Sonntag, 02. Oktober 2022

Cem Özdemir (Grüne)
"Die Impfpflicht kann kein Tabu sein"

Es sei unklar, ob alle drei Ampel-Koalitionspartner die gleiche Analyse zur Corona-Lage hätten, sagte der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dlf. Etwa werde der Krisenstab der neuen Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz noch einmal anpacken müssen. Auch das Thema Impfpflicht gehöre auf die Tagesordnung.

Cem Özdemir im Gespräch mit Klaus Remme | 28.11.2021

Townhall-Meeting mit Cem Özdemir, moderiert von Till Steffen & Katharina Beck am 17.08.2021 auf dem Else-Rauch-Platz in Eimsbüttel.
Der Grünen-Politiker und designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (picture alliance / PublicAd)
Die Ampelparteien hätten die Eskalation der Coronalage während der Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Blick verloren, sagte Cem Özdemir (Grüne) im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Es seien aber Fragezeichen entstanden, ob alle drei Partner die gleiche Analyse der Lage hätten.
„Doch die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind gut. Die Länder können aktiv sein, sie müssen es auch", so Özdemir. Er fügte hinzu: "Trotzdem wir werden nicht darum herumkommen, die Lage nochmal anzuschauen und zu gucken, ob wir nachsteuern müssen. Das Thema Impfpflicht gehört auf die Tagesordnung.“ Auch das Infektionsschutzgesetz werde man nochmal anpacken müssen.
Was im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht
Die neue Virusvariante B.1.1.529 (Omikron) im φberblick

"Schneller werden beim Impfen"

Es sei gut, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichte, sagte der Grünen-Politiker. "Wir werden alles Nötige tun, um Menschenleben zu retten. Wir müssen schneller werden beim Impfen, wir müssen die überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen. Und denen sage ich: ‚Freiheit kommt auch einher mit Verantwortung‘.“
Historiker: In der Impfskepsis zeigt sich Misstrauen in den Staat

Kritik an bisherigem Corona-Management

Mobile Impfzentren hätte man nach Özdemir früher gebraucht, hätte früher auch mehrsprachig agieren müssen. Viele in den migrantischen Communities hätten Informationen nicht bekommen, Verschwörungsmythen hätten sich verbreitet. Es sei ein Fehler gewesen, das Impfen nicht stärker propagiert zu haben, sagte Özdemir. "Andere Länder können es doch, das habe ich nie verstanden. Wir haben irgendwann als Deutsche das Organisieren verlernt."

Ressort Landwirtschaft

Mit Blick auf seine neue Funktion als Landwirtschaftsminister sagte Özdemir: "Es geht um die Existenz von Bäuerinnen und Bauern. Wir alle sind 82 Millionen Konsumenten. Das zusammenzubringen mit Tierwohl, mit Klimaschutz, das ist meine Aufgabe.“ Das Thema Tierschutz sei vielen Menschen zu Recht wichtig. Die Haltungsstandards müssten verbessert, Qualzucht abgeschafft werden. Darüber hinaus solle der Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent erhöht werden. Ein weiteres wichtiges Thema sei eine gesündere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Das Essen in Kindertagesstätten und Mensen müsse besser werden.

Flügelkämpfe bei den Grünen

Mit Blick auf die Flügelkämpfe seiner Partei erklärte der Grünen-Politiker, er könne nicht versprechen, dass es diese nicht mehr geben werde. Die Grünen seien eine bunt zusammengewürfelte Partei. Gleichwohl gehe es jetzt nicht mehr um diese Flügel. Ab jetzt "sind wir verantwortlich für das gesamte Land". Der dem linken Flügel zugerechnete Fraktionsvorsitzende der Partei, Anton Hofreiter, war bei der Besetzung eines Ministerpostens leer ausgegangen. Über ihn sagte Özdemir: "Er ist kein Intrigant, er ist eine ehrliche Haut" und ein "toller Experte". Er fügte hinzu: "Wir regieren jetzt bald Deutschland und da brauchen wir auch Anton Hofreiter, da wird er auch eine Rolle haben."

"Das Ende des fossilen Verbrenners ist besiegelt"

Das Verkehrsministerium geht an den FDP-Politiker Volker Wissing. Von dort gebe es eine Diskussion um die Entlastung von Diesel-Fahrern. Özdemir habe das Thema für die Grünen mitverhandelt und verweist auf die Koalitionsvereinbarung. Es gehe darum, den fossilen Verbrenner zu beenden und einen Satz habe er selbst dazu reingeschrieben: „15 Millionen Elektromobile bis 2030, vollelektrisch, auch kein Hybrid. 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt.“
Angesichts der Wortmeldung des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), eine höhere Diesel-Besteuerung durch die KfZ-Steuer auszugleichen, sagte Cem Özdemir, es gehe nun nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern. Vielmehr gehe es darum, ihn zu beenden. "Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin."

