Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat geschätzt 50 Milliarden Euro jährlich durch die Lappen. Vor allem die rot-grüne Landesregierung in NRW hat deswegen gern und oft Steuer-CDs mit persönlichen Daten von Steuersündern aufgekauft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg geht mit der Online-Plattform einen anderen Weg, den sich zum Beispiel Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch auf Bundesebene vorstellen kann.
Hinweisgebersysteme gibt es bereits in anderen Bereichen - wie zum Beispiel beim Kriminalamt Niedersachsen oder Baden-Württemberg oder bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auch die Möglichkeit, Steuerhinterziehung auf verschiedenen Wegen anonym zur Anzeige zu bringen, gibt es deutschlandweit schon seit Längerem.
Dabei werde zwischen vertraulichen und anonymen Hinweisgebersystemen unterschieden,
erklärt Louisa Schloussen, Leiterin der AG Hinweisgeber bei Transparency International, im Dlf
. In Baden-Württemberg wurde das anonyme Modell gewählt: Der Hinweisgeber bleibt durch eine Verschlüsselung der IP-Adresse, die einen kryptischen Namen zugewiesen bekommt, anonym. Er kann sich später mit seinen anonymen Daten wieder einloggen und über ein digitales Postfach kommunizieren.
Das sei ein Vorteil gegenüber anderen Hinweisgebern, die sich zum Beispiel über eine Alias-E-Mail melden, weil dort oft der Kontakt abbricht, erläutert Schloussen. So habe man die Chance, Nachfragen zu stellen, um Verstöße tatsächlich aufklären zu können, da häufig nach der ersten Meldung Informationen fehlten.
Aus der Politik kommt teils scharfe Kritik: Union, FDP und AfD befürchten eine Förderung des Denunziantentums. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sprach gegenüber dem Fernsehsender "Bild Live" von einer Kultur des Misstrauens und der Missgunst, die sich nicht in die Gesellschaft einschleichen dürfe. CDU-Landesvize Thorsten Frei wählte den Begriff "Steuer-Pranger". Damit werde der Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger ausgeweitet. Die "Bild"-Zeitung schreibt von "Steuer-Stasi".
Danyal Bayaz, grüner Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, wies die Vorwürfe zurück. Das neue Hinweisportal sei nur ein ergänzendes Instrument, anonyme Anzeigen per Brief oder Telefon seien schon lange möglich. Und die Steuerfahnder würden nur aktiv, wenn es sich lohne - also nur bei substanziell begründeten Hinweisen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck unterstrich gegenüber der dpa: Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Wer den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem Agieren der Stasi vergleiche, verharmlose die Diktatur der DDR.
Die EU hat 2019 eine Richtlinie erlassen, welche bis Ende des Jahres auch in Deutschland umgesetzt werden muss - die "Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" - oder kurz Whistleblower- oder Hinweisgeber-Richtlinie. Diese sieht auch die Einführung solcher externen oder internen Meldesysteme vor. Diese Richtlinie muss die nächste Regierung umsetzen.
Die nächste Regierung sollte das auch einführen, hat sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beim Fernsehsender Prosieben dazu positioniert. Dies wäre eigentlich auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen, kritisierte sie. Der von ihr kritisierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegnet dazu, es brauche keine neuen Techniken, die dazu führten, dass der eine über den anderen rede.
Quelle: Transparency International, dpa, og
