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ArgentinienKampf gegen "Geier-Fonds"

Argentiniens Regierung macht mobil: Gegen Anleger, die auch nach Staatsbankrott und Schuldenschnitt auf eine komplette Rückzahlung alter, hochverzinster Schuldscheine bestehen. Pikant: Hedgefonds kauften Schuldscheine noch 2008 billig auf und fordern nun eine komplette Rückzahlung. Ob das legitim ist, muss jetzt die US-Justiz klären.

Von Victoria Eglau | 28.06.2014

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner im Januar 2014 an einem Rednerpult.
Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner sieht sich von Hedgefonds erpresst. (dpa / picture alliance / Raul Ferrari)
Nein zu den Geier-Fonds - schallt es zurzeit jeden Abend aus dem argentinischen Staatsfernsehen. Geier-Fonds – so werden in Argentinien hochspekulative Investmentfonds genannt, sogenannte Hedgefonds. Weil das Land nach einem Urteil der US-Justiz gut 1,3 Milliarden Dollar an zwei Hedgefonds bezahlen muss, sind diese für die Regierung zum Staatsfeind Nummer eins geworden. Basta Buitres – Es reicht, Geier-Fonds – steht auf Plakaten, die regierungsnahe Aktivisten überall in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires aufgehängt haben. Und: Präsidentin Cristina Kirchner sprach, nachdem das höchste Gericht der USA das Urteil gegen Argentinien bestätigt hatte, von Erpressung.
"Kein Präsident einer souveränen Nation kann sein Land einer solchen Erpressung unterwerfen."
Der Streit mit den sogenannten Geier-Fonds ist das letzte Kapitel in Argentiniens Schuldendrama. Er wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die argentinischen Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden. Als das Land Ende 2001 den Staatsbankrott erklärte, stand es mit der astronomischen Summe von 132 Milliarden Dollar in der Kreide. Seitdem haben die Regierungen peu à peu Schulden entweder beglichen oder umstrukturiert. 2005 zahlte das Land den Internationalen Währungsfonds aus. Im selben Jahr, und dann noch einmal 2010, bot Argentinien den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt an - 93 Prozent sagten Ja und verzichteten zähneknirschend auf mehr als die Hälfte ihrer Ansprüche.
"Argentinien, ohne Zugang zu den internationalen Kreditmärkten, begann, seine Schulden zu bezahlen - mit eigenen Mitteln, dank des Wachstums unserer Wirtschaft", erklärte Linksperonistin Kirchner in einer Fernsehansprache an die Nation.
Anzeigen in europäischen Zeitungen
Auch in den Anzeigen, die Argentinien in europäischen und US-amerikanischen Zeitungen schaltete, betonte Buenos Aires seine Zahlungsbereitschaft und attackierte die gierigen Pleitegeier. Mit der ungewöhnlichen Kampagne in eigener Sache wirbt Kirchners Regierung, die im Ausland keine gute Presse hat, um Verständnis für ihre Position. Sie prangert an, einer der Hedgefonds, der die argentinischen Schuldtitel 2008 gekauft hatte - lange nach dem Staatsbankrott - mache nun einen Mega-Gewinn von 1600 Prozent. Und sie klagt, Argentinien wolle seine Schulden weiter bezahlen, werde aber daran gehindert.
Buenos Aires argumentiert, es könne nicht zugleich die Anleihen der Gläubiger bedienen, die die Umschuldung akzeptiert hatten, und den Milliardenforderungen der Hedgefonds nachkommen. Zumal die Regierung glaubt, dass sie insgesamt fünfzehn Milliarden Dollar berappen müsste, wenn demnächst auch noch andere Gläubiger vor Gericht zögen. Am Donnerstag wagte Argentinien einen Alleingang: Um klarzustellen, dass die Teilnehmer des Schuldenschnitts Priorität hätten, überwies die Regierung die nächste fällige Rate in Höhe von gut 800 Millionen Dollar.
"Nicht zu zahlen, obwohl wir dieses Geld haben, und dadurch für zahlungsunfähig erklärt zu werden, ist nach unseren Gesetzen nicht möglich. Die anstehende Rate zu zahlen, ist eine souveräne Entscheidung Argentiniens", verkündete Wirtschaftsminister Axel Kiciloff. Doch gestern stoppte der New Yorker Richter, der zugunsten der Hedgefonds geurteilt hatte, die argentinische Ratenzahlung – sie sei illegal. Argentinien müsse erst mit den Hedgefonds eine Verhandlungslösung erreichen, bevor es weiter seine umstrukturierten Schulden bedienen könne.
Verhandlungen haben begonnen
Tatsächlich hatten Anwälte Argentiniens, trotz der kämpferischen Regierungs-Rhetorik, in der zurückliegenden Woche in New York zu verhandeln begonnen. Der Wirtschaftspublizist Matías Tombolini: "Der Diskurs und das tatsächliche Handeln der Regierung klaffen in letzter Zeit oft auseinander. Der Diskurs ist nach wie vor populistisch, während die Politik pragmatischer geworden ist. Ein Beispiel: Erst kürzlich hat sich Argentinien mit den Staaten des Pariser Clubs auf die Rückzahlung seiner Schulden geeinigt."
Jetzