Sonntag, 19. Mai 2024

Palästinensischer Botschafter
„Seit wann ist es illegal, pro-palästinensisch zu sein?"

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, beklagt fehlende Empathie für seine Landsleute und anti-palästinensischen Rassismus. Eine klare Verurteilung des Hamas-Terrors geht ihm nicht über die Lippen.

Laith Arafeh im Gespräch mit Benjamin Hammer | 22.10.2023
Logo der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, vor ihrem Hauptquartier in Ramallah, Westjordanland.
Die Grundursache des Konflikts, die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete, müsse beendet werden, damit es Frieden in der Region geben könne, so der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh. (imago / UPI Photo / DEBBIE HILL)
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel beklagt der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, mangelnde Empathie von Teilen der Weltgemeinschaft für seine Landsleute. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks nahm er für die Autonomiebehörde in Anspruch, Gewalt und Terrorismus stets verurteilt zu haben. Internationales Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte müssten auch für die Palästinenser gewahrt werden. 

Keine klare Verurteilung 

Arafeh wich einer klaren Verurteilung der Terrorangriffe der Hamas aus. Er erwähnte die Hamas in dem Gespräch kein einziges Mal und betonte, nur seine PLO sei befugt, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen. Die PLO wiederum habe klargestellt, dass sie Gewalt gegen Zivilisten überall ablehne. Die israelische Reaktion auf den Terrorangriff bezeichnete der palästinensische Vertreter als „massive kriminelle Aggression“ und als „schieren Racheakt“. Den Preis zahlten nun überwiegend unschuldige Menschen in Gaza.

Völkerrecht als „Test für Aufrichtigkeit“ der Bundesregierung

Der palästinensische Vertreter forderte eine „sofortige Freilassung von Geiseln, Häftlingen und Gefangenen auf beiden Seiten“. Er drückte den Wunsch aus, dass die deutschen Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren könnten. Eine klare Unterscheidung zwischen palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen und den von der Hamas verschleppten Geiseln, unter ihnen kleine Kinder, nahm der Botschafter in seinen Äußerungen nicht vor.
Arafeh sprach auch die Bundesregierung an: Deren Bekenntnisse zu internationalem Recht und dem humanitären Völkerrecht müssten mit Blick auf die Palästinenser den Test der Aufrichtigkeit bestehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach betont, Israel habe nach den Angriffen der Hamas „jedes Recht, sich zu verteidigen".

„Frustration“ in der deutsch-palästinensischen Gemeinde 

Zu den jüngsten Demonstrationen in deutschen Städten betonte Arafeh, Aufrufe zur Gewalt gegen Juden seien nicht hinnehmbar. Er könne allerdings nicht verstehen, warum Sprüche wie „Free Palestine“ als antisemitisch bewertet würden. In der palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland breite sich jedenfalls Frustration aus, aber auch das Gefühl, Rassismus ausgesetzt zu sein.

Das Interview im Wortlaut:

Hammer: Heute mit Benjamin Hammer am Mikrofon und zu Gast ist Laith Arafeh, der palästinensische Botschafter in Deutschland. Wir zeichnen dieses Gespräch am Donnerstagnachmittag auf. Herr Botschafter, Salam Aleikum, willkommen im Deutschlandfunk.
Arafeh: Vielen Dank. Der Friede sei auch mit Ihnen!
Hammer: Ich bin mir sicher, dass Sie über die Situation in Gaza und im Westjordanland sprechen möchten. Ich versichere Ihnen: Das machen wir auch. Aber zu Beginn möchte ich spezifisch über die Ereignisse des 7. Oktober sprechen. Hamas-Terroristen sind in israelisches Territorium eingedrungen; sie sind in Kibbutzim und Städte eingedrungen und haben brutal Zivilisten, sogar Kinder ermordet. Sie haben israelische Soldaten und Zivilisten nach Gaza entführt. Auch hier: sogar Kinder und alte Menschen. Es war ein Angriff von bisher unbekanntem Ausmaß in Israel. Als Vater und als Mensch, wie stehen Sie persönlich zu diesen Gräueltaten?
Arafeh: Vielen Dank, Benjamin, für diese Einladung. Und ich wusste zuvor, dass Sie mir sehr schwierige Fragen stellen würden. So wie Sie richtig bemerkt haben, möchte ich sehr gerne über die Situation in Palästina sprechen. Ich möchte sehr gerne über die ständigen israelischen Aggressionen gegen mein Volk in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sprechen. Und aus Respekt vor Ihnen beginne ich damit, Ihre Frage zu beantworten. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass alle Aspekte ineinandergreifen.
Unsere Position war schon immer klar. Die PLO, welche die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes ist, welches das einzige legitime Organ ist, das ein Mandat hat, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen und zu agieren, hat klargestellt, dass sie das Töten und das Zielen auf Zivilisten überall ablehnt. Dass sie die sofortige Freilassung von Geiseln, Häftlingen und Gefangenen auf beiden Seiten fordert. Und bei dieser Gelegenheit wünsche ich den deutschen Gefangenen, dass sie so schnell wie möglich nach Hause und zu ihren Familien zurückkehren können.

