Schon beim Petersburger Dialog habe man den Eindruck gehabt, dass dem russischen Präsidenten Putin die Erwähnung des Themas unangenehm gewesen sei. Die russische Seite begreife das nicht mehr als inhaltlose Rhetorik, die von vornherein folgenlos bleibe. Inwieweit dies auch innenpolitische Folgen habe, hänge davon ab, inwiefern man die einzelnen kritisierten Fälle, aber auch die Gesamtsituation weiterhin anspreche.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland werde durch das neue Gesetz zur Neuregistrierung von NGOs zunehmend beschnitten. So könne NGOs, die nicht der russischen Eigenart entsprächen oder gegen die Interessen Russlands verstießen, die Wieder- oder Neuregistrierung verweigert werden. Wer öffentlich auf Probleme bei den Menschenrechten aufmerksam mache, sehe sich "sehr schnell" mit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Extremismus und Aufruf zu Rassenhass konfrontiert, sagte Franck. Kürzlich sei eine Organisation verboten worden, die die Tschetschenienpolitik kritisiert habe.
Franck zufolge hätten bis Mitte Oktober sehr umfangreiche Unterlagen beschafft werden müssen, die den Zweck der Organisationen beweisen sollten. "Viele Dinge, die wir für überflüssig halten und die eine enorme Arbeit gemacht haben", kommentierte Franck. Seiner Ansicht nach wird die Russische Sektion von amnesty international aber die Zulassung erhalten.
Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland werde durch das neue Gesetz zur Neuregistrierung von NGOs zunehmend beschnitten. So könne NGOs, die nicht der russischen Eigenart entsprächen oder gegen die Interessen Russlands verstießen, die Wieder- oder Neuregistrierung verweigert werden. Wer öffentlich auf Probleme bei den Menschenrechten aufmerksam mache, sehe sich "sehr schnell" mit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Extremismus und Aufruf zu Rassenhass konfrontiert, sagte Franck. Kürzlich sei eine Organisation verboten worden, die die Tschetschenienpolitik kritisiert habe.
Franck zufolge hätten bis Mitte Oktober sehr umfangreiche Unterlagen beschafft werden müssen, die den Zweck der Organisationen beweisen sollten. "Viele Dinge, die wir für überflüssig halten und die eine enorme Arbeit gemacht haben", kommentierte Franck. Seiner Ansicht nach wird die Russische Sektion von amnesty international aber die Zulassung erhalten.