Gerd Breker: Der Traum einer bundesweiten linken Partei, links neben der SPD, könnte zerplatzen, bevor er so richtig hat wirken können. WASG und PDS wollten diesen Traum Wirklichkeit werden lassen. Sie bilden schon im Bundestag eine gemeinsame Fraktion, doch das könnte juristische Probleme bringen, denn Parteien, die das tun, dürfen nicht gegeneinander kandidieren. Entsprechendes hat die WASG, die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, auf dem Bundespartei in Ludwigshafen auch beschlossen.

Am Telefon begrüße ich nun Klaus Ernst vom Bundesvorstand der WASG. Guten Tag Herr Ernst!

Klaus Ernst: Schönen guten Tag!

Breker: Die Landesverbände, Herr Ernst, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheinen sich ja einen Dreck darum zu scheren, was die Bundespartei beschließt?

Ernst: Ja, so ist es leider. Deshalb haben wir auch auf dem Parteitag, der letzte Woche stattfand, uns sehr grundsätzlich mit diesen Fragen beschäftigt und nun entschieden, dass der Bundesvorstand beauftragt wird zu verhindern, dass man gegeneinander, also Linkspartei gegen WASG oder WASG gegen Linkspartei, antritt. Wir werden dann - momentan sind wir in der Prüfung - das rechtlich Mögliche auch tun, dass das unterbleibt.

Breker: Sie wollen alles tun, dass das unterbleibt. Was heißt denn alles?

Ernst: Das heißt, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen. Wie gesagt: da sind wir gegenwärtig in der Prüfung. Ich gehe davon aus, dass das auch wirkt, dass die rechtlichen Möglichkeiten so sind, dass ein gegensätzlicher Antritt faktisch verhindert wird.

Breker: Um das mal auseinanderzubröseln. Rechtliche Möglichkeiten, heißt das Parteiausschluss?

Ernst: Nein, das heißt es gegenwärtig nicht, sondern es geht um die Frage, dass wir es prüfen. Ich kann Ihnen jetzt natürlich noch nicht sagen, was wir tun werden, was ja abhängig ist von der Prüfung, aber es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, dass die Wahlanzeige zurückgezogen wird. Es gäbe die Möglichkeit, dass man damit verhindert, dass die Listen zur Wirkung kommen, sofern sie schon eingereicht sind oder eingereicht werden.

Also es gibt da schon Möglichkeiten weit unter der Geschichte, dass man einen Landesverband auflösen müsste oder dass man einzelne Mitglieder ausschließen müsste. Das wollen wir auch nicht, wobei ich natürlich auch sagen muss, eine Partei ist keine Spaßveranstaltung. Da geht es um Politik und es kann nicht sein, dass in einem Landesverband oder in zwei Landesverbänden gegen diese grundsätzliche Linie einer Partei, die bundesweit durch Urabstimmungen und durch Parteitag beschlossen wird, verstoßen wird. Das wäre ungefähr so, wenn wir uns bundesweit entscheiden, wir treten nicht gegeneinander an, und segnen das durch mehrere Beschlüsse ab und ein Landesverband macht das andere. Das wäre ja so als würde eine Vegetarierpartei in einem Landesverband zur Schlachtschüssel einladen. Das geht auch nicht. Da kennt sich ja keiner mehr aus, was die Partei eigentlich will.

Breker: Herr Ernst Sie sagen es kann nicht sein, aber es ist ja offenbar so. Schauen wir uns mal Berlin an. Bis zum 17. Mai müsste man zurückziehen. Aber wer kann zurückziehen? Zurückziehen kann nur der Landesverband.

Ernst: Dort sind wir nach unserer gegenwärtigen Auffassung nicht sicher, dass es wirklich so ist, denn wir haben in unserer Satzung geregelt, dass der Bundesvorstand einzelne Landesverbände dann zu einer bestimmten Handlung auffordern kann oder diese Handlung selbst vornehmen kann, also für den Landesverband handeln kann, wenn dieser Landesverband gegen die Grundsätze der Partei verstößt. Das macht der Landesverband Berlin deshalb, weil er sich gegen den Parteitag und gegen die Urabstimmungen verhält. Wir sehen uns da eigentlich in guter Position, dass wir im Auftrag des Landesverbandes oder für den Landesverband praktisch die Wahlanzeige zurücknehmen können.

Breker: Ist das denn jetzt so, dass Sie in Berlin beim Landeswahlleiter waren und gesagt haben, wir ziehen die Meldung der WASG zurück?

Ernst: Nein, das haben wir nicht gemacht. Wir sind - das habe ich vorhin gesagt - gegenwärtig dabei, das rechtlich zu prüfen.

Breker: Sie prüfen das noch. Aber viel Zeit haben Sie ja nicht bis zum 17. Mai?

