Bundesjustizminister Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es liege mittlerweile ein Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vor. Darüber werde nun beraten. Ziel sei eine Verständigung auf eine Grundgesetzänderung noch in der bis Herbst 2025 laufenden Amtszeit der Ampel-Regierung. Es müsse gelingen, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern, erklärte der FDP-Politiker. In der CDU/CSU hieß es, die Gespräche seien auf einem guten Weg, wenngleich es noch keine Einigung gebe.