Das Interview in voller Länge:

Klaus Remme: Bei mir im Studio ist ein Mann, den die meisten vom Namen her gut kennen, der als Politiker über die Jahre aber immer wieder zum Teil sehr unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen hat. Er war Abgeordneter im Europaparlament, ist Abgeordneter im Bundestag, er war zehn Jahre Parteivorsitzender, er kennt sich bestens in außenpolitischen Fragen aus, er ist Verkehrsexperte und jetzt steht ein Kurswechsel an. Mir gegenüber sitzt Cem Özdemir, genesen und geimpft. Ich grüße Sie, Herr Özdemir.
Cem Özdemir: Hallo, guten Tag.
Remme: Was lachen Sie?
Özdemir: Ja, die Vorstellung halt, sicherlich für den ein oder anderen, für die ein oder andere ZuhörerIn noch etwas gewöhnungsbedürftig, dass ich künftig oberster Verantwortlicher im Land sein soll für Landwirtschaft, für Ernährung. Aber es ist eine extrem spannende Aufgabe und so ähnlich war es ja auch mit früheren Themen. Und es hat ja ein bisschen was auch zu tun mit dem, was ich davor getan habe. Es geht ja da auch um das Versöhnen, um das Brückenbauen, darum, dass widerstrebende Interessen so zusammenbracht werden, dass am Ende nach Möglichkeit win-win entsteht.
Remme: Wir sprechen gleich über die Arbeit der künftigen Bundesregierung, auch über ihr neues Ressort. Ich würde gerne beginnen natürlich mit der dramatischen Pandemielage in Deutschland. Und ich habe mich in der Vorbereitung wieder erinnert, Sie haben sich früh infiziert, richtig?
Özdemir: Ich hatte mich als einer der Ersten infiziert, genau, im letzten Jahr, und dann mich doppelt impfen lassen, wie es sich gehört, mit dem Impfstoff, den es damals gab. Und es hat mich sogar noch ein zweites Mal erwischt, also der sogenannte Impfdurchbruch. Was zeigt, dass man das sehr ernst nehmen muss, jetzt auch die Booster-Impfungen. Wobei mich das wirklich wütend macht zu sehen, welche Schlangen es da jetzt gibt, dass wir das nicht im Sommer schon besser geplant haben. Manchmal frage ich mich, wann wir Deutschen das Organisieren verlernt haben.

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Remme: Sie sagen „wütend“ – auch international wird viel der Kopf geschüttelt. Denn man ist überrascht, dass wir angesichts unserer Ressourcen – es war monatelang genügend Impfstoff da – es nicht hinkriegen. Woran liegt’s?
Özdemir: Das ist, glaube ich, eine Mischung aus vielen Sachen. Ich meine, denken Sie mal an die Flutkatastrophe damals, mit Helmut Schmidt in Hamburg, als Bürgermeister, wie er da Unglaubliches geleistet hat. Man fragt sich manchmal, ginge das heute überhaupt noch oder würden dann die Verantwortlichen die Verantwortung hin und her schieben zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition? Das muss anders werden. Jetzt ein aktuelles, eigenes Beispiel. Nach meiner Genesung, der Genesungsnachweis ist ohne QR-Code von der Behörde, man musste damit zur Apotheke gehen, musste es da nochmal einscannen lassen, damit du einen QR-Code hast, den du dann wiederum in die App einspeisen kannst, es ist ja auch beim Digitalisieren: Wir sind ja Entwicklungsland. Und das ist die Aufgabe der nächsten Regierung, da dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt und dass man nicht mehr lacht, wenn man an uns denkt.

