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Am rechten Rand des politischen Spektrums

In Griechenland ist die ultrarechte Laos-Partei seit der jüngsten Kabinettsumbildung Mitglied der Regierung. Die Partei gibt sich öffentlich zwar gemäßigt, gilt aber als durch und durch nationalistisch.

Von Alkyone Karamanolis | 22.12.2011
    "Es hätte Wahlen geben müssen. Die Laos-Partei gehört nicht in die Regierung. Karatzaferis ist ein Demagoge, das haben wir nicht verdient!"

    "Ich finde es gut, wenn auch kleine Parteien mitregieren, ob Laos oder ob die Kommunisten oder sonst wer, wenn es ein Problem zu lösen gibt"

    "Koalitionen sind gut, aber die Laos-Politiker wollen nur provozieren, und viele von ihnen sind äußerst zwielichtig."

    Es gab bestenfalls einen gedämpften Aufschrei in der griechischen Öffentlichkeit, als die rechtspopulistische Laos-Partei, für die bei den letzten Wahlen nur 5,8 Prozent der Wähler votierten, im Zuge der jüngsten Kabinettsumbildung in die Regierung aufstieg – mit vier Mitgliedern, darunter dem Verkehrsminister Makis Voridis, einem Verehrer der Junta und Bewunderer des Franzosen Jean-Marie Le Pen. Experten aber wie etwa die Politologin Vassiliki Georgiadou von der Athener Panteion-Universität beobachten diese neue Kräfteverteilung mit Sorge.

    "Die Laos-Partei bewegt sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Sie erkennt zwar die Verfassung und die demokratische Grundordnung des Landes an, aber sie ist eine durch und durch nationalistische Partei. In ihrem Parteiprogramm etwa ist viel vom "Volk" die Rede – ohne, dass jemals klar würde, wer damit gemeint ist. Die Bürger Griechenlands oder nur die Griechen zum Beispiel?"

    Die politische Vita des Laos-Gründers und -Vorsitzenden Georgios Karatzaferis hingegen ist einschlägig. 1974 tritt er – damals noch als Publizist - als glühender Befürworter der Monarchie in Erscheinung, später profiliert er sich als Nationalist und als Antisemit. Einer, der sich eingehend mit der Laos-Partei und ihrem Vorsitzenden beschäftigt hat, ist der Journalist Dimitris Psarras. Psarras hat ein Buch über die Laos-Partei geschrieben. Auf 300 Seiten analysiert er interne Stellungnahmen und Veröffentlichungen und belegt seine These, dass neben der gemäßigten öffentlichen Rhetorik für das breite Publikum ein dezidiert extremistischer Dialog existiert. Dessen Sprachrohr sind die parteieigenen Medien – eine Wochenzeitung und ein Fernsehsender. Dort gewährte Karatzaferis etwa seinem politischen Mentor, dem erklärten Neo-Nazi Kostas Plevris, jahrelang eine eigene Sendung. Und im April 2002, zum Jahrestag des Militärputsches in Griechenland, verbreitet derselbe Sender ein Interview zwischen Karatzaferis und einem der Putschgeneräle, in dem die beiden Männer Nettigkeiten austauschen. Doch so tief brauche man gar nicht zu stöbern, sagt Dimitris Psarras. Schon ein Blick auf das Logo der Partei mache stutzig.

    "Das Logo lehnt sich an das sogenannte Pfeilkreuz an, welches das Emblem der ungarischen Faschisten war. In leichter Abwandlung natürlich. Aber Karatzaferis selbst hat erklärt, dass die vier Pfeile die Absicht der Partei symbolisieren, Griechenland in die vier Himmelsrichtungen zu erweitern. Dabei denkt er vermutlich nicht an Italien oder Ägypten, sondern beispielsweise an die Türkei. Die Laos ist die einzige griechische Partei, die derart provoziert und die Landesgrenzen infrage stellt."

    Dazu passt, dass Karatzaferis kürzlich eine Art Blitzkrieg gegen die Türkei vorgeschlagen hat – auch das natürlich im eigenen Fernsehkanal. Aber auch die übrigen griechischen Privatsender sind Karatzaferis willige Handlanger. Sie haben den Aufstieg des Rechtspopulisten erst ermöglicht: Karatzaferis ist einer der präsentesten Politiker im griechischen Privatfernsehen. Vor den Wahlen 2007 hatte er mehr Redezeit als der damals amtierende Premier. Karatzaferis kernige Sprüche garantieren Einschaltquoten. Und kaum jemand stört sich daran. Das bereitet dem Journalisten Psarras das größte Unbehagen.

    "Karatzaferis selbst ist letztlich nicht das Problem. Er ist ein Provokateur. Das Problem ist, dass ihm das politische System nichts entgegenzuhalten hat. Und dass die Gesellschaft ihn und seine Ideen in großem Maß akzeptiert. Die griechische Gesellschaft ist leider eine der rassistischsten und sicher die antisemitischste in Europa. Und dieses Demokratiedefizit in der Gesellschaft, gepaart mit der aktuellen Krise, das ist meiner Meinung nach eine sehr problematische Mischung."

    Die ultrarechte Laos ist indes die einzige griechische Partei, die sich nicht in einer politischen Krise befindet. Ihre Rolle dürfte in Zukunft also noch wichtiger werden. Wie sie die Macht nutzen möchte, daran lässt sie keinen Zweifel. So warnte ein führendes Parteimitglied etwa die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, einen harten Kurs in der Namensfrage zu fahren. 2007 war das. Andernfalls könnte Griechenland den Nachbarn von der Landkarte wischen. Der Mann sitzt heute im griechischen Verteidigungsministerium.