Ernst: Richtig und der Bundesvorstand wird am nächsten Wochenende abschließend darüber beraten und dann entscheiden, welchen Weg wir gehen. Dann haben wir genügend Zeit, Schritte einzuleiten, dass sie wirksam werden.

Breker: Und Ähnliches machen Sie dann auch in Mecklenburg-Vorpommern?

Ernst: So ist es! Wie gesagt: Ich kann Ihnen jetzt noch nicht abschließend sagen, was wir tun werden, weil wir ja momentan in der Prüfung sind. Ich gehe aber davon aus, dass es einen gegensätzlichen Wahlantritt zwischen WASG und Linkspartei nicht geben wird.

Breker: Die PDS wird ja auch schon ungeduldig?

Ernst: Das ist ja nicht nur eine Frage der PDS. Es ist vor allen Dingen eine Frage auch des Wählers. Wir sind ja nun bei der Bundestagswahl als gemeinsames Projekt angetreten und haben dort über vier Millionen Stimmen gekriegt. Es wäre ja fatal, wenn wir sagen müssten, wir haben euch da ein bisschen an der Nase herumgeführt, wir wollen gar nicht miteinander. Das kann ja auch nicht sein und die ganzen Beschlüsse der Partei sind ja auch anders. Also wir müssen da schon konsequent sein und das wollen wir auch tun.

Breker: Die Selbstbeschäftigung, die Beschäftigung mit Menschen aus den eigenen Reihen hält Sie von der politischen Arbeit ab?

Ernst: Genauso ist es. Deshalb bin ich auch - ich sage es Ihnen sehr deutlich - stinksauer über das, was da vorgeht. Es ist halt so bei Gründungen neuer Parteien. Dann hat man natürlich auch Leute aus verschiedenen politischen Spektren die versuchen, ihr eigenes Süppchen in der neuen Partei zu kochen. Das ist eine Seite. Die andere Seite ist natürlich auch, dass es Kritik gibt an der Linkspartei und an deren Regierungspolitik. Darüber haben wir uns aber gerade in Berlin eben verständigt, nämlich dahingehend, dass wir ein gemeinsames Programm, ein gemeinsames Positionspapier entwickelt haben für die nächste Legislaturperiode.

Es wäre eigentlich alles auf einem guten Weg. Das einzige was momentan stört ist, dass kleine Teile der Partei - in Mecklenburg-Vorpommern sind das 30 Leute; mit 30 Leuten kann man sowieso keinen Wahlkampf führen -, dass 30 Leute etwas anderes wollen. Das sind kleine Teile in der Partei. Wir gehen sehr demokratisch damit um. Ich gehe aber davon aus, dass wir das Problem in Kürze gelöst haben und damit wieder deutlich wird, was wir eigentlich wollen.

Breker: Haben Sie vielleicht, Herr Ernst, als Partei, die im Westen groß geworden ist und Ihre westliche Kultur gepflegt haben, übersehen, dass die WASG in Ostdeutschland natürlich auch gegen die PDS gegründet wurde? Die Leute hätten ja in die PDS gehen können. Sie sind ja absichtlich dort nicht hingegangen.

Ernst: Ich auch nicht. Ich war ja 30 Jahre lang Mitglied der SPD. Wir haben uns aber im Westen genauso gegründet wie im Osten und unser erster Antritt im Westen war ja auch gegen die Linkspartei, damals noch PDS, in Nordrhein-Westfalen. Wir haben dreimal so viele Stimmen gekriegt wie die PDS im Westen. Im Osten sind die Verhältnisse natürlich anders. Da ist natürlich die PDS eigentlich Volkspartei gewesen und jetzt die Linkspartei. Aber der wesentliche Punkt ist: Wir mussten natürlich erkennen, dass bei den vorgezogenen Bundestagswahlen eine Opposition in diesen Bundestag nur dann einziehen wird, wenn sie sich tatsächlich zusammentut, wenn Linkspartei und WASG gemeinsam antreten. Sonst hätten wir keine Chance gehabt und wir hätten dann ein Parlament ohne Opposition gekriegt. Das wollten wir vermeiden und ich glaube das haben wir auch vermieden. Diesen Weg muss jetzt fortsetzen, auch in den nächsten Monaten und Jahren.

Breker: Und noch einmal ganz deutlich: eine konkurrierende Kandidatur schließen Sie aus?

Ernst: Ich schließe sie aus!

Breker: Wird es weder in Mecklenburg-Vorpommern geben noch in Berlin?

Ernst: So sehe ich das!

Breker: Klaus Ernst war das. Er ist im Bundesvorstand der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit. Herr Ernst für dieses Gespräch danke ich Ihnen sehr!

Ernst: Ja, auch herzlichen Dank!