Innenpolitik
Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt.

    Polizisten kontrollieren Fahrzeuge und Fahrzeugpapiere.
    Die Ampelparteien haben sich auf ein Sicherheitspaket verständigt. (imago images / Sven Simon / Frank Hoermann )
    Das gaben die Vizevorsitzenden Wiese, von Notz und Kuhle bekannt. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten moderat erweitert werden, hieß es. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien angesichts der gestiegenen Fälle von Messerkriminalität Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen. Kommende Woche solle der Bundestag darüber abstimmen. - Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt worden.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.