Immer wieder haben die Europäer in den vergangenen Monaten versucht, den offenen Konflikt mit Donald Trump zu vermeiden. Provokationen wie die US-Sicherheitsstrategie, die die NATO-Partner an den Pranger stellte, wurden weggesteckt. Trump forderte fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung und bekam sie – und auch einen Zoll-Deal mit der EU, der eher einer europäischen Kapitulation als einem Verhandlungsergebnis glich.
Trump hat bisher gesagt, wo es langgeht. Doch die Bedrohung ausgewählter Nato-Partner mit US-Strafzöllen, sollten sie sich den US-amerikanischen Aneignungs-Fantasien in Sachen Grönland in den Weg stellen, könnte das Fass nun zum Überlaufen bringen. Der europäische Ton verändert sich: „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) im „Bericht aus Berlin“. Es müsse nun eine koordinierte europäische Antwort geben.
Welche Möglichkeiten werden auf EU-Ebene erörtert, um auf Trumps Drohungen zu antworten?
US-Präsident Trump hat Strafzölle von zehn Prozent ab Februar für Staaten angekündigt, die sich gegen seinen Wunsch wehren, Grönland den USA einzuverleiben. Auf seinem Online-Dienst Truth Social nannte er Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Ab Juni sollen die Zölle auf 25 Prozent erhöht werden, sollte es immer noch keine Vereinbarung zum Kauf Grönlands durch die USA geben.
EU-Ratspräsident António Costa hat deswegen nun für Donnerstag einen EU-Sondergipfel einberufen. Erwogen wird – falls Trump Ernst macht –, ausgesetzte EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft zu setzen. Das im Sommer ausgehandelte, für die USA sehr günstige EU-Zollabkommen liegt bereits auf Eis. Die Fraktionen im Europaparlament haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei geeinigt, es vorerst nicht zu ratifizieren.
"Völlig unberechenbar und inakzeptabel"
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bezeichnet die US-amerikanische Politik inzwischen als „völlig unberechenbar“ und Trumps Vorgehen als „völlig inakzeptabel“. Es gebe einen „deutlichen Bruch“ des Vertrauensverhältnisses. Langes Ansicht nach hilft nur noch „klare Kante“. Schon in der Vergangenheit habe die EU Trump mit der Androhung von Gegenzöllen zum Verhandeln gebracht.
Frankreich will noch weitergehen und die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instruments (ACI) beantragen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Macron hieß. Das Instrument wird auch „Handels-Bazooka“ genannt und wurde bisher noch nicht genutzt. Die EU hat mit dem Gesetz die Möglichkeit, Vergeltungszölle auf US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Welche Folgen könnten gegenseitige Strafzölle haben?
Bei der Frage nach den Auswirkungen eines Zollkrieges geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Folgen, sondern auch um die politischen. Europäische Souveränität gebe es nicht zum Nulltarif, sagt der EU-Parlamentarier Lange: „Deswegen müssen wir auch damit rechnen, dass es kurzfristig auch wirtschaftliche Konsequenzen gibt.“
Sicher ist: Ein Zollkrieg schadet Europa als auch den USA und kostet Wachstum. Wie viel, hängt von der Höhe der Zölle und der Dauer der Auseinandersetzung ab.
Doch ob die EU die USA mit Gegenzöllen oder dem Anti-Coercion Instrument tatsächlich schmerzhaft treffen können, steht infrage. Die Anwendung des Gesetzes hätte erst einmal wohl kaum direkte Folgen für die US-Wirtschaft, prognostiziert Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Noch ist Langhammer zufolge auch unklar, welche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden sollen. „Es gibt verschiedene Hebel, Man könnte an den Dienstleistungen ansetzen“, sagt der Ökonom. So könnte die EU beispielsweise die großen US-Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple oder Meta unter Druck setzen.
Stark verflochtene Wirtschaftsräume
Der US-amerikanische und der europäische Wirtschaftsraum sind stark verflochten, die Europäer in einigen Bereichen extrem abhängig von den USA. Samina Sultan, Expertin für europäische und internationale Wirtschaftsfragen am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, nennt Software und Finanzdienstleistungen als Beispiele.
Zugleich wollten aber die USA und die großen Tech-Unternehmen auch nicht den Zugang zum EU-Markt verlieren, sagt Sultan. Dieser Umsatz lasse sich nicht so leicht ersetzen.
Sultan verweist darauf, dass momentan nicht klar ist, was Trump letztlich tatsächlich macht – vielleicht versucht er gerade nur, seine Verhandlungsposition in Sachen Grönland mit Drohungen zu verbessern. „Wir haben ja öfter gesehen, dass Donald Trump nicht jede Drohung umsetzt, die er in den Raum stellt“, sagt Sultan.
Welche Folgen haben US-Zölle bisher für Deutschland gehabt?
Wegen der bisher von der Trump-Administration eingeführten Zölle rechnet das Ifo-Institut mit jahrelangen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. „Die US-Zölle sind ein negativer Schock für die deutsche Wirtschaft“, sagt Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft.
Für die deutschen Exporteure sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Doch das Geschäft mit den Vereinigten Staaten, in die 2024 noch deutsche Waren im Wert von 161 Milliarden Euro gingen, ist im vergangenen Jahr eingebrochen, im November lag es laut Statistischem Bundesamt sogar um fast ein Viertel unter Vorjahresniveau.
Der Rückgang im US-Geschäft lastet schwer auf dem gesamten deutschen Export, der 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfte. Von ihm hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ab. Die Zölle unter Trump dämpften dem Ifo-Institut zufolge das Wachstum der deutschen Wirtschaft 2025 um 0,3 Prozentpunkte, dieses Jahr sollen es 0,6 Prozentpunkte sein.
Wie könnte es nun weitergehen?
Das ist unklar. Am Donnerstag soll es einen EU-Sondergipfel geben. Einen Tag vorher wird Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, Trump dort treffen zu wollen.
Die Priorität der EU sei es, ins Gespräch zu kommen und nicht "zu eskalieren", sagte ein Kommissionssprecher. Merz äußerte sich ähnlich. Er sagte in Berlin, er wolle "möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden". Wenn nötig, werde die EU aber reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.
Auch der Supreme Court befasst sich mit Trumps Zöllen
Trump wiederum hat einen Anspruch auf Grönland erneut bekräftigt. "Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben", erklärte er in einer Mitteilung an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. "Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen", fügte er hinzu.
Ob der US-Präsident zum Erreichen seines Ziels Zölle weiterhin als Druckmittel einsetzen kann, hängt nicht nur von der Reaktion aus Europa, sondern auch vom Supreme Court ab. Die Zölle, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängt hat, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat.
Noch ist allerdings unklar, wie das Gericht urteilt und welche Auswirkungen der Richterspruch dann hat. Selbst wenn der Supreme Court gegen Trump entscheide, bedeute das nicht zwingend das Ende seiner Zollpolitik, meint Adam Hersh, Ökonom am Economic Policy Institute in Washington. Denn Trump habe noch andere gesetzgeberische Wege, um Zölle durchzusetzen.
ahe
