Grundsicherung
Linnemann (CDU): Bürgergeldreform ist "verfassungsfest“

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Schulz, Sandra |
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt die geplante Reform des Bürgergelds - der Sozialstaat solle für Menschen da sein, die diesen wirklich brauchen (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)