"Impfpflicht gehört auf die Tagesordnung"

Remme: Hinter uns liegen – zugegebenermaßen – politisch hochintensive Monate. SPD, FDP und Grüne, auch Sie persönlich, haben wochenlang den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Hat die Ampel die Eskalation der Pandemie in dieser Zeit vorübergehend aus dem Blick verloren?
Özdemir: Ich würde nicht sagen, „aus dem Blick verloren“, aber zumindest ist ein Fragezeichen entstanden, ob alle drei Partner die gleiche Analyse der Lage haben, Stichwort – wie nennt sich das – „Freiheitstage“ und so weiter. Da konnte man schon kleine Fragezeichen haben. Aber jetzt, nach vorne gerichtet, die Maßnahmen, die beschlossen worden sind, sind gut, die Länder können aktiv sein, sie müssen es auch machen. Und trotzdem, sage ich, werden wir wahrscheinlich nicht drum herum kommen, uns nochmal diese Lange anzuschauen und zu gucken, ob wir da nochmal nachsteuern müssen. Auch das Thema Impfpflicht gehört auf die Tagesordnung. Ich meine, auf der einen Seite steht die „Never ending Pandemie“ und auf der anderen Seite steht, dass wir da rauskommen müssen, damit wir ...
Remme: Aber warum sagen Sie, dass die Maßnahmen gut waren? Ich meine, wir haben es auch gerade wieder in den Nachrichten gehört, die Leopoldina hat sich gestern unmissverständlich zu Wort gemeldet: ‚Ja, Sie haben das Infektionsschutzgesetz geändert, aber es hat Defizite.‘ Bei extrem hohen ...
Özdemir: Darum muss es jetzt auch nochmal auf die Tagesordnung, und darum ist es gut, dass die Länder zugestimmt haben und dass die da jetzt nicht Oppositionsreflex gemacht haben. Das ist eine Krise von nationalem Ausmaß, da geht es jetzt nicht um Parteien, sondern es geht darum, dass alle, die bei Trost sind – da würde ich jetzt mal die AfD ausnehmen –, aber alle demokratischen Parteien, denen es um Deutschland geht, denen es um die Menschen geht, denen es darum geht, dass wir gemeinsam da rauskommen, die müssen da jetzt eng zusammenarbeiten. Das Infektionsschutzgesetz werden wir nochmal anpacken müssen. Auch das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein und kann schrittweise ...
Remme: Aber wenn Sie sagen „anpacken“, was soll sich ändern? Die Leopoldina kritisiert, dass es keine Kriterien gibt, wann die Länder bestimmte Maßnahmen ergreifen können oder müssen und die MPK sei die einzige Möglichkeit der Koordination. Das ist nun das eine Forum, von dem die Deutschen nun wirklich genug gesehen haben, und sie scheinen mir, was dieses Format angeht, unendlich müde zu sein.
Özdemir: Deshalb ist es gut, dass der designierte Bundeskanzler, Olaf Scholz, jetzt einen Krisenstab im Kanzleramt einrichtet – das muss Chefsache sein. Der Kanzler ist derjenige, künftig, der da den Hut aufhat, zusammen mit den Ministerpräsidenten, zusammen mit Opposition und Regierung. Und gehen Sie mal davon aus, wir werden da alles Nötige tun, um Menschenleben zu retten. Das ist das Ziel Nummer Eins, Menschenleben retten.
Wir müssen schneller werden beim Impfen, wir müssen die überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen. Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, denen sagen ich: Freiheit kommt auch einher mit Verantwortung. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht daran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen. Alle Bürger sind gleich im Land und niemand steht über dem Gesetz und niemand steht über dem Recht.

