Berlin
Anklage wegen Parole "From the River to the Sea" - propalästinensische Aktivistin teilweise freigesprochen

Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden.

    Während einer Pro-Palästina-Demonstration wird ein Megaphon mit der Aufschrift "Vom Fluss bis zum Meer" hoch gehalten.
    Die Parole "From the river to the sea" war während zahlreicher Pro-Palästina-Demonstrationen zu hören. (picture alliance / ANP / Robin van Lonkhuijsen)
    Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Terrororganisation Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.
    Das Bundesinnenministerium hatte die Parole als Kennzeichen der Hamas eingeordnet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – also dort, wo sich jetzt Israel befindet.
    Die Aktivistin wurde wegen anderer Vergehen - darunter Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.