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Menschenrechtsbeauftragte
Amtsberg: Israel muss militärisches Vorgehen aus Rücksicht auf Zivilisten überdenken

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat mehr humanitäre Zugänge in den Gazastreifen gefordert.

    Berlin: Luise Amtsberg, (Bündnis90/Die Grünen) Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, spricht im Bundestag zum Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.
    Amtsberg war sechs Tage zu Gesprächen in Israel, den Palästinensergebieten und in Jordanien. (Michael Kappeler / dpa)
    Amtsberg war sechs Tage lang zu Gesprächen in Israel, den Palästinensergebieten und in Jordanien unterwegs. Sie sagte im Deutschlandfunk, das System im Gazastreifen sei kollabiert, Krankheiten breiteten sich aus und es sei ein Kampf um knappe Güter entbrannt. Die Bundesregierung habe wiederholt betont, dass der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten nicht ausreichend gesichert sei und dass Israel sein militärisches Vorgehen überdenken müsse. Allerdings sei der entscheidende Punkt, dass Israels Existenzrecht angegriffen worden sei, und dies sei auch weiterhin der Fall: Es seien immer noch Geiseln in der Hand der Hamas. Doch das entbinde das Land nicht davon, sich an das internationale Recht zu halten und den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten. Die Menschen im Gazastreifen hätten faktisch keine Möglichkeit mehr, sich in Sicherheit zu bringen.
    Oberstes Ziel müsse weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung sein, so Amtsberg weiter. Allerdings sei das "Wie" sehr entscheidend, sagte die Grünen-Politikerin. Solange die Geiseln der Hamas nicht freigelassen würden, könne man sich einer politischen Diskussion nicht widmen. Zudem sei es wichtig, dass bei einer Zwei-Staaten-Lösung das Recht der Palästinenser auf tatsächliche Autonomie in den Blick genommen werde.

    Weiterführende Informationen

    Das Interview mit der Menschenrechtsbeauftragten Amtsberg in voller Länge.
    Über die Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Nachrichtenblog auf dem Laufenden.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.