Özdemir: Scholz und Merkel in enger Abstimmung

Remme: Aber wir sind halt immer noch in dieser Phase, in der man eigentlich mehr oder weniger von zwei Regierungen sprechen kann. Die Kanzlerwahl ist für den 08. Dezember terminiert, und Robert Habeck spricht davon, es geht eigentlich um Stunden und nicht um Tage. Erinnern wir uns mal daran, in wie guter Erinnerung der Merkel-Steinbrück-Moment war – für alle –, einfach als Appell, als ein Moment, der so noch nicht passiert war. Heute Abend, beste Sendezeit, Scholz und Merkel aus dem Kanzleramt, – live –  ein gemeinsamer Appell, wäre das angemessen?
Özdemir: Das weiß ich nicht, ob sie das nicht schon längst planen, aber ich weiß, dass sie in enger Abstimmung sind und da eng zusammenarbeiten. Das muss auch so sein. Ich meine, ich habe jetzt gerade Vieles kritisiert bei uns im Land, aber ich will auch mal was loben. Die Art, wie der Regierungswechsel passiert, also dass man da eng miteinander spricht, die scheidenden Minister mit den designierten Ministern, die Kanzlerin, die ja ihren Nachfolger nach Rom mitgenommen hat, um ihn den anderen Staatschefs vorzustellen, das ist auch was, da bekomme ich viel Rückmeldung. Sie wissen, ich war auch schon mal für Außenpolitik zuständig und kenne da eine Menge Leute in anderen Ländern. Die melden mir alle zurück, das würde man sich auch in anderen Ländern wünschen. Ich meine, selbst in demokratischen Ländern, wie in den USA, ist das nicht der Fall – denken Sie an den Abschied von Trump, der erstmal einen Scherbenhaufen hinterlässt. Da will ich mich auch ausdrücklich bedanken bei der scheidenden Bundesregierung, dass die das sehr kollegial machen. Und die Pandemie wird uns auch mitbeschäftigten, denn wir werden die Union brauchen.
Remme: Ich hoffe, der Dank verdeckt nicht den Blick auf Ehrlichkeit, wenn wir zurückschauen. Denn jetzt, gerade in diesem Moment, wo wir den Impfstoff am dringendsten benötigen, ist er plötzlich wieder knapp. Jens Spahn sorgt mit Äußerungen über Moderna und Biontech für Verwirrung.
Özdemir: Ich will ja nicht nachtreten, aber ich habe es nicht verstanden.
Remme: Ich frage Sie aber trotzdem: Ist Jens Spahn an dieser Aufgabe gescheitert?
Özdemir: Ja, ich meine, die Diskussion um die Nachfolge des CDU-Vorsitzes ist, glaube ich, eine Antwort auf Ihre Frage. Mehr kann man da, glaube ich, nicht sagen. Ich will da nicht nachtreten, aber ich habe Manches nicht verstanden. Ich meine, dass wir früher mobile Impfzentren gebraucht hätten, dass wir früher auch mehrsprachig hätten agieren müssen – das kann man übrigens bei mir nachlesen, dass ich das gesagt habe, weil ich kenne mich ja ein bisschen aus in der Szene und wusste, wo eben Leute bestimmte Informationen nicht bekommen, wo dann irgendwelche Verschwörungsmythen transportiert werden –, dass wir da nicht klüger vorgegangen sind, dass wir nicht das Impfen stärker propagiert haben, sodass man dem gar nicht entgehen kann, dass einem das überall begegnet – andere Länder können es doch auch –, das habe ich nie verstanden.
Aber ich sage nochmals, wir haben irgendwann als Deutsche das Organisieren verlernt und das müssen wir dringend wieder lernen. Das ist ja nicht nur da so, schauen Sie, wie lange bei uns die Prozesse dauern, wie bürokratisch es zugeht. Ich meine, wenn es brennt, dann liest man nicht aus der Brandschutzverordnung vor, dann handelt man. Und da müssen wir wieder hinkommen. Und die Ampel wird ihren Beitrag dazu leisten.
Remme: Herr Özdemir, seit Donnerstagabend wissen wir, dass Sie Landwirtschaftsminister werden sollen. Seit wann wussten Sie das?
Özdemir: Ich wusste es auch nicht viel früher. Ich wusste, dass das eine mögliche Option sein kann, aber viel früher wusste ich es auch nicht. Und dementsprechend bin ich jetzt gerade dabei, mich fleißig einzuarbeiten, wie sich das natürlich gehört, weil ich das sehr ernst nehme. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, es geht um die Existenz von Bäuerinnen und Bauern, es geht auf der anderen Seite um, wir alle sind 82 Millionen Konsumenten, Verbraucherinnen, Verbraucher und das zusammen zu bringen mit Tierwohl, mit Klimaschutz, nichts Geringeres ist meine Aufgabe.

"Am Ende entscheiden die beiden Bundesvorsitzenden"

