Dienstag, 16. April 2024

Politikerbestechung
Ampelfraktionen planen härtere Strafen

Abgeordnete, die sich bestechen lassen, sollen härter bestraft werden. Das bisherige Gesetz kennt viele Ausnahmen. Das zeigte sich bei der Maskenaffäre während der Coronapandemie: Beteiligte Abgeordnete konnten nicht bestraft werden.

Geuther, Gudula | 20. Februar 2024, 13:15 Uhr
Illustration: Geldscheine fallen auf einen Politiker am Rednerpult.
Geht es nach den Ampel-Fraktionen soll der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weiter gefasst werden.. (imago / Westend61 / Gary Waters)