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StartseiteTag für TagWas die Polizeistatistik sagt und was nicht21.05.2021

AntisemitismusWas die Polizeistatistik sagt und was nicht

90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden laut Polizeistatistik dem rechten Spektrum zugeordnet. Angesichts der jüngsten Demonstrationen stellt sich die Frage, ob israelbezogener und muslimischer Antisemitismus zu wenig beachtet wird. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein mahnt zu einer differenzierten Sicht.

Von Carsten Dippel

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Laut Polizeiangaben demonstrierten Samstag 3500 Menschen in Neukölln bei einer pro-palästinensische Demonstration anlässlich der kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza. Als die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln die Demo auflöste, eskalierte die Situation und es kam zu massiven Ausschreitungen. Es gab Festnahmen.  (Geisler-Fotopress/JeanxMW)
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln kam es Mitte Mai 2021 zu massiven Ausschreitungen. (Geisler-Fotopress/JeanxMW)
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"Die aktuelle Situation erlebe ich als sehr bedrohlich. Diese Aggression macht uns schon sehr zu schaffen", sagt Rebecca Seidler, die Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinden in Niedersachsen. Was sie von Gemeindemitgliedern hört, geht weit über die Proteste auf der Straße hinaus. Seidler sagt: "Die Gemeindemitglieder berichten von einer massiven Zunahme antisemitischer Äußerungen. Sei es am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, aber auch im Kontext Schule und Studium. Daran wird deutlich: Antisemitismus hat viele Gesichter. Deswegen sind für uns auch nicht nur diese Protestmärsche bedrohlich, sondern was diese auslösen in der Mehrheitsgesellschaft."

Felix Klein: "Israelbezogener Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft 

Schon 2014 hat es solche Proteste gegeben. Schon damals wurden am sogenannten Al Quds-Tag von wütenden Demonstranten Israel-Flaggen angezündet, antisemitische Slogans skandiert. Ein Erschrecken ging durchs Land. Hatte Deutschland ein Problem mit radikalen Muslimen? Polizei und Sicherheitsbehörden schienen überfordert. Jüdische Stimmen, die von alltäglichen Antisemitismus erzählten, wurde kaum Gehör geschenkt.

Was ist seitdem geschehen? Stephan Kramer, der heutige Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes war viele Jahre Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er blickt skeptisch auf das Erreichte. Kramer sagt: "Im Grunde weiß jeder, worum es dabei geht und was das eigentliche Ziel ist. Deswegen halte ich auch diese ganze Schönrednerei für an den Haaren herbeigezogen. Es ist klar, worum es geht, es ist klar, was dort skandiert werden soll. Insofern fehlt mir das Verständnis dafür, dass es immer nur Erklärungen und Ausflüchte gibt, warum man das Ganze nicht unterbinden kann." 

Für den Kampf gegen Antisemitismus wurden mittlerweile Beauftragte beim Bund und etlichen Bundesländern eingeführt. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS, dokumentiert und analysiert Fälle. Beratungsstellen wie OFEK leisten wertvolle Arbeit. Dort finden Jüdinnen und Juden ein offenes Ohr für ihre Erfahrungen mit alltäglichem Antisemitismus.

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Felix Klein Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung während der Debatte zu Antisemitismus in Deutschland im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2021 in Berlin.  (IMAGO / Christian Spicker)Felix Klein, Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, im Bundestag. (IMAGO / Christian Spicker)

Seit 2017 bekleidet Felix Klein das Amt des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus. Er zeigt sich sehr besorgt über die aktuellen Ereignisse. Spürbar verändert habe sich die Dynamik der Radikalisierung, vor allem durch die zunehmende Radikalisierung im Internet: "Hier wird hoch emotionalisiert aufgeheizt. Auch stellen wir fest, dass der israelbezogene Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Etwa 40 Prozent der Gesellschaft stimmen Sätzen zu wie: "Bei dem, was Israel tut, kann ich verstehen, wenn man etwas gegen Juden hat." Man hat also ein Umfeld geschaffen, dass es so in dieser Form vor sieben Jahren vielleicht noch nicht gab." 

Überkommenes Verständnis von Extremismus? 

In der jüngst von Innenminister Horst Seehofer vorgestellten Polizeistatistik ist ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen. Jedoch werden diese zu über 90 Prozent dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Das liegt auch daran, dass alle unklaren Fälle nach einer BKA-Vorgabe als rechts eingestuft werden. Das könnte das Bild verzerren: Betroffene, Fachleute und Beratungsstellen halten religiös und politisch motivierte antisemitische Übergriffe für aus der arabisch-muslimischen Community für gewichtiger, als es die Statistik ausweist. Seit Jahren wird diese Verzerrung, die weitreichende Folgen in Bezug auf Fördermaßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus hat, von Fachleuten kritisiert. Alexander Rasumny von RIAS sagt: "Ich glaube, dass da auch ein überkommenes Verständnis von Extremismus federführend ist, dass ja nicht nur diese Folge hat, dass Antisemitismus statistisch zu über 90 Prozent als rechtes Problem angesehen wird, sondern auch, dass andere Milieus oder andere Spektren kaum Beachtung finden in dieser Statistik."

