Im Klima- und Energieausschuss findet am Mittag eine Sachverständigen-Anhörung statt. Es sind Vertreter aus Handwerk, Immobilienbranche und Versorgungswirtschaft sowie Verbraucherschützer eingeladen. Am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium den aktualisierten Entwurf an die Abgeordneten versendet. Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen, möglicherweise auch der Bundesrat.

Aus der Opposition gibt es Kritik am engen Zeitplan. Die AfD und die Linke erwägen rechtliche Schritte. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht bereits eine einstweilige Verfügung beantragt: Eine Abstimmung im Parlament soll untersagt werden, wenn nicht eine mindestens 14-tägige Beratungszeit vorangeht. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigte sich dagegen im RBB überzeugt davon, dass das Gesetz in dieser Woche beschlossen werde.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen regeln. Die genaue Ausgestaltung sorgte monatelang für Streit in der Ampel-Koalition.

Heizungsgesetz - Worauf sich die Koalition im Detail geeinigt hat