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Alles unter Dach und Fach?

Der Beschluss steht fest: Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst. Handwerksbetriebe, Autovermieter - viele meldeten Bedenken an. Aber: "Die Ehrlichen werden deutlich entlastet", sagt Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Martin Stadelmaier im Gespräch mit Bettina Köster |
    Bis Freitag saßen die Ministerpräsidenten der Länder in Magdeburg zusammen, um zu beschließen, was schon im Sommer als Eckpunktepapier durchgewunken wurde. Ab 2013 wird es keine Rundfunkgebühr, sondern eine Haushaltsabgabe geben, die aber bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben soll. In den Monaten bis zu diesem Beschluß gab es noch eine ganze Reihe von Bedenkenträgern und Kritikern: Zum Beispiel fürchtete das Land Thüringen, dass eine Haushaltsabgabe nicht verfassungskonform sei, weil sie einer Steuer ähnele und selbst Unternehmen wie der Autoverleih Sixt drohte mit einer Klage, weil sie für alle ihre Mietwagen sollten. Wie diese Bedenken ausgeräumt werden konnten, darüber spricht Bettina Köster mit Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

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