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StartseiteInterview"Regelverstoß" des Bundesverfassungsgerichts09.05.2020

Anleihen-Urteil des EuGH"Regelverstoß" des Bundesverfassungsgerichts

Die Tonalität, die das Bundesverfassungsgericht in Richtung des Europäischen Gerichtshofs angeschlagen habe, sei "wirklich schlimm", sagte der Europarechtler Franz Mayer in Bezug auf das aktuelle Anleihen-Urteil. Karlsruhe maße sich an, an die Stelle des Europäischen Gerichtshof zu treten.

Franz Mayer im Gespräch mit Sandra Schulz

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Karlsruhe: Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa)
Bundesverfassungsgericht: Die Chance eines starken Signals für Europa sei mit dem Anleiheurteil vertan worden, so der Europarechtler Franz Mayer (Uli Deck / dpa)
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen gepocht. Konkret zum Urteil aus Karlsruhe äußerte sich der Gerichtshof in Luxemburg allerdings nicht. Es hieß lediglich in einer Pressemitteilung, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der EuGH befugt, festzustellen, dass die Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt.

Franz Mayer, Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld, kritisierte das Bundesverfassungsgericht scharf. Indem das oberste Deutsche Gericht dem EuGH Willkür vorwerfe oder behaupte, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien nicht nachvollziehbar und methodisch nicht mehr vertretbar, überschreite das Bundesverfassungsgericht damit eine Grenze, so Mayer im Deutschlandfunk.

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker) (picture alliance / Daniel Kalker)EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Ein Überblick
Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Das aktuelle Corona-Programm der Notenbank bleibt davon aber unberührt.

Es lasse sich nicht leugnen, dass es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Sache gegeben habe. Dass das Bundesverfassungsgericht dabei selbstverständlich annehme, dass es alleine wisse, wie das gehe, sei "irritierend", so der Jurist.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?

Der EuGH habe sich nun in einer dürren Pressemitteilung dazu geäußert. Dies sei ein "absolut unerhörter Fall", dieses Gericht habe sich bisher noch nie unmittelbar auf eine mitgliedsstaatliche Gerichtsentscheidung im Wege einer Pressemitteilung geäußert. Es habe darauf hingewiesen, dass EuGH-Urteile für die Mitgliedsstaaten bindend seien.

Diese Pressemeldung verweise auf die geltende Rechtslage und sei insofern auch eine angemessene Antwort. Mayer hält in diesem Zusammenhang ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland für folgerichtig - ansonsten wäre das Verhalten des BVG ein Signal, dass "eine Art richterliches Faustrecht" gelte.

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