Politikerbestechung
Ampelfraktionen planen härtere Strafen

Abgeordnete, die sich bestechen lassen, sollen härter bestraft werden. Das bisherige Gesetz kennt viele Ausnahmen. Das zeigte sich bei der Maskenaffäre während der Coronapandemie: Beteiligte Abgeordnete konnten nicht bestraft werden.