Remme: Ich will noch kurz bei der Entscheidungsfindung bleiben. Es ging ja in diesen Stunden, was die Verteilung der Ressorts für die Grünen anging und dann die personelle Zuordnung, ein bisschen hin und her. Wussten Sie denn schon früher, jenseits des Ressorts, dass Sie dem Kabinett angehören würden?
Özdemir: Nein, es gibt keine Erbhöfe bei uns. Schauen Sie, das ist irgendwie klar, dass die beiden Parteivorsitzenden, dass die das Prä haben. Und ich habe meine Rolle, als ich nach zehn Jahren als Bundesvorsitzender ausgeschieden bin – freiwillig ja –, so verstanden, dass ich unterstütze, mit anpacke, helfe. So habe ich das im Wahlkampf gemacht, ich habe viele Termine auch für die Zwei wahrgenommen. Ich habe versucht, da wo ich helfen kann, zu helfen. Sei es jetzt mit dem Draht in Richtung Wirtschaft und in Richtung Wähler, die uns vielleicht eher mit Fragezeichen entgegensehen, sei es aus Sicherheitsfragen, sei es, weil sie sich  jetzt fragen, können die das mit der Integration.
Und so habe ich meine Rolle auch danach gesehen. Ich wurde eingeteilt, Wirtschaft zu verhandeln. Das habe ich federführend verhandelt. Ich glaube, das haben wir nicht schlecht verhandelt im Team, haben da viel für die Grünen rausgeholt, viel für die Sache rausgeholt. Und danach habe ich, so wie andere auch, gewartet, wie die Entscheidung ist. Und natürlich verhehle ich nicht, dass ich auch ein bisschen gehofft habe, aber am Ende entscheiden die beiden Bundesvorsitzenden und sie entscheiden richtig.
Remme: Zwei Personen, die sich so lange in der Partei aufhalten und Funktionen wahrnehmen, die kennen sich natürlich – Ist ihr Verhältnis zu Anton Hofreiter intakt?
Özdemir: Absolut. Er hat mir gestern geschrieben und gratuliert – das finde ich hochanständig. Und umgekehrt weiß er von mir, dass ich mich auch schon bei Jamaika dafür eingesetzt habe, dass er da auch eine wichtige Rolle hat, in der Exekutive. Und daran hat sich nichts geändert. Persönlich, eine hohe Wertschätzung – das sage ich nicht über alle und ich sage das auch nicht über alle in meiner eigenen Partei –, er ist kein Intrigant, er ist eine ehrliche Haut und er ist ein toller Experte. Und ich wäre mit einem Klammerbeutel gepudert, wenn ich ihn da nicht um Rat fragen würde, auch jetzt für meine Aufgabe.

"Wir brauchen da auch Anton Hofreiter"

Remme: Sehen Sie eine Perspektive für Ihn? Das fragen sich viele.
Özdemir: Ja, die wird er sicherlich kriegen. Ich meine, wir regieren jetzt bald Deutschland und wir brauchen da auch Anton Hofreiter, und der wird da seine Rolle haben.
Remme: Es war ja nicht das erste Mal, dass Sie als Personen aufeinanderstießen. 2019 standen Sie gegeneinander im Kampf um den Fraktionsvorsitz – damals setzte sich Anton Hofreiter durch. Herr Özdemir, ist das ein Zeichen dafür, dass das Gewicht der – und ich nenne sie jetzt mal plakativ so – Realos in der Partei über die Jahre gewachsen ist?
Özdemir: So würde ich das nicht sehen. Ich sage Ihnen auch gleich warum. Aber nochmal zu der Fraktionsvorstandswahl damals. Ich habe eine Menge Leute gehört, die gesagt haben, am liebsten hätten wir Anton Hofreiter und Cem Özdemir gewählt, weil denen merkt man an, die könnten miteinander, aber das ging halt nicht, weil einer von uns beiden hätte sich umoperieren lassen müssen. Er wollte es nicht, ich wollte es auch nicht, also ging es eben nicht. Jetzt zu der anderen Frage. Das glaube ich deshalb nicht, weil ich zum Beispiel oft die Erfahrung mache, dass ich Leute kenne und hoch schätze und extrem achte und auf deren Sachversand höre, die gehen auf ein anderes Flügeltreffen wie ich, die sind beim linken Flügel, aber extrem pragmatisch unterwegs, fachlich exzellent und von denen kann ich viel lernen. Und dann gibt es andere Leute, die gehen auf das Flügeltreffen, auf das ich gehe und da denke ich immer, ‚Um Gottes Willen, wenn ich da zuhöre, schlage ich die Hände überm Kopf zusammen‘. Das sortiert sich längst nicht mehr danach, sondern wonach es sich sortiert, ist Qualifikation. Wonach es sich sortiert ist, ob man brennt für das Thema, ob man was machen möchte, ob man gut verhandeln kann. Und so muss Politik sein.
Remme: Das heißt, können Sie als prominenter Vertreter der Partei nicht nur Ihren Koalitionspartnern, eigentlich auch uns allen versichern, dass Flügelkämpfe bei den Grünen keine Belastung sein werden für diese Koalition?
Özdemir: Das kann ich weder für die Grünen, noch für die anderen Parteien versprechen. Auch die SPD hat ja nun spannende Auseinandersetzungen hinter sich bei der Frage des Parteivorsitzenden und so weiter. Und auch wir sind eine bunt zusammengewürfelte Partei – das macht uns auch aus –, aber jetzt sind wir ...
Remme: Aber das war ja lange Zeit fast vergessen. Diese Flügel – Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden gepriesen für die Tatsache, dass sie die Partei – nach außen zumindest – befriedet haben, droht das jetzt wieder aufzubrechen?
Özdemir: Schauen Sie, wir sind jetzt nicht mehr eine Partei, die jetzt vor allem aus der Opposition heraus zu kritisieren hat, sondern wir sind jetzt bald Regierung. Das heißt, alles, was passiert, sind wir, alle Fehler, sind wir. Wir können es auf niemanden mehr schieben, außer auf uns selber. In der Verantwortung müssen wir handeln. Wir haben gerade zu Beginn über die Pandemie gesprochen, die nicht nur nicht vorbei ist, sondern wir lernen ja gerade neue Buchstaben des griechischen Alphabets und wir sehen, wie ernst es ist. Das heißt, es geht um Menschenleben, es geht um Existenzen. Unsere Entscheidungen greifen in das tägliche Leben von real existierenden Menschen ein. Da geht es nicht mehr um Flügel, da geht es nicht mehr um Befindlichkeit, sondern ab jetzt sind wir verantwortlich für‘s gesamte Land, nicht nur für 14,8 Prozent. Und so muss jeder von uns und jede von uns reden, auftreten und Politik machen. Wer das nicht macht, hat die Aufgabe nicht verstanden und versagt vor der Herausforderung.