Botschafter Arafeh: Palästinensische Seite gerät stets in die Defensive

Hammer: Ich habe mir Ihr Profil auf X, dem früheren Twitter, angesehen, und dort gibt es nicht einen einzigen Tweet, in dem Sie ausdrücklich die Terrorangriffe der Hamas verurteilen. Warum nicht, Herr Botschafter?
Arafeh: Es gibt immer die Mutmaßung von Schuld, die an die palästinensische Seite gerichtet ist. Und das ist der Grund, warum unsere internationalen Freunde und Partner und die internationale Gemeinschaft – einige Teile der Welt – uns stets in der Defensive sehen wollen. Wir haben Gewalt und Terrorismus verurteilt. Und wir haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, internationales Recht und Gerechtigkeit und Menschenrechte für Palästina zu wahren.
Hammer: Wir halten fest: Sie haben diese Angriffe nicht ausdrücklich abscheulich, grausam und brutal genannt.
Arafeh: Warten Sie, Benjamin. Lassen Sie mich etwas richtigstellen: Vor 30 Jahren haben wir ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, welches eine bessere Zukunft für alle Kinder der Region versprach. Wenn dieses Abkommen von Israel respektiert und geehrt worden wäre, hätte dieses Abkommen echte Sicherheit und Frieden für alle Völker dieser Region garantiert. Welche bessere Verurteilung von Gewalt und Terror und Horror gibt es, als sich einem Friedensabkommen zu verpflichten, welches das exakte Gegenteil versprach? Wir, die Palästinenser, blieben dem Abkommen verpflichtet.
Wir, die Palästinenser, haben alle Abkommen eingehalten, die dem ersten nachgefolgt sind. Obwohl jedes einzelne Abkommen, jede einzelne Regelung in diesen Abkommen immer wieder durch Israel verletzt wurde. Und es wurde Teil ihrer erklärten Politik, sowohl in Wort und Tat, diese Abkommen zu verletzen. Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte gebündelt hätte hinter einem ernsthaften Friedensprozess, welcher die israelische Besatzung der Gebiete des palästinensischen Staats beenden würde, gemäß der unterzeichneten Abkommen, gemäß internationalem Recht, gemäß der Menschenrechte, hätten wir jetzt eine ganz andere Situation.
Hammer: Herr Botschafter, Sie haben den Oslo-Prozess erwähnt, den jetzt viele als gescheitert betrachten. Die Hamas, laut Europäischer Union eine Terrororganisation, hat nie einen Friedensprozess mit Israel unterstützt. Und sie hat diesen Friedensprozess buchstäblich mit Selbstmordattacken unter anderem in den frühen 1990er-Jahren bombardiert, als sich Israelis und Palästinenser annäherten. Und jetzt blicken wir auf die Gräueltaten vom 7. Oktober. Ich möchte klarstellen: Sie repräsentieren nicht die Hamas. Sie repräsentieren die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde. Aber im Hinblick auf die Rolle der Hamas in den letzten 30 Jahren, ist es nicht an der Zeit für Sie, die Hamas als das zu verurteilen, was Sie ist? Dass sie Hass gesät hat und versucht hat, jegliche Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern zu stoppen?

