Montag, 26. Februar 2024

Bundeskabinett
Ampel bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, demzufolge es künftig jedem möglich sein soll, Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen.

23.08.2023
    Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt: Mehrere Ministerinnen und Minister stehen nebenienander und unterhalten sich.
    Kabinettssitzung der Bundesregierung (IMAGO / Christian Spicker )
    Justizminister Buschmann sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz solle einer kleinen Gruppe von Menschen das Leben leichter machen. Trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen seien vom Staat bisher wie Kranke behandelt worden.

    Queerbeauftragter Lehmann: "historischer Tag"

    Familienministerin Paus betonte, die Reform diene dem Schutz lange diskriminierter Minderheiten. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Lehmann, sprach von einem historischen Tag. Die nun geplante Abschaffung psychiatrischer Zwangsbegutachtung und teurer Gerichtsverfahren sei ein riesiger Fortschritt.
    Das Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland, Mara Geri, äußerte sich zufrieden über die Gesetzesinitiative. Darauf habe man viel Jahre gewartet, sagte Geri der Zeitung "Die Welt". Ausdrücklich begrüße man, dass die Fremdbestimmung in dem Gesetzentwurf wegfalle. An vielen Stellen atme der Referentenentwurf aber noch großes Misstrauen, kritisierte Geri.
    Aus der AfD hieß es dagegen, das Selbstbestimmungsgesetz sei „irrsinnig und gefährlich“. Kritik kam auch aus der Union. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Breher, der Deutschen Presse-Agentur, das Gesetz überlasse zum Beispiel dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide dürfe. Die Notwendigkeit von Schutzräumen werde ignoriert.
    Breher zeigte sich offen für eine Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen. Das Gesetz sehe aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehne die Union ab.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.