Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen Sofortmaßnahmen für jene Sektoren beschlossen werden, die das vorgegebene Emissionsziel nicht erreichen - etwa im Verkehr. Dies soll nun entfallen. Das neue Gesetz sieht zudem verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor. Mit der Einigung sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, hieß es von den Fraktionen. Dieses sieht den Abbau bürokratischer Hürden für Photovoltaik-Anlagen vor.
SPD-Fraktionsvize Miersch: "Durchbruch"
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Miersch, sprach von einem Durchbruch. Man stelle mehr Verbindlichkeit her. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Verlinden, betonte, man gebe dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der FDP-Fraktionsvize Köhler erklärte, ab sofort zähle nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht würden.
Wissing: "Fahrverbote vom Tisch"
Bundesverkehrsminister Wisssing sprach von einem "vernüftigen Kompromiss" und sagte, Fahrverbote seien nun "vom Tisch". Vor der Einigung hatte der FDP-Politiker noch vor solchen Fahrverboten gewarnt, sollte man sich nicht rasch auf die Reform des Klimagesetzes einigen. Dies war bei Grünen und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Auch Umweltverbände hatten Wissing kritisiert und ihm vorgeworfen, aus politischem Kalkül Besorgnis in der Bevölkerung auszulösen.
Expertenrat bestätigt zu hohen CO2-Austoß im Verkehrssektor
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte zuvor bestätigt,dass insbesondere im deutschen Verkehrssektor auch im vergangenen Jahr die gesetzlichen Vorgaben zu den CO2-Emissionen in Deutschland überschritten wurden. Demnach wurden 2023 im Verkehrssektor anstatt der erlaubten 133 Millionen Tonnen Treibhausgase 146 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen - also 13 Millionen Tonnen zu viel. Entsprechende Zahlen hatte das Umweltbundesamts (UBA) bereits im März vorgelegt, sie wurden nun vom Expertenrat überprüft und für richtig befunden. Der Verkehrssektor verfehlte sein Klimaziel damit das dritte Jahr in Folge und das in erheblichem Umfang.
Auch im Gebäudesektor werden Ziele verfehlt
Im Gebäudesektor wurden die Vorgaben laut UBA-Berechnungen knapp verfehlt. Das wollte der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen. Dennoch müsse auch hier ein Sofortprogramm vorgelegt werden, um nachzusteuern, erklärte der Expertenrat. Dafür haben die zuständigen Ministerien drei Monate Zeit.
Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.