"Ein bisschen was verstehe ich vom Zusammenbringen"

Remme: Herr Özdemir, warum werden Sie nun ausgerechnet Landwirtschaftsminister? Es hätte Kandidaten gegeben, die von der Materie nun – mit Respekt – deutlich mehr Ahnung haben.
Özdemir: Wahrscheinlich, das mag so sein, aber ich glaube, dass die fachliche Kompetenz das Eine ist und das Andere ist, dass man mit den Leuten reden kann oder „schwätza ka“, wie man bei uns auf Schwäbisch sagt, dass man unterschiedliche Interessen zusammenbringt, dass man vor allem zuhört, dass man bereit ist, einen Ausgleich zu schaffen. Und ich glaube, die, die sich mich da ausgesucht haben für diese Rolle, haben mir zugetraut, dass ich mich schnell in Themen einarbeiten kann und dass ich vor allem Brücken bauen kann. Ich meine, ich habe die Armenien-Resolution ja nicht durchgesetzt gegen alle anderen, sondern am Ende ging sie durch mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung im Deutschen Bundestag, nachdem die damalige scheidende Bundeskanzlerin und der damalige scheidende Außenminister beide gesagt haben, die wird nicht kommen – sie ist gekommen bei einer Enthaltung, einer Gegenstimme. Also, ein bisschen was verstehe ich vom Zusammenbringen.
Remme: Und ausgerechnet wegen dieser Expertise hätten viele gedacht, na, vielleicht wird er Außenminister, wenn er ins Kabinett kommt, und ich vermute, Sie hätten nicht Nein gesagt.
Özdemir: Dass ich weglaufe vor der Verantwortung, dafür bin ich, glaube ich, nicht bekannt. Aber wir haben jetzt eine sehr gute grüne Außenministerin, Annalena Baerbock, und ich freue mich da, sie nach Kräften zu unterstützen.
Remme: Ich habe gestern in einem Interview, dass Sie gegeben haben in der Stuttgarter Zeitung, gelesen, Ihr Vater war Bauer, bevor er nach Deutschland kam, und er kam 1961 nach Deutschland.
Özdemir: Stimmt nicht ganz, ‘63. Das ist nicht rauszukriegen, aus den Archiven. Das hat irgendjemand mal geschrieben und auch, dass meine Mutter Lehrerin sei. Das ist nicht rauszukriegen, aus den Archiven.
Remme: Aber es war vor Ihrer Geburt.
Özdemir: Es war deutlich vor meiner Geburt, dass er Bauer war, weil ich ja in Deutschland geboren bin, also kann ich nicht dabei gewesen sein. Er war tatsächlich Bauer in der Türkei, aus sehr, sehr einfachen Verhältnissen, sehr armen Verhältnissen, er hat den Vater früh verloren, musste dann anpacken in der Landwirtschaft und hat mir das immer erzählt, harte Arbeit, schwer, das Brot zu verdienen. Und was er mir beigebracht hat ist, Respekt vor der Arbeit von anderen. Und den Respekt, den habe ich nicht verloren.
Remme: Ich verstehe das richtig, das ist mehr eine Anekdote als eine inhaltliche Brücke, die in das neue Ressort trägt?
Özdemir: Na ja, das alleine würde mich jetzt, glaube ich, nicht empfehlen, sonst würde man ja sagen, okay, 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen, back to the roots. Das allein nicht, aber ich könnte jetzt natürlich noch anekdotisch hinzuführen, Sie reden mit dem ehemaligen Botschafter des deutschen Bieres. Also, der Brauerbund hat ja nun auch mit Landwirtschaft zu tun, da hatte ich schon mal Berührung. Sie reden aber auch mit dem ehemaligen Botschafter des deutschen Brotes, da sind wir schon noch stärker im Thema drin. Insofern hatte ich schon mit dem Thema zu tun.
Remme:   Sie haben das Stichwort gerade gesagt, „Gastarbeiterabkommen“. Wir hatten mit Philip Rösler bereits einen Bundesminister mit nicht-deutscher Herkunft, aber der Fall lag anders, er wuchs in einer deutschen Familie auf. Sie sind ein Kind klassischer Gastarbeiter aus der Türkei, ein Novum im Kabinett, im Bundeskabinett. Wird das zurecht so herausgestellt?
