Es gebe eine Zunahme autoritärer Regierungspraktiken, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Politische Institutionen wie Gerichte würden eingeschüchtert, Universitäten und freie Medien sähen sich rechtlicher Willkür ausgesetzt. Durch diese Maßnahmen habe man es mit einem systematischen und gezielten Angriff auf Menschenrechte zu tun, führte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Duchrow, aus. Die Regierung habe in klassischer autoritärer Manier Flüchtlinge und Migranten verantwortlich gemacht, um Machtmissbrauch zu rechtfertigen und Grausamkeit zu normalisieren. Ferner warnt Amnesty vor dem beschleunigten Ausbau von Überwachungstechnologie.