Botschafter Arafeh: Friedensabkommen durch Ermordung von Israels Premier Rabin untergraben

Arafeh: Sie verstehen hoffentlich, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass mein Denken vollständig damit beschäftigt und überwältigt ist von dem Horror, der gegen mein Volk verübt wurde. Also müssen Sie verstehen, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, die Geschichte zu diskutieren und was zum Scheitern des Friedensprozesses geführt hat. Aber da Sie gefragt haben, lassen Sie mich einige Anhaltspunkte geben. Erstens, der israelische Premierminister, der 1993 das Oslo-Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnet hat, war Jitzchak Rabin. Damals sah er sich mit enormem Widerstand konfrontiert. Widerstand seitens der Likud Partei und von keinem geringeren als Benjamin Netanjahu, dem derzeitigen Premierminister von Israel.
Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass das Scheitern und Aufweichen des Friedensprozesses mit der Ermordung von Premierminister Jitzchak Rabin begann - und zwar durch einen der Anhänger des Lagers, welches Israel heute regiert. Er gehört zum Lager, welches jetzt von Itamar Ben-Gvir und Minister Smotrich angeführt wird. Das war der Zeitpunkt, als der Friedensprozess scheiterte. Ich will hier nicht andere Faktoren entschuldigen – ich entbinde andere nicht von deren Verantwortung. Aber ich kann ihnen versichern, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation unverändert am Abkommen festgehalten hat, sich bemüht hat, es zu schützen.
Aber dennoch waren es die folgenden israelischen Regierungen, die klargemacht haben, als es Teil ihrer Wahlkampagnen in den 90ern war, den Oslo-Prozess zerstören zu wollen. Das war die Botschaft, mit der Benjamin Netanjahu den Wahlkampf 1996 geführt hat, nach der Ermordung von Premierminister Jitzchak Rabin. Und er hielt sein Versprechen, indem er die Möglichkeit, Frieden zwischen Palästina und Israel zu erreichen untergraben hat. Ein Frieden der Beendigung der illegalen und kriegerischen israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete basiert.
Hammer: Als Antwort auf die Angriffe der Hamas in Israel hat Israel mit weitreichenden Luftangriffen auf den Gazastreifen begonnen. Es ist die Rede von einer möglichen Bodenoffensive. Israel betont, dass es Ziele der Hamas angreift, aber dennoch sind viele Zivilisten in Gaza getötet worden. Was können Sie uns zur Situation Ihrer palästinensischen Landsleute in Gaza sagen?
Arafeh: Was Israel in den letzten Tagen gezeigt hat, ist eine massive kriminelle Aggression, welche speziell auf die zivile Bevölkerung in Gaza abzielt. Täuschen Sie sich nicht: Es ist ein schierer Racheakt, der die grundlegenden Prinzipien internationalen und humanitären Rechts verletzt. Und jedes grundlegende Prinzip des Kriegsrechts. Und diejenigen, die den Preis zahlen, sind Millionen von unschuldigen Menschen. Bis jetzt hat diese militärische Aggression das Leben von über 3.800 unschuldigen Palästinensern gekostet, die meisten von ihnen Kinder, Frauen und alte Menschen.
Hammer: Israel weist die Anschuldigungen zurück, dass es gezielt die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angreift. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt gesagt, Israel habe „jedes Recht sich selbst zu verteidigen“. Er hat nicht über das Völkerrecht oder die Verhältnismäßigkeit von Angriffen gesprochen. Was halten Sie davon?