Özdemir: Ich glaube, eines Tages wird es keine Rolle mehr spielen, aber es spielt doch eine Rolle. Es hat natürlich auch damit zu tun – ich habe es vorher schon gesagt –, dass wir im sechzigsten Jahr des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens sind. Wir hatten ja auch mit anderen Ländern – das erste mit Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, ehemaliges Jugoslawien, Marokko, Tunesien – solche Anwerbeabkommen, und da kamen Leute, die Arbeiten getan haben, die damals Deutsche im Wohlstand nicht mehr tun wollten – unter Tage, Stahl, Automobilindustrie, you name it, und so weiter. Und so kamen auch meine Eltern nach Deutschland. Und das ist dieser Arbeiterstolz, dass unsere Kinder es mal besser haben sollen. Und ich hätte mir gewünscht, dass meine Eltern den Moment, wenn ich tatsächlich Minister werde, noch erleben – meine Mutter ist vor Kurzem gestorben. Und natürlich spielt das indirekt eine Rolle.
Schauen Sie, ich habe eine Zuschrift bekommen – das werde ich nicht vergessen –, da hat einer mir geschrieben, bei den tausenden von SMSen, die ich alle noch nicht gelesen habe – und ich entschuldige mich hier schon mal für die späten Antworten –,"Du kommst jetzt dahin, wo noch keiner von uns war". Das berührt mich sehr, das bedeutet mir sehr viel. Und ich weiß, dass ich da eine besondere Verantwortung habe, für das Thema erstmal, dass ich es gut mache, für die Anliegen der Leute, aber ich habe da nochmal einen zweiten Hut auf, und der zweite Hut ist, dass ich weiß, das hat mir mein Vater mal gesagt, als ich Abgeordneter wurde, "Wenn du einen Fehler machst, ist es anders, wie wenn andere einen Fehler machen. Das ist nicht so, wie wenn Robert, Annalena oder Anna oder Anne oder andere einen Fehler machen, deine Fehler sind immer Fehler, die alle Migranten gemacht haben, also reiß dich am Riemen". Und Sie können sich vorstellen, wie sich das anfühlt, wenn sie das ständig im Ohr haben, diesen Sound, "Reiß dich am Riemen, konzentrier dich, du musst besser sein!".

Özdemir: Werde mir Rat von Renate Künast holen

Remme: Dann will ich das neue Thema aufnehmen. Landwirtschaft und Ernährung im Koalitionsvertrag, das beginnt mit der Absicht einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Frau Klöckner, als bisherige Ministerin, ist damit gescheitert. Wie soll das aussehen?
Özdemir: Also, erstmal will ich Renate Künast und dem Verhandlungsteam danken – ich habe ja Wirtschaft verhandelt und nicht Landwirtschaft –, sie hat das verhandelt, mit all Ihrer Erfahrung als erste Ministerin, die es schon mal gab von den Grünen für das Ressort. Die wird mir da auch eine wichtige Ratgeberin sein. Schauen Sie, wir treten völlig neu an, das ist die gute Chance, wir sind da nicht in der Verpflichtung mit irgendwelchen Verbänden und so weiter, auf die wir Rücksicht nehmen müssen, sondern ich höre erstmal zu. Ich werde mich einarbeiten und dann werde ich die Koalitionsvereinbarung abarbeiten. Das ist mein Auftrag und es gibt ja auch schon Vorarbeiten, ich fange ja nicht bei Null an. Es gibt die Zukunftskommission Landwirtschaft, die ZKL, die hat Spannendes vorgelegt, da ist auch eine Unterschrift des Bauernverbandes drunter. Ich hätte mir gewünscht, dass die scheidende Bundesregierung das auch stärker zu Ihrer Arbeitsgrundlage gemacht hätte, es ist ja im Regal einfach vor sich hin gestaubt – das werde ich abarbeiten.
Remme: Gut, also dieses Vorhaben ist im Werden, höre ich, für ‘22 sehr konkret im Koalitionsvertrag. Also, Sie sind da unter Zeitdruck, das kommt, und es soll verbindlich kommen.
Özdemir: So ist es.

