Anstieg der EEG-Umlage
"Eigentlich dürfte beim Endverbraucher gar nichts ankommen"

"Die Versorger geben die gesunkenen Börsenpreise nicht weiter, die gestiegene EEG-Umlage aber schon", kritisiert Oliver Krischer. Eigentlich dürfe beim Endverbraucher gar nichts ankommen.

Angesichts der zeitweiligen Überkapazitäten in den Stromnetzen sieht der Grünen-Politiker Wirtschaftsminister Gabriel in der Pflicht. Der SPD-Politiker müsse einen Prozess zur Stilllegung alter Kohlekraftwerke einleiten. Gabriel traue sich aber nicht, sich mit der Gewerkschaft IG BCE auseinanderzusetzen.

Zudem gebe es das Problem sogenannter Must-Run-Kraftwerke im Bereich der fossilen Energieträger - Meiler also, die nicht heruntergeregelt werden könnten. Auch dies sei ein Problem, um das sich Gabriel hätte kümmern müssen.

Laut Presseinformationen soll die EEG-Umlage 2017 deutlich steigen. Die Rede war von einem Plus von fast 15 Prozent. Demnach könnte die Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt auf das Jahr gerechnet rund 35 Euro betragen.

Jürgen Zurheide: Es wird teurer, der Strom, zumindest auf der Stromrechnung, weil wahrscheinlich die erneuerbaren Energien wieder mehr Geld kosten. Die Umlage steigt, und zwar auf über 7 Cent – das wird in dieser Woche vermeldet. Ob es wirklich so kommt, weiß man noch nicht, erst Mitte des Monats wird es en détail festgelegt, aber die Voraussagen zeigen, dass das passieren wird. Über dieses Thema wollen wir reden mit Oliver Krischer, für die Grünen im Bundestag und jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Krischer!

Oliver Krischer: Guten Morgen!

Zurheide: Herr Krischer, zunächst einmal die Prognose, sieht die wirklich so aus, etwas über 7 Cent pro Kilowattstunde, das heißt so pro Person und pro Haushalt 30, 35 Euro mehr, die Netzentgelte werden auch steigen – also die Prognosen, liegen die im Bereich dessen, was Sie auch erwarten?

Krischer: Also im Moment ist das alles noch nicht offiziell, und gerade mit der EEG-Umlage ist ja in den letzten Jahren viel Politik gemacht worden, dann hat man immer besonders vorher hohe Erhöhungen angekündigt, um nachher die tatsächliche Erhöhung etwas niedriger ausfallen zu lassen, einfach um zu sagen, ist ja doch nicht so schlimm gekommen. Also insofern wäre ich da noch mal ein bisschen vorsichtig, aber man muss damit rechnen, dass die Umlage steigt.

Sie steigt aber nicht, weil die Erneuerbaren mehr kosten – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, sondern weil der Börsenstrompreis gesunken ist. Die EEG-Umlage ist ja die Differenz zwischen Börsenstrompreis und dem, was die Anlagenbetreiber bekommen, und einfach nur weil wir im Moment an der Strombörse absolut niedrige Preise haben, die historisch niedrigsten Preise überhaupt, deshalb steigt die Umlage.

Eigentlich dürfte beim Endkunden gar nichts ankommen, weil der hat ja eine Mischung aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage, und wenn die EEG-Umlage steigt, der Börsenstrompreis sinkt, müsste es plus/minus null sein. Das Problem ist nur, dass die Versorger die gesunkenen Börsenpreise nicht weitergeben, die gestiegene EEG-Umlage aber schon immer gerne, weil sie daran verdienen. Das ist eigentlich das, wo man sich jetzt politisch drum kümmern müsste.

