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Angriffe auf IS und PKK
Türkei will Sicherheitszone in Syrien schaffen

Für die türkische Regierung haben der "Islamische Staat", die PKK und ihr syrischer Ableger YPG eines gemeinsam: In ihren Augen sind es Terrororganisationen, die es zu bekämpfen gilt. Und das tun türkische Kampfjets auch in Syrien und dem Irak. Nun strebt die Türkei eine Sicherheitszone in Syrien an.

Von Reinhard Baumgarten | 26.07.2015

    An einem Kontrollpunkt der türkischen Armee in Diyabakir an der Grenze zu Syrien überprüft ein Soldat mit Maschinengewehr einen Autofahrer.
    Die türkische Armee kontrolliert Autofahrer an einem Checkpoint in Diyabakir an der Grenze zu Syrien. (AFP / Ilyas Akengin)
    Der Kurdenkonflikt in der Türkei droht wieder zu eskalieren. Angriffe der türkischen Luftwaffe auf PKK-Stellungen, Bomben und Schüsse auf Polizei und Militär mit Toten und Verwundeten, Hunderte Festnahmen. Der militärische Flügel der von Ankara als Terrororganisation eingestuften PKK erklärt den Waffenstillstand für beendet. "Wir verurteilen die terroristische türkische Regierung, weil sie seit Jahren die Kurden betrügt", erklärt ein Demonstrant in der Provinzhauptstadt Diyarbakir. "Wir verlangen die Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur in der Türkei."
    Seit Freitag bombardiert die Türkei IS-Stellungen
    Ankara sieht das anders. Die PKK stelle neben der linkradikalen Gruppierung DHKP-C und der Terrormiliz, die sich selbst "Islamischer Staat" nennt, eine große Gefahr für die Türkei dar. "Wir wissen, was diese drei Terrororganisationen im Sinn haben", erklärt Regierungschef Ahmet Davuoğlu. "Uns ist bewusst, dass die DHKP-C und die PKK in Sachen Terrorismus kooperieren. Ich stütze mich auf Geheimdienstinformationen. Diese drei Terrororganisationen verfolgen finstere Pläne in der Türkei. Ihre Operationen werden erst aufhören, wenn ihre Waffenlager zerstört sind." Seit Freitag bombardiert die Türkei IS-Stellungen, seit Samstag auch Stellungen der PKK.
    Der Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK hat in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. Seit Ende 2012 fanden zunächst geheime und dann vergangenes Jahr, vom Parlament in Ankara gebilligt, offizielle Gespräche zwischen der Regierung und der PKK statt, die in einen Friedensprozess münden sollten. Davon sprechen momentan nur noch wenige.
    Sicherheitszone im Norden Syriens soll geschaffen werden
    "Sobald wir sehen, dass die Bedrohung abnimmt oder verschwindet, werden wir neu urteilen", sagt Ministerpräsident Davuoğlu. "Die dritte Welle unserer Operation ist Teil des Ganzen." Die dritte Welle ist die Schaffung einer 90 Kilometer breiten und bis zu 40 Kilometer tiefen Sicherheitszone im Norden Syriens. Betroffen sind die IS-Terrormiliz sowie mit der YPG - der syrische Ableger der PKK, der sich dort gegen den Widerstand Ankaras erfolgreich gegen die IS-Terrormiliz zur Wehr gesetzt hat.
    "Wir waren immer für Sicherheitszonen und Flugverbotszonen in Syrien", erklärt Ankaras Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. "Wir haben immer betont, dass das Problem in Syrien politisch ist - also eine Lösung ohne Assad. Vertriebene können in diesen Zonen Zuflucht finden." Das tun viele bereits in Gebieten, die unter der Kontrolle der PKK-nahen syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG stehen. Die YPG könnte schon bald knapp die Hälfte der 870 km langen syrisch-türkischen Grenze kontrollieren. Für Ankara scheint das eine schlimmere Vorstellung zu sein als die bisherige Kontrolle durch die menschenverachtende IS-Terrormiliz.