"Ökolandbau auf 30 Prozent hochsetzen bis 2030"

Remme: Ich höre, es gibt europarechtliche Bedenken, zumindest gab es sie von den bisherigen Amtsträgern. Gespannt, wie Sie da rauskommen. Sie wollen einen Tierschutzbeauftragten. Braucht es neue Titel?
Özdemir: Der Tierschutz ist vielen Menschen im Land zu Recht wichtig, und es muss klar sein, dass es jemanden gibt, der oder die sich um das Thema kümmert, uns da auf die Finger schaut, uns da auch immer wieder daran erinnert, schneller zu sein. Wir haben das gesagt, das geht auch um das Thema, nicht nur verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, wir wollen den Ökolandbau auf 30 Prozent hochsetzen bis 2030, wir wollen das Tierschutzgesetz verbessern, Qualzucht, Amputationen endlich beenden, wir wollen die Haltungsstandards verbessern.
Remme: Ich drücke ein bisschen, Herr Özdemir, weil die Zeit drängt. Es gibt etwas, das ich nicht finde, in diesem Vertrag – für Ernährung sind Sie auch zuständig –, ich finde keine Zuckersteuer oder keine Limosteuer, wie immer man das nennt. Ein weiterer Punktsieg für die FDP?
Özdemir: Ja, Sie ahnen es, wir sind drei Koalitionspartner und da muss man sich einigen. Was wir aber haben ist, dass wir gerade mit Blick auf die Kinder eine Ernährungsstrategie bis 2023 reingeschrieben haben, das haben Sie sicherlich auch gelesen. Und was den Vater und den Erzieher, der ich ja auch gelernter bin, freut ist, dass wir reingeschrieben haben, dass wir die Verpflegung in Kitas, Schulen, Mensen verbessern wollen, dass wir da die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren und die Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren wollen. Also, das Thema haben wir auf dem Schirm. Gehen Sie mal davon aus, ich werde an den Themen dran sein, auch schon aus privatem Interesse, weil ich sehr viel Wert lege auf gesunde Ernährung.

"Bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt"

Remme: Sie waren bisher Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Das Verkehrsressort ging jetzt an die Liberalen, Volker Wissing wird Verkehrsminister, und er setzt Signale, da ist er noch gar nicht im Amt. Es gibt eine Diskussion um die Entlastung von Dieselfahrern, falls sie höherer Spritpreise an der Säule zahlen müssen, sagt er, sollen die durch die Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Müssen die Grünen sowas jetzt in Zukunft schlucken?
Özdemir: Ich werde ja jetzt hier sicher keine Debatte führen mit Kabinettskollegen über das Radio, da bitte ich um Nachsicht, aber dem Thema bin ich ja verbunden, wie Sie wissen, und ich habe das Thema auch mitverhandelt, nämlich über die Wirtschaft habe ich mitverhandelt, dass das Ende des fossilen Verbrenners kommt. Insofern geht es jetzt nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern, sonders es gilt, ihn zu beenden. Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin. Da steht ein Satz drin, der ist an Klarheit, im Vergleich zu manchen anderen Stellen, nicht zu überbieten, den habe ich selber reingeschrieben: 15 Millionen Elektromobile bis 2030, vollelektrisch, auch keine Hybrid. Das bedeutet, wenn man gut rechnen kann – und ich ging in Baden-Württemberg auf Schulen –, bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt – das ist der Koalitionsauftrag, Punkt, Ende.
Remme: Freuen Sie sich auf das neue Amt? Darf ich das zum Schluss fragen?
Özdemir: Absolut. Weil das eine hammerehrgeizige Aufgabe ist und das mir das zugetraut wird, ist ein tolles Kompliment. Ich gehe es mit Demut an.