Zurheide: Es gibt ja ein Grundproblem, wenn wir das mal so beschreiben wollen. Sie haben es ja gerade richtig adressiert: Die Börsenpreise sind niedrig, weil wir zu viel Strom auf dem Markt haben und die Marktwirtschaft funktioniert in diesem Zusammenhang. Wir haben zu viel Strom, weil a) sehr viel Erneuerbare-Energien-Strom da ist und weil auf der anderen Seite der klassische Strom immer noch kommt, weil wir zu viele Kraftwerke haben, das ist nicht so zurückgebaut worden. Jetzt kann man sagen, entweder haben wir zu schnell ausgebaut bei den Erneuerten, oder wir haben zu wenig zurückgebaut. Worauf setzen Sie?

Krischer: Wir sind ja Verpflichtungen eingegangen, wollen Klimaschutz machen, wollen eine nachhaltige Energieversorgung, deshalb führt am Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei. Das ist eigentlich ein unumstrittenes politisches Ziel, wir sind auch gar nicht so, wie das oft so klingt, dass da in Deutschland jetzt so besonders viel und überbordend Strom aus Erneuerbaren produziert wird, wir liegen sogar hinter dem, was wir gegenüber der EU mal zugesagt haben. Insofern sind wir da, ich sag mal, steigt es zwar, aber nicht jetzt in überbordendem Maße.

Was wir machen müssen, ist, dass natürlich Energiewende auch bedeutet, dass wir fossile Kraftwerke, alte Kraftwerke abschalten. Wir haben viel zu viel Kohlekraftwerkskapazität am Netz, die sorgt auch dafür, dass der Börsenstrompreis so nach unten gegangen ist. Das ist ja eigentlich auch gut, Marktwirtschaft, Strompreis wird billig, aber es wird sicherlich einen Prozess geben, dass in den nächsten Jahren eine Menge an Kohlekraftwerkskapazität vom Netz gehen muss.

Ich würde auch sagen, damit das sozial verträglich laufen kann, dass das gesteuert laufen kann und wirklich auch die ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden, die zuerst, braucht es einen strukturierten Prozess des Kohleausstiegs. Das wäre jetzt eigentlich eine notwendige politische Maßnahme.

Zurheide: Auf der anderen Seite wissen wir natürlich, dass wir diese Kraftwerke brauchen als Sicherheitspuffer, da ist sozusagen das Problem, und die Atomkraftwerke gehen ja demnächst vom Netz, also das wissen wir schon jetzt. Deshalb sind wir da, glaube ich, auch in einer schwierigen Lage, oder ist das falsch beobachtet?

Krischer: Wir haben im Moment so viele Überkapazitäten, dass das kein Problem macht. Wir können gerade bei den alten Stein- und Braunkohlekraftwerken eine ganze Menge vom Netz nehmen, ohne dass es irgendein Problem mit der Versorgungssicherheit gibt. Übrigens ist Deutschland das Land, das weltweit die höchste Versorgungssicherheit hat, also an der Stelle sehe ich im Moment überhaupt kein Problem.

Es ist eher das Problem, dass wir hochmoderne Gaskraftwerke haben, die stillstehen, die teilweise erst vor zwei, drei Jahren in Betrieb genommen worden sind, die aus dem Markt rausgedrängt worden sind, die klimafreundlich, hocheffizient sind. Die haben diese alten Kohlekraftwerke keine Chance.

Und deshalb wäre es eigentlich der richtige Weg, wenn die Bundesregierung, wenn der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel jetzt einen Prozess einleiten würde, wie bauen wir diesen alten Kraftwerkspark um, wie sorgen wir dafür, dass die alten Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig die Gaskraftwerke in den Markt kommen. Das würde auch den Börsenstrompreis nach oben bringen, und das wiederum würde die EEG-Umlage senken. Weil Sigmar Gabriel das aber alles nicht tut, sich nicht traut, sich mit der IG BCE, mit der Gewerkschaft, mit den Energiekonzernen auseinanderzusetzen, deshalb haben wir da jetzt eine etwas missliche Situation, die am Ende unter Umständen dazu führt, dass Verbraucher mehr zahlen müssen. Aber da gibt es eine klare politische Verantwortung, woher das kommt.

Zurheide: Na, ich glaube, erste Kohlekraftwerke werden stillgelegt, und da wird auch schon Geld gezahlt, aber Sie sagen, das reicht Ihnen nicht, das wollen wir nur by the way dann doch noch mal erwähnen.

Ich will noch mal auf einen anderen Punkt, der natürlich für einen Grünen gerade ganz interessant ist, hindeuten: Ist es nicht auch so, dass die Förderung, die ja irgendwann festgelegt worden ist, dass die bei denjenigen, die gefördert werden, ohne dass man jetzt das ganze Konstrukt infrage stellt, doch zu Renditen führen, die so auskömmlich sind, dass sie die sonst am Markt im Moment nicht erzielen können – also grüner Strom ist immer noch ein extrem gutes Geschäft, oder?

Krischer: Natürlich machen viele Leute das – Windkraftbetreiber, Fotovoltaikanlagenbetreiber, Bauern, die eine Biogasanlage haben – nicht aus karitativen Gründen, sondern wollen damit Geld verdienen. Das ist ja völlig legitim.

Zurheide: Also ich höre da manchmal von Renditen bis elf, zwölf Prozent, ist das so falsch?

Krischer: Ich höre auch immer astronomische Renditen, ich habe selber eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach, ich bin immer froh, wenn ich eine schwarze Null habe. Insofern, es mag sein, dass es in Einzelfällen an guten Standorten zu solchen Renditen kommt, das kann man nicht ausschließen, aber in der Fläche den Eindruck zu erwecken, als ob bei erneuerbaren Energien jetzt besonders astronomische Renditen erzielt werden, das finde ich ehrlich gesagt nicht in Ordnung, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, weil wir gerade im Stromsektor über Jahrzehnte lang nun Konzerne hatten, die erzählt haben, 25 Prozent Umsatzrendite ist das Mindeste, was wir erzielen müssen. Also im Vergleich dazu ist jede Erneuerbare-Energien-Anlage dann doch sehr bescheiden.

Aber richtig ist auch, wenn es so etwas gibt – und das hat es in der Vergangenheit gegeben, das ist richtig –, dass wir Förderungen hatten, die wahrscheinlich etwas zu hoch waren, dann muss man da nachsteuern, dann muss man das in der richtigen Art und Weise justieren. Das ist eine Aufgabe, die Politik hat, und immer wieder das System weiterentwickeln, das ist völlig klar. Aber da so eine Grundgeschichte daraus zu machen, dass hier astronomische Renditen entstehen, das kenne ich nicht, und das glaube ich auch nicht, dass das in Deutschland stattfindet.

Zurheide: Kommen wir zu einem anderen Problem, das hängt ja damit zusammen: Netzausbau auf der einen Seite und Speicherkapazität auf der anderen Seite. Wie sehen Sie das eigentlich? Der Netzausbau ist ja der andere Treiber für die Kosten, das haben die Netzbetreiber gerade in dieser Woche auch noch mal wieder gesagt. Man kann natürlich die Frage stellen, ist das mit diesem Netzausbau eigentlich so sinnvoll, dass wir irgendwann den Strom, den Windstrom aus der Nordsee nach Süddeutschland transportieren, oder müssen wir nicht eher vielmehr auf eine dezentrale Versorgung gehen und darauf setzen, die irgendwann mal möglich sein wird. Wie sehen Sie das?

Krischer: Ja, genau das Letzte, was Sie gesagt haben, ist richtig. Wir müssen erneuerbare Energien dezentral in ganz Deutschland ausbauen, auch in den Verbrauchszentren im Süden und im Westen, in Nordrhein-Westfalen, eben nicht nur an der Küste oder im Osten, wo das im Moment vor allen Dingen stattfindet, weil das hilft dann am Ende auch, den Netzausbau zu vermeiden. Man muss allerdings beim Thema Netzausbau auch genau hingucken. Die Netze sind nicht deshalb verstopft, weil wir zu viel Erneuerbare haben. Wir hatten in Deutschland noch keine einzige Stunde, wo 100 Prozent Erneuerbare im Netz waren und wo das Netz wirklich allein mit Erneuerbaren voll war.

Zurheide: Wir waren aber in der Nähe, in der Nähe von 100 waren wir schon.

Krischer: Ja, man war mal über Pfingsten bei 95 Prozent, also an einem besonderen Tag, in der Regel ist es aber nicht der Fall. In der Regel ist es so, auch an diesen Tagen, wo das Netz Ost mit Erneuerbaren stärker gefüllt ist, dass beispielsweise in Norddeutschland ein Atomkraftwerk Brokdorf und ein Kohlekraftwerk Maulburg weiterlaufen, obwohl eigentlich niemand deren Strom braucht und man stattdessen viel günstiger und auch sauberer erneuerbare Energien hat.

Und das ist eigentlich das Problem, dass in den Zeiten, wo das Netz knapp ist, trotzdem die fossilen Kraftwerke weiterlaufen, weil sie nicht heruntergeregelt werden können. Und das ist eine Frage, der man sich politisch auch stellen muss, und sagt, wie kann es eigentlich sein, dass diese Must-run-Kraftwerke – so heißen die in der Energiewirtschaft –, dass die jetzt nicht endlich mal runtergeregelt werden, wenn wir eigentlich schon genug Erneuerbare haben. Ich finde, das ist auch eine Baustelle, um die sich eigentlich Sigmar Gabriel in den letzten vier Jahren hätte kümmern sollen, das ist kein neues Problem. Jetzt läuft das dann mit Regelungskosten ihm aus dem Ruder, einfach weil er dieses Thema auch nicht angepackt hat.

Zurheide: Letzte Frage: Die Widerstände gegen die Trassen werden natürlich auch aus den Argumenten gespeist, die wir hier gerade wägen. Wo laufen wir da am Ende hin, blockieren wir uns vielleicht dann am Ende auch wieder zu sehr?

Krischer: Ich glaube, man muss einfach gucken, dass man mit den Menschen diskutiert, da, wo die Trassen gebaut werden. Jetzt hat die Bundesregierung ja entschieden, es soll zumindest bei dem Südlink und Südostlink, also bei den großen Stromtrassen von Südosten und von Süden nach Norden, das unter die Erde gelegt werden. Ich glaube, man muss einfach mit solchen Maßnahmen dafür sorgen, dass es Akzeptanz gibt.

Zurheide: Auch wenn es deutlich teurer wird, das ist dann eben so.

Krischer: Ja, deutlich teurer ist eben das Problem, dass man bei dieser Großen Koalition dann immer von einem Extrem ins andere fällt. Vorher sollten große Masten quer durchs Land gebaut werden, jetzt macht man alles unter die Erde, dadurch wird's deutlich teurer.

Da wäre es eigentlich sinnvoller gewesen, man sucht angepasste Lösungen, und darauf wollte ich auch hinaus, dass man so ein Gefühl dafür kriegen muss, wo sind Probleme, wo müssen wir tatsächlich etwas mehr machen, um Akzeptanz zu gewinnen, und wo ist das vermutlich gar nicht nötig, sondern ist vielleicht sogar eine Freileitung sinnvoller als ein Erdkabel. Da fehlt bei den politischen Entscheidungen meines Erachtens immer das gesunde Maß bei uns in Deutschland. Wir schlagen da gern von einem Extrem ins andere, und das macht es dann in der Gesamtakzeptanz oft schwierig.

Zurheide: Oliver Krischer war das von den Grünen zu erneuerbaren Energien, zum Netzausbau. Herzlichen Dank!

Krischer: Danke Ihnen!