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Anhörung im Bundestag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Lange: Die Zivilbevölkerung leidet unter Säuberungsaktionen der Armee. Todesschwadronen sind unterwegs. Menschen werden willkürlich verhaftet, verschleppt und ermordet. Frauen werden Opfer von Vergewaltigungen, und das alles in einem Klima von Straflosigkeit, in dem die Militärs fast immer davon kommen. Nein, wir reden nicht vom Kongo oder vom Irak oder irgendeiner kruden Diktatur. Wir sprechen vom Vorgehen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien. Dort hat sich die Lage in den letzten fünf Monaten drastisch verschlechtert. So war jedenfalls die Einschätzung von russischen Bürgerrechtlern gestern vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte. Dessen Vorsitzende, Christa Nickels, von den Grünen ist nun am Telefon. Guten Morgen, Frau Nickels!

    Nickels: Guten Morgen!

    Lange: Nach dem, was die russische Regierung glauben machen will, findet in Tschetschenien Terrorbekämpfung statt und nichts anderes. Ist von diesem Bild gestern noch etwas übrig geblieben?

    Nickels: Das ist für uns ja keine neue Erkenntnis gewesen, sondern leider, Sie haben es ja selber beschrieben, ist es ein Phänomen, das seit Jahr und Tag so ist. Allerdings muss man sagen, dass nach dem 11. September 2001 noch stärker versucht wird, das, was alles falsch gemacht wird und an Schrecken für die Zivilbevölkerung in Tschetschenien passiert, unter dem Deckmantel von Terrorbekämpfung zu kaschieren. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in Tschetschenien. Man muss aber auch sagen, dass Tschetschenien zur russischen Förderation gehört. Deshalb ist das auch eine Katastrophe für den Reformprozess in der russischen Förderation.

    Lange: Was waren das für Leute, die da gestern berichtet haben?

    Nickels: Wir haben ja selber mit Rudolf Bindig einen Kollegen bei uns im Ausschuss, der einer von dreien bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, der immer noch Zugang hat. Wir haben einen sehr guten Experten, aber wir wollten gestern authentische Experten, die wirklich entweder vor Ort sind und damit direkt zu tun haben oder eben jetzt eine ganze Zeit da waren. Wir haben also zum Beispiel Herrn Orlow von Memorial gehabt. Diese Organisation arbeitet sehr intensiv mit Tschetschenien. Die Leute befinden sich auch vor Ort. Wir hatten Frau Ganuschkina da. Sie bekommt als dritte Menschenrechtspreisträgerin am 7. Juni den Menschenrechtspreis von Amnesty. Sie arbeitet im Netzwerk Migration und Recht. Sie ist eine exzellente Kennerin, die sich auch vor Ort auskennt. Dann hatten wir Herrn Diedrich Lohmann von Human Rights Watch. Diese Organisation ist auch vor Ort präsent. Herr Lohmann war lange bis vor kurzem in Tschetschenien und ist jetzt in New York. Dann hatten wir für den Bereich 'Humanitäre Lage' Frau Eva Harrensburg vom Danish Refugee Council, die sich in Tschetschenien, aber auch für die Flüchtlinge rundherum, da sind ja sehr viele Menschen, die schon seit langem in den kleinen Ländern rundherum Zuflucht gesucht haben, einsetzt. Dann hatten wir Herrn Bitsch von Help. Help ist eine deutsche Organisation, die hier auch einen starken Ableger hat und die auch sehr intensiv arbeitet. Herr Bitsch ist auch gerade aus der Region zurück gekommen.

    Lange: Wenn sich nun diese Situation wirklich verschlechtert hat und wenn es auch kaum Aussichten auf eine politische Lösung gibt, muss die Bundesregierung da nicht ihre Haltung zur russischen Regierung langsam überprüfen?

    Nickels: Wir haben ja vor der Menschenrechtskommissionssitzung in Genf einen einstimmigen Tschetschenienantrag verabschiedet. Die Bundesregierung ist dem auch nachgekommen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Menschenrechtskommissionssitzung in Genf hier für eine Resolution oder zumindest für ein Chairmanstatement zu sorgen. Das hat Deutschland eingebracht und ist leider an der Haltung vieler anderer Staaten gescheitert. Unter anderem hat Amerika es auch nicht vernünftig unterstützt. Allerdings und an dem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu, wir würden uns wünschen, dass wirklich durchgehend deutlich gemacht wird, dass das eine katastrophale Lage ist. Es muss auch von Russland wirklich erwartet werden, auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der russischen Förderung, dass man sich hier wirklich auf einen politischen Prozess einlässt und auch internationale Hilfe für einen solchen politischen Prozess nicht immer brüsk zurückweist.

    Lange: Haben Sie den Eindruck, dass der Bundeskanzler, zum Beispiel zuletzt in Sankt Petersburg gegenüber Vladimir Putin, dieses Thema so anspricht, wie es das Thema notwendig hat?

