Rainer Brandes: Herr Lüders, Trump will Netanjahu ein Wahlkampfgeschenk machen und nimmt damit neue Gewalt im Nahen Osten in Kauf. Ist es so einfach?
Michael Lüders: Na ja, auf jeden Fall hilft es nicht, die verschiedenen brennenden Lunten in der Region zu löschen. Es gibt ja zahlreiche Krisenherde, die wir haben, insbesondere auch im Nachbarland Syrien. Schauen wir zunächst einmal auf die Motive von Donald Trump, dieses zu tun, jenseits eines Wahlkampfgeschenkes an Benjamin Netanjahu. Das ist natürlich auch ganz wesentlich. Er will aber auch diejenigen Teile der amerikanischen Wählerschaft und der Großspender zufriedenstellen, die seinen Wahlkampf und seine Präsidentschaft massiv finanziell unterstützt haben, das war für ihn schon ein wesentliches Motiv beim Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und nun folgt gewissermaßen der zweite Teil, die De-facto-Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Golanhöhen durch Israel.
Trump und das Erdölgeschäft
Ein weiterer Faktor, der hier eine Rolle spielt, ist, dass offenkundig unter der Erde der Golanhöhen im großen Umfang Öl entdeckt worden ist. Die britische Zeitschrift "The Economist" berichtete darüber erstmals Ende 2015, und offenbar steht jetzt ein Explorationsvertrag an. Im Gespräch ist, dass die Genie Energy Company den Zuschlag bekommen soll. Das ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das wird noch verhandelt. Aber wie es der Zufall so will, es ist so, dass der Schwiegersohn von Donald Trump, nämlich Jared Kushner, der eine wichtige Rolle spielt in der amerikanischen Nahostpolitik, eng verbunden ist mit dieser Genie Energy Company. Interessanterweise berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer morgigen Ausgabe, dass es hinter den Kulissen Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien gegeben hat bis noch weit in den Krieg hinein in Syrien, der ja 2011, 2012 begann, des Inhaltes, dass Israel bereit ist, die Golanhöhen an Syrien vollständig zurückzugeben, wenn Syrien im Gegenzug die Iraner aus Syrien fernhält. Hier hat es offenbar einen Gesinnungswandel gegeben der israelischen Regierung. Möglicherweise, weil man sich doch glaubt in einer starken Position zu befinden, sowohl gegenüber Syrien wie auch gegenüber dem Unterstützer von Assad, nämlich Russland.
Brandes: Das heißt, Sie sehen in diesem Fall hier eine länger geplante Kehrtwende der amerikanischen Nahostpolitik und nicht eines der berühmten kurzfristigen und einsamen Entscheidungen des US-Präsidenten?
Lüders: Das ist für einen außenstehenden schwer zu beurteilen, wie lang oder kurzfristig diese Planung hier stattgefunden hat. Trump ist bekannt für seine erratischen Entscheidungen, aber er agiert natürlich nicht im Vakuum. Er hat seine Berater, er hat Interessensgruppen, die im Hintergrund wirken, und die natürlich auch entscheidende Weichen stellen können, und eine solche Weiche ist jetzt gestellt worden, und das ist natürlich nicht gut, auch wenn jetzt der Krieg in Syrien weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Der ist ja nicht beendet, es findet dort ein Stellvertreterkrieg statt seit Jahren zwischen Israel und dem Iran, und das wird natürlich jetzt die Lage nicht deeskalieren. Die Reaktionen aus der Türkei und dem Iran sind ja auch deutlich genug.
Wie die Konfliktherde die Region in Flammen setzen können
Brandes: Genau, Sie sprechen es an. Donald Trump brüskiert damit die Türkei und den Iran. Welche Sprengkraft hat diese Entscheidung für den gesamten Nahen Osten?
Lüders: Ich glaube, dass diese Entscheidung als solche nicht unbedingt morgen oder übermorgen negative Konsequenzen zeitigen wird. Es ist einfach so, dass wir, wie erwähnt, sehr viele Brändelunten haben, Konfliktherde, die wie in einem System miteinander kommunizieren, Röhren untereinander verbunden sind. Wir haben den ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, wir haben den fortschreitenden Krieg in Syrien, wir haben Instabilität im Irak, in Libyen – das alles ist nicht sehr erbaulich – und natürlich die Konfrontation mit dem Iran, und in Syrien stehen sich Israel und der Iran, aber auch die USA und Russland direkt gegenüber.
Es braucht nur, aus einem dummen Zufall heraus, im falschen Moment der falsche Mann auf den falschen Knopf zu drücken, sei es auch unbeabsichtigt, und schon kann eine Eskalation geschehen, die massiv dann die Region in Flammen setzt. Es muss nicht das Schlimmste passieren, aber das Dramatische ist, wenn ich das sagen darf, dass es im Augenblick keine Verhandlungen gibt zwischen den Konfliktparteien, weder zwischen den USA und Russland in Sachen Naher Osten, aber auch nicht zwischen den übrigen Beteiligten, Israel und Syrien, Israel und dem Iran.
IS-Kalifat gibt es nicht mehr, aber ...
Brandes: Jetzt hat Donald Trump heute ja noch einmal überrascht mit einer Äußerung, und zwar hat er gesagt, der selbsternannte Islamische Staat sei in Syrien zu 100 Prozent besiegt. Was Ähnliches hat Trump ja in letzter Zeit immer wieder gesagt, aber aus Ihrer Sicht heute, jetzt also zu 100 Prozent besiegt – ist er das wirklich?
Lüders: In Syrien ist er insoweit besiegt, als er keinerlei Territorium dort mehr kontrolliert. Der "Islamische Staat" ist vor allem aus dem Irak in Richtung Syrien eingesickert. Seine eigentlich Hochburg hat er im Irak, und die Ursachen für sein Erstarken, nämlich die Marginalisierung der sunnitischen Bevölkerungsminderheit im Irak auf Kosten der schiitischen Mehrheit. Das alles bleibt als Problem bestehen. Das Kalifat gibt es nicht mehr. Der "Islamische Staat" ist erst einmal besiegt, aber die Krisen in der Region und vor allem auch die Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen, die auf der Suche sind nach einem Job, nach Einkommen, wird dazu führen, dass radikale Bewegungen unter diesem oder einem anderen Namen weiterhin Terror und Instabilität verbreiten werden. Trump hat diese Ankündigung gemacht, um seinen eigenen Schritt im Nachhinein noch einmal zu legitimieren. Er hat ja angekündigt Ende des vorigen Jahres, dass er alle US-Truppen aus Syrien abziehen will. Das waren ursprünglich 2.000. Dann gab es ein Hin und Her. Jetzt ist die Mitteilung, dass die Amerikaner offenkundig 400 Soldaten dort behalten wollen im Norden Syriens, vor allem um zu verhindern, dass die Türkei in den Norden Syriens einmarschiert und die Verbündeten der USA, die Kurden, dort militärisch angreift.
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