AWO-Präsident Groß sagte, es sei lang genug darüber diskutiert worden, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen könne. Diese Debatte sei für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Zudem werde von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Groß betonte, in den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Menschen am Existenzminimum hätten aber keinen Ausgleich dafür bekommen.

CDU-Generalsekretär Linnemanndagegen verteidigtedie geplante Reform des Bürgergelds mit Verschärfungen für bestimmte Leistungsbezieher. Wer arbeiten könne, aber Termine verstreichen lasse oder eine zumutbare Arbeit wiederholt nicht annehme, erhalte künftig keine Leistung mehr, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe darum, dass der Sozialstaat für jene Menschen da sei, die diesen wirklich brauchten.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Reform. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Bürgergeldempfänger damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Ziel sei es, die Empfänger schneller in Arbeit zu bringen und deren Zahl zu verringern, heißt es. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.