Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, dafür ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien geplant.
Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht. Auch auf die Verteilung der Ministerien haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt.
Olaf Scholz (SPD) ist neuer Bundeskanzler, sein Kabinett hat die Arbeit aufgenommen. Die Ressortverteilung zwischen SPD, Grünen und FDP ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein Überblick über die Ministerien der Ampel-Regierung und wer sie leitet.
Der Koalitionsvertrag steht, die Ampel kommt. Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages finden sich viele Vorhaben – mehr Klimaschutz, mehr Investitionen, mehr soziale Sicherung. Doch der Hauptstreitpunkt zwischen SPD, Grünen und FDP bleibt ungeklärt: Wie soll das alles finanziert werden.
Ein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus. Das plant die Koalition unter anderem medienpolitisch. Bei der finanziellen Förderung von Medien bleibt sie vage – und die FDP hinter ihren Forderungen nach weniger öffentlich-rechtlichem Rundfunk zurück.
Es sei unklar, ob alle drei Ampel-Koalitionspartner die gleiche Analyse zur Corona-Lage hätten, sagte der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dlf. Etwa werde der Krisenstab der neuen Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz noch einmal anpacken müssen. Auch das Thema Impfpflicht gehöre auf die Tagesordnung.
Die Ampel-Parteien wollten in der Migrationspolitik Rechtssicherheit schaffen, das sei der ausdrückliche Wunsch von Handwerk und Mittelstand, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Dlf. Deutschland schiebe viel zu oft die Falschen ab, werde Straftäter und Gefährder aber nicht los.
Mehr Geld für Schwimmbäder und Sportstätten, mehr Transparenz bei der Spitzensportförderung, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Diskriminierung, Extremismus und sexualisierte Gewalt - die künftige Ampelkoalition hat sich für den Sport ein ehrgeiziges Programm auferlegt.
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