Botschafter Arafeh: Zunehmender anti-palästinensischer Rassismus in Deutschland

Arafeh: Deutschland rühmt sich selbst damit, Meister internationalen Rechts, der Genfer Konventionen und des humanitären Völkerrechts zu sein.  Und ich möchte glauben, dass Deutschlands Bekenntnis zu diesem Regeln aufrichtig ist. Und ich denke, dass diese fortwährende Aggression als Test für Absichten und Aufrichtigkeit dient.
Hammer: Wir haben darüber in diesem Interview bereits gesprochen: Vor 30 Jahren reichten sich PLO-Führer Jassir Arafat und der israelische Premierminister Jitzchak Rabin im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington die Hände. Es war der Beginn des Oslo-Prozesses. Es gab viel Hoffnung auf beiden Seiten. Sie selbst trafen sich mit Israelis und versuchten, eine gemeinsame Basis zu finden. Heute gibt es keinen Friedensprozess mehr, es gibt keine offiziellen Verhandlungen. Ist die Hoffnung von Oslo komplett verschwunden?
Arafeh: Ich denke, Sie sollten die Frage auf Hoffnung im Allgemeinen ausrichten. Und ich würde sagen, dass es Hoffnung gibt. Ich bin hoffnungsvoll, und so geht es jedem in Palästina. Dass die illegale israelische Besatzung der Gebiete des Staates Palästina schließlich beendet werden wird. Hier sind die Fakten: Wir werden in unserem Heimatland bleiben.
Hammer: Sie haben in der Vergangenheit das deutsche Holocaust-Denkmal gemeinsam mit dem palästinensischen Außenminister besucht. Sie wissen um die Bedeutung des Holocaust mit Blick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. In Berlin wurden in den letzten Tagen Häuser von jüdischen Bewohnern mit einem Davidstern markiert. Menschen haben Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin Neukölln verteilt, um die Angriffe der Hamas am 7. Oktober zu feiern. Eine Brandbombe wurde in Richtung einer Berliner Synagoge geworfen. Ich weiß nicht, wer hinter dieser Tat steckt. Aber müssen Juden in Berlin Angriffe von Palästinensern fürchten?
Arafeh: Irren Sie sich nicht! Wir verurteilen Hassverbrechen überall. Sei es in Palästina oder hier in Deutschland. Und so sehr wir Antisemitismus verurteilen, verurteile ich auch den zunehmenden anti-palästinensischen Rassismus. Das wird gefährlich und es verursacht eine sehr gefährliche Kluft zwischen den unterschiedlichen Komponenten der deutschen Gemeinschaft. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Palästinenser, auf die Sie anspielen, Deutsche mit palästinensischen Wurzeln sind. Und so stolz sie auf ihr palästinensisches Erbe sind, genauso stolz sind sie auch auf ihr deutsches Erbe. Und jetzt passiert eine Anstachelung gegen die palästinensisch-deutsche Gesellschaft. Und nichts ist offensichtlicher an dieser Anstachelung als die pauschalen Entscheidungen, die auf eine gesamte Gemeinschaft von über 400.000 Menschen abzielen.
Die Fehler von wenigen Individuen, die man an einer Hand abzählen kann, werden einer kompletten Gemeinschaft zugeschrieben. Das ist Rassismus im klassischen Sinne. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Behörden auf, die Angriffe aufzuklären und die Ergebnisse öffentlich zu machen. So sehr wir alle Formen von Hass, Anstachelung, Fanatismus und selbstverständlich Antisemitismus verurteilen, so verurteile ich gleichermaßen den zunehmenden anti-palästinensischen Rassismus, den man hier in Berlin feststellen kann, genauso wie in vielen anderen Teilen Deutschlands.

"Seit wann ist es illegal, pro-palästinensisch zu sein?"

Hammer: Die deutschen Behörden wollen pro-palästinensische Protestanten davon abhalten, antisemitische Parolen bei Demonstrationen zu skandieren. Als Konsequenz wurden viele Demonstrationen, auf denen die Solidarität mit den Menschen in Gaza ausgedrückt werden sollte, untersagt. Wie bewerten Sie das?
Arafeh: Seit wann ist es illegal, pro-palästinensisch zu sein? Warum gibt es die Annahme, wenn man eine bestimmte Nation unterstützt, dass man gegen etwas anderes ist? Das ist eine falsche Schlussfolgerung. Und wer immer diese verbreitet, tut niemandem einen Gefallen. Ich bedauere, dass viele Menschen, viele Zeitungen, mehrere Unruhestifter versuchen, sich dafür einzusetzen, dass Sprüche wie „Free Palestine“ antisemitisch sind. Seit wann ist ein Ruf nach Freiheit ein Akt von Fanatismus? Rufe nach Freiheit sollten nicht nur beschützt werden, sondern in einer freien Gesellschaft wie Deutschland, sollte es für solche Aufrufe eine Ermutigung geben.
Hammer: Es gibt aber auch Berichte über andere Sprüche und Ausrufe. Berichte, dass manche auf manchen Demonstrationen zum Tod der Juden aufgerufen haben.
Arafeh: Oh, aber Sie haben meine Antwort darauf bei Twitter nicht gesehen. Wie konnten Sie diese Antwort übersehen? Ich habe es mit aller Deutlichkeit verurteilt. Und dieser Aufruf im Besonderen ist gegen die palästinensischen Werte, gegen das palästinensische Ringen um Freiheit. Und dieselbe Position wurde von einer überwältigenden Mehrheit der palästinensisch-deutschen Gemeinde wiederholt und in mehreren Aussagen ausgedrückt.
Hammer: Es gibt Hunderttausende Palästinenser oder Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Deutschland. Was denken diese Menschen über die jüngsten Aussagen von manchen deutschen Amtsträgern und Politikern?
Arafeh: Es erhöht nur ihre Frustration. Es erhöht nur das allgegenwärtige Gefühl der Ausgeschlossenheit, der Aussonderung und dass sie Rassismus ausgesetzt sind. Lassen Sie mich daran erinnern, wenn ich darf: Es gibt Hunderttausende Palästinenser, die Familienangehörige, Freunde und geliebte Menschen in Palästina verloren haben. Einer von ihnen erzählte mir, dass er vor einigen Tagen einen Bruder verloren hat. Er sagte mir, dass er hier in Berlin das Gefühl hat, dass ihm das Recht auf Trauer verweigert wird.