Die Ausschreitungen der letzten Tage scheinen diese Polizeistatistik zu konterkarieren. Doch man müsse differenzieren, sagt Felix Klein. Viele Taten, die von RIAS dokumentiert seien, blieben unter der Schwelle der Strafbarkeit. Insbesondere aus dem islamistischen Milieu äußere sich Antisemitismus im Alltag in Beleidigungen, herabwürdigenden Gesten. Er möchte alle Beteiligten zu einem Runden Tisch zusammenbringen. Es sei wichtig, die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus nicht gegeneinander auszuspielen.

Felix Klein: "Wir sollten uns hüten davor, politisch diese Statistik zu instrumentalisieren. Jede Form von Antisemitismus ist abzulehnen und zu bekämpfen. Deswegen sollte mit dieser Statistik sorgsam und verantwortungsvoll argumentiert werden. Ich glaube, es ist wichtig, die Betroffenenperspektive noch stärker als bisher mit einzubeziehen." 

Transparente erinnern an Eroberung einer jüdischen Oase durch den Propheten

Auf die Berliner Demo am vergangenen Samstag sind viele junge Männer gekommen. Schon auf den zulaufenden Straßen ist eine fiebrige Stimmung zu spüren. Autos sind mit Palästinafahnen geschmückt, Familien sind da, Mütter, die ihre Kinder im Wagen schieben. Auf den Plakaten, die zur Demo aufrufen, ist eine Karte ganz Palästinas – ohne Israel – zu sehen, dazu ein symbolischer Schlüssel. Auf den Schals, die die meisten um den Hals tragen und die es in den umliegenden Spätis zu kaufen gibt, steht über einem Bild des Felsendoms auf Arabisch: "Jerusalem gehört uns!". Immer wieder ist auf den Demos der vergangenen Tage auch der Schlachtruf zu hören: "Haiba, haiba, ja Jahud", der an die Eroberung einer jüdischen Oase durch den Propheten Mohammed erinnert.

Felix Klein sagt: "Der Missbrauch einer Religion im Namen des Islam gegen Juden vorzugehen, sollte deutlicher benannt werden. Und ich habe auch den Eindruck, dass viele Muslime in Deutschland das ablehnen. Und die müssen wir auch in die Lage versetzen, innerhalb der Communitys das natürlich auch dann mal zu äußern."

Die Otto-Hahn-Schule in Berlin-Neukölln gilt als "Brennpunktschule". Eine Lehrerin zeigt sich bestürzt, als sie auf der Berliner Demo auch einige Schüler sieht. Sie hat jetzt ihr Kollegium in einer Email dazu aufgefordert, mehr zu tun. Sie schreibt:

Wenn wir weiterhin wegschauen, dulden wir menschenverachtende Haltungen. Als Lehrkräfte tragen wir eine Verantwortung dafür, diese Dinge nicht hinzunehmen und zu Werten wie Vielfalt, Respekt, Toleranz zu stehen, die sich die Otto Hahn Schule auf die Fahnen schreibt. Durch den Krieg in Nahost sind die Gemüter sehr aufgeheizt. Mögen wir ruhig bleiben und dem durch Bildung begegnen, damit Vielfalt in Neukölln erhalten bleibt.

Felix Klein: "Wir müssen die Lehrer in die Lage versetzen, überzeugende Angebote zu machen, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte mitzunehmen. Sie dürfen sich nicht herausreden mit dem Argument, ihre Vorfahren hätten nichts mit den nationalsozialistischen Greueltaten zu tun und deswegen sei unsere Erinnerungskultur nicht relevant." 

Gedanklich auf gepackten Koffern

Der Kampf gegen Antisemitismus müsse flächendeckender und nachhaltiger geführt werden, fordert Rebecca Seidler. Vor allem sollten Lehrer, Polizeikräfte, die Justiz endlich stärker für jegliche Formen des Antisemitismus sensibilisiert werden. Es dürfe nicht passieren, dass auf die Empörungswelle Schweigen und Beschönigung folge. Denn längst habe sich ein fataler Gewöhnungseffekt etabliert: Jüdische Einrichtungen gleichen Hochsicherheitstrakten, jüdische Eltern überlegen sich gut, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Und nicht wenige sitzen – mindestens in Gedanken – auf gepackten Koffern.

Seidler erklärt: "Das kann es doch nicht sein. Das kann doch nicht der einzige Schritt sein, um jüdisches Leben hier zu sichern! Es wird sich zeigen, wie sich das weiter entwickelt. Wir beobachten das natürlich mit großer Sorge. Und ich ich hoffe natürlich sehr, dass ich meinen Gemeindemitgliedern die Hoffnung geben kann, dass hier unser Zuhause ist." 

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