    Nickels: Ich weiß nicht, in welcher Form der Bundeskanzler das in Sankt Petersburg angesprochen hat. Wir hatten am 9. Februar, als Präsident Putin in Deutschland war, als Menschenrechtsausschuss vorher noch eine Sondersitzung gemacht. Wir haben eine einstimmige Erklärung mit Forderungen verabschiedet. Diese haben wir dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten, Außerminister Fischer und Putin selber zugestellt. Ich weiß, dass zum Beispiel Bundespräsident Rau das als ein von zwei Themen angesprochen hat. Ich weiß auch, dass der Außenminister das immer wieder anspricht. Ob der Bundeskanzler es jetzt getan hat, weiß ich nicht.

    Lange: Was sind die Konsequenzen für Sie nach dieser Anhörung gestern?

    Nickels: Die erste Konsequenz ist, dass wir noch mal intensiv mit der Innenministerkonferenz und mit Innenminister Schily reden werden. Wir hatten ja im letzten Jahr durch unsere eigenen Erkenntnisse, die wir ja durch Rudolf Bindig haben, erreicht, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Realität angepasst worden ist. Diese stellt auch in der russischen Föderation eben keine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen, die sich nach Deutschland geflüchtet haben, dar. Es hat auch durch unsere Bemühungen einen de facto Abschiebstop gegeben, der allerdings jetzt am 20. Juni ausläuft. Wir werden jetzt intensiv mit unseren Innenministern zu reden haben, damit diese Menschen nicht in die russische Förderation zurückgeschoben werden. Da gibt es auch sehr viele Vorurteile, kein vernünftiges Bleiberecht und, was wir nicht wussten, dort wird gerade eine Passreform durchgeführt, die bedeutet, dass alle Tschetschenen, die auch in der russischen Förderation sind, in ihr Heimatland Tschetschenien mit Gefahr für Leib und Leben reisen müssen, um sich einen Pass zu besorgen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der aktuell herausgekommen ist. Der zweite Punkt ist, wir haben ja politische Empfehlungen erbeten. Man hat noch mal ganz klar auch den Vorschlag des Europarates, auch von Rudolf Bindig, sehr begrüßt, einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, damit dieses Phänomen der Straflosigkeit beseitigt wird. Da, glaube ich, wäre es sehr wichtig, auch mit Präsident Putin zu reden, dass er das nicht als Affront, sondern als Unterstützung zur wirklichen Befriedung des Landes ansieht. Ein weiterer Punkt war eben auch, dass das Amnestiegesetz, das ja von Präsident Putin und der russischen Regierung angedacht und vorgeschlagen wird, ein guter Vorschlag ist. Dieser muss aber auch dann eine wirkliche Amnestie sein, die dann nicht wieder Haken und Ösen hat und wo der wirkliche Zweck, also hier eine Befriedung des ganzen Landes, eine Grundlage für eine gerechten Frieden erreicht wird. Diese Amnestie darf nicht letzten Endes dann wieder nur Täter auf die Seite der russischen Truppenstrafe stellen. Das sind drei wesentliche Punkte. Allerdings werden wir noch mal intensiv alle Empfehlungen durchstudieren. Wir haben auch neue Informationen zur Art und Weise der Verfahren bekommen, wie in Russland Übergriffe gegen die Menschen vorgenommen werden. Wir werden dann noch genauer sagen können, an welchen Punkten man noch etwas tun kann.

    Lange: Jetzt hört sich das immer so an, als ob Sie in Präsident Putin den Gutwilligen sehen, der nur nicht so kann wie er will. Er hat aber den zweiten Tschetschenien-Krieg mit zu verantworten. Muss man sich da nicht von dieser Vorstellung nach so vielen Jahren verabschieden.

    Nickels: Ich habe nicht gesagt, dass in Präsident Putin den Gutwilligen sehe. Wenn ich ihn immer in das Zentrum stelle, dann mache ich das deshalb, weil er der Präsident ist. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, ihn sehr deutlich ungeschminkt immer wieder auch anzusprechen und ihn nicht an den Pranger zu stellen. Das nützt den Tschetschenen auch gar nichts. Wir müssen ganz klar auch Rückenwind und, wenn nötig, massiv auch einen kleinen Sturm entfachen, damit er begreift, dass das Problem nicht totzuschweigen ist, auch nicht dadurch indem die Menschen mundtot gemacht werden und die Menschen auch sterben. Dies ist auch für ihn selber eine kardinale machtpolitische Frage, woran er selber scheitern wird, wenn er sie nicht löst. Beides muss man bearbeiten. Das heißt nicht, dass ich in Präsident Putin einen Gutwilligen sehe. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir unsere ganze Kraft da hineinsetzen, genug Rückenwind und Argumente und auch Öffentlichkeit zu schaffen. Russland muss begreifen, dass es um seine eigene Reformfähigkeit, um sein eigenes menschenrechtliches Gesicht und seine Glaubwürdigkeit geht.

    Lange: Vielen Dank, das war Christa Nickels, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

    Link: Interview als RealAudio