Botschafter Arafeh: Sofortige Freilassung aller Gefangenen auf beiden Seiten

Hammer: Die aktuelle Lage ist sehr düster mit Blick auf den Krieg. Die gesamte Welt befürchtet einen Konflikt noch größeren Ausmaßes im Nahen Osten. Was kann getan werden, um den Krieg zu stoppen?
Arafeh: In erster Linie muss man Israel dazu bringen, seine stetige Aggression zu beenden. Das ist der erste Schritt. Der zweite ist die Gewährleistung von dringend benötigten humanitären Hilfsgütern und die Aufhebung der Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Elektrizität. Denn die Fortführung der Blockade, die Verhinderung von humanitärer Hilfe und natürlich die Fortführung dieser kriminellen Aggression stellen eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und eines der schlimmsten Kriegsverbrechen, welches Palästina seit 1948 erlebt hat.
Hammer: Israels Angriffe sind eine Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober. Können Sie, können die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO versuchen, Einfluss auf die Hamas zu nehmen, damit die mehr als 200 Geiseln freigelassen werden, die derzeit in Gaza festgehalten werden?
Arafeh: Noch einmal, wir haben zur sofortigen Freilassung aller Gefangenen und Häftlinge auf beiden Seiten aufgerufen.
Hammer: Israel hat sehr deutlich gemacht, dass es die Hamas im Gazastreifen vernichten möchte. Aber die Frage, was darauf folgt, bleibt unbeantwortet. Würde die Palästinensische Autonomiebehörde, welche Sie repräsentieren, die Macht im Gazastreifen übernehmen?
Arafeh: Es ist nicht Israel, welches über das Schicksal und die Zukunft unseres Volkes bestimmen wird. Über das Schicksal und die Zukunft unseres Volkes werden wir bestimmen, durch Ausübung unseres legitimen Rechts auf Selbstbestimmung. Ich sage Ihnen, was das Schicksal meines Volkes prägen wird: Es ist die Art und Weise, wie sich die internationale Gemeinschaft entscheidet und wie sie ihre Verpflichtung erfüllen wird hinsichtlich internationalen Rechts und hinsichtlich der Menschlichkeit im Allgemeinen. Die andauernde Aggression gegen meine Landsleute stellt die Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit auf die Probe.
Hammer: Darf ich fragen, wie alt Ihre Kinder sind?
Arafeh: Mein Sohn ist zwölf und mein kleines Mädchen ist sieben.
Hammer: Glauben Sie, dass Ihre Kinder, Enkelkinder und deren israelische Nachbarn in Frieden miteinander leben werden?
Arafeh: Wenn die Grundursache des Konflikts beseitigt wird, dann auf jeden Fall. Feindschaft wird durch die äußeren Umstände verursacht. Wenn die Grundursache beseitigt ist, wenn Gerechtigkeit erreicht wurde, wenn die Besatzung beendet wurde, dann ja, dann sind die Völker dazu bestimmt, zu koexistieren und friedlich miteinander zu leben.
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