Donnerstag, 30. Juni 2022

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Anschlag in Köln
OB Roters will keinen Polizeischutz für Kommunalpolitiker

Kölns amtierender Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hält die heutige Wahl für ein "ganz ganz wichtiges Signal". Im Deutschlandfunk sagte er, die Kölner müssten ein Zeichen setzen, dass sie sich trotz des schweren Anschlags auf die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker gestern nicht unterkriegen lassen. Einen Polizeischutz für Lokalpolitiker lehnte Roters ab.

Jürgen Roters im Gespräch mit Rainer Brandes | 18.10.2015

Jürgen Roters bei einer Pressekonferenz.
Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters bei der Pressekonferenz am Tag des Attentats. (dpa / Henning Kaiser)
Dass die Oberbürgermeisterwahl heute in Köln stattfindet, ist Roters zufolge auch gesetzlich vorgeschrieben. Eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch die offene Frage, ob Henriette Reker nach einem Sieg auch ihr Amt antreten kann und möchte, sieht Roters nicht: "Wir hoffen alle sehr - und es zeigt sich ja auch, dass hierzu Zuversicht besteht - dass sie wieder ganz gesund wird und ihr Amt auch antreten kann", sagte er im Deutschlandfunk.
Am Samstagabend hat Roters, der sein Amt nach dieser Wahl abgeben wird, mit Politikern aus Köln, mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), CDU-Landeschef Armin Laschet und anderen Vertretern der Landesebene ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Er habe neben dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat, Bernd Petelkau, gestanden, sagte Roters: "Wir haben uns gegenseitig versichert, diese Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, wieder Frieden in die Stadt zu bringen, dass wir das gemeinsam machen wollen."
Roters will "mit aller Kraft" gegen Rechtsextremismus kämpfen
Bei der Frage, ob kommunale Politiker unter Polizeischutz gestellt werden sollten, war Roters klar: "Das ist überhaupt nicht vorstellbar auf der kommunalen Ebene." Als Polizeipräsident habe er selbst unter Polizeischutz gestanden, und auch aus seiner Erfahrung als Büroleiter des NRW-Innenministers wisse er, was das bedeutet. Der direkte Kontakt des Oberbürgermeisters zu den Bürgern sei ein Fundament des demokratischen Gemeinwesens, das erhalten bleiben müsse.
Bezugnehmend auf den möglicherweise fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags auf Henriette Reker sagte der amtierende Kölner Oberbürgermeister, man müsse klar machen: "Wir wollen uns mit aller Kraft, die wir haben, gegen solche rechtsextremistischen Bestrebungen zur Wehr setzen."
Am Samstagmorgen hatte auf einem Kölner Wochenmarkt ein 44-jähriger Mann auf Reker und vier weitere Menschen eingestochen. Reker wurde operiert und wird nach Angaben ihrer Ärzte aller Voraussicht nach wieder vollständig gesund werden.