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StartseiteZur DiskussionDie Lehren von Brüssel und Paris30.03.2016

Anti-Terror-KampfDie Lehren von Brüssel und Paris

Es war eine lebhafte Diskussion: Wie stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Die Teilnehmer - darunter Ex- Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - stritten über die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden vor und nach den jüngsten Anschlägen versagt haben. Und was sich seit dem 11. September 2001 überhaupt getan hat im Gesetz - und in der Ermittlungspraxis.

Diskussionsleitung: Falk Steiner

Menschen machen Fotos von dem in den Farben der belgischen Flagge angestrahlten Brandenburger Tor am Abend nach den morgendlichen Anschlägen in Brüssel am 22.03.2016. (AFP / Odd Andersen)
Das in den Farben der belgischen Nationalflagge angestrahlte Brandenburger Tor. Solidarität mit Belgien nach den Terroranschlägen am Morgen des 22.03.2016. (AFP / Odd Andersen)
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Teilnehmer der Runde waren neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der CSU-Politiker und innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer sowie Bruno Schirra, Autor des Buches "Der globale Dschihad" und Christian Wagner aus dem ARD-Studio Tel Aviv.

Bruno Schirra erhob die schärfsten Vorwürfe. Er sprach von einem "Totalversagen" in Belgien und Frankreich, das zu den jüngsten Anschlägen in Brüssel und Paris geführt habe. Seit 9/11 habe er wieder und wieder gehört, dass schärfere Gesetze und ein europäischer Datenaustausch gefordert wurden - getan habe sich aber in 15 Jahren eigentlich nichts.

Stephan Mayer (CSU) widersprach dem umgehend und kritisierte den Begriff Totalversagen als pauschal. Allerdings räumte er ein, dass die belgischen Sicherheitsbehörden in den letzten Monaten wohl überfordert gewesen seien. Belgien sei ein kleines Land, und trotzdem seien von dort 500 Dschihadisten ins Ausland zum Kämpfen gereist. In Deutschland, das erheblich größer sei, seien es um die 800 gewesen.

"Großbritannien, Italien und Spanien halten sich vornehm zurück"

Mayer bestritt auch, dass seit dem 11. September 2001 im Grunde nichts geschehen sei. Es gebe sehr wohl Beschlüsse, aber es hapere an der Umsetzung. Einige Staaten wie Großbritannien, Italien und Spanien hielten sich da vornehm  zurück. In den Benelux-Staaten und Deutschland sei das anders. Grundsätzlich brauche man keine neuen Datenbanken, sondern eine bessere Koordination der vorhandenen Daten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger formulierte mehrfach ihren Leitfrage: Welche Maßnahmen seien überhaupt wirksam für mehr Sicherheit? Sie wünscht sich einen gezielten Informationsaustausch zwischen den Ländern, und das auf einer klaren rechtlichen Grundlage. Die Pannenserie etwa in Belgien habe gezeigt, dass Vorwarnungen und Informationen nicht ernst genug genommen und auch nicht immer weitergeleitet worden seien.

Deutschland habe allerdings in den vergangenen Jahren einiges getan, betonte die frühere Ministerin. Gerade bei der NSU-Mordserie hätten sich Mängel in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden gezeigt. Seither sei aber vieles geschehen, um gegenzusteuern.

Christian Wagner äußerte die Befürchtung, dass die Sicherheitsbehörden ihre Kompetenzen nun ausweiten, um Zugriff auf Daten der Bürger zu bekommen - und das halte er für eine sehr gefährliche Entwicklung.

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