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Alternative für Deutschland"Denkt immer dran: Die AfD ist für viele die einzige Hoffnung"

Ein AfD-Fähnchen in Kremmen (Brandenburg) beim Landesparteitag der Brandenburger AfD. (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
Die AfD: Gespalten und verunsichert (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Die Partei im Umfragetief, einzelne Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Ein Vierteljahr nach den erfolgreichen Landtagswahlen gibt die AfD kein gutes Bild ab. Die Parteispitze demonstriert Eintracht, die Anhänger der Rechtspopulisten sorgen sich dennoch.   

Frauke Petry und Jörg Meuthen vor dem bekannten blauen Hintergrund, unter ihren Köpfen das Parteilogo, darüber "Gemeinsame Erklärung". Mit ihrer Samstagabend bei Facebook veröffentlichten Post will die AfD-Spitze nach einer turbulenten Woche wieder Einigkeit demonstrieren. Man sei sich einig, "die Alternative für Deutschland weiterhin gemeinsam führen zu wollen". Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen seien aufgearbeitet worden, und man arbeite "intensiv daran, dass die parteiinterne Kommunikation unter allen Funktionsträgern auf Bundes- und Landesebene weiter verbessert wird".

Petry und Meuthen hatten sich in dieser Woche eine bemerkenswerte öffentliche Auseinandersetzung geliefert. Der Streit um den umstrittenen Landtagsabgeordneten und Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon führte dazu, dass es nun zwei Fraktionen der Partei im Landtag von Baden-Württemberg gibt - eine unter der Führungs Meuthens. Eine Rückkehr in die alte Fraktion schloss der Wirtschaftsprofessor aus.

Gespalten und verunsichert

Eine Auseinandersetzung mit Folgen: In einer Wählerumfrage ist die AfD auf den niedrigsten Wert seit Januar gefallen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobene Deutschlandtrend weist für die AfD zehn Prozent aus und damit einen Prozentpunkt weniger als vorige Woche und 15 Prozent, die die Partei noch im Mai erreichte.

Die Partei ist gespalten und verunsichert, das zeigen auch die Kommentare unter der "Gemeinsamen Erklärung". Dort beschuldigen sich Petry- und Meuthen-Lager gegenseitig, andere kritisieren beide: "Ich sehe, durch diesen Streit habt ihr Eure zukünftigen Wähler skeptisch gemacht. Musste das sein? Es gibt ein größeres Ziel", postet ein User. Ein anderer schreibt, "Politiker, die mehr mit sich selbst als mit den Bürgern beschäftigt sind, haben wir eigentlich schon genug!" Und einer mahnt: "Denkt immer dran: Die AfD ist für viele Menschen die einzige Hoffnung. Haltet die Partei sauber! Rassisten und Antisemiten haben in der AfD absolut nichts verloren!"

Im Visier des Verfassungsschutzes

Und dann am Ende der Woche auch noch diese Meldung: Einzelne AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern sei dies möglich, erklärt der Landesamtsleiter Burkhard Körner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), "wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind". Dies habe man in Einzelfällen festgestellt. Dabei gehe es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.

Die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem "FAS"-Bericht zufolge im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten, insbesondere mit der Identitären Bewegung (IB). Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) regte in der "FAS" nach dem Streit um Wolfgang Gedeon an, eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. Der Verfassungsschutz müsse "ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben".

(bor/dk)

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