammenhang herausgerissen, leicht missverstanden werden kann. Also, ich glaube, wir sollten da tatsächlich unter uns versuchen, was auszuhandeln fürs Land und nicht über die Social Media alles rauspusten, was da gerade sozusagen an – ja – Halbsätzen und ungaren Elementen dieses Prozesses entsteht.

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, vielen Dank.

Alexander Graf Lambsdorff:  Ich danke Ihnen.

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