Bei der Vorratsdatenspeicherung verständigten sich ihre Vertreter auf das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Dabei werden Daten erst dann gesichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Zudem gelang eine Einigung beim Thema Mietpreisbremse. Sie soll bis 2029 verlängert werden. Die Regelung legt fest, dass die Kosten bei Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.

Am Abend tagte der Koalitionsausschuss rund drei Stunden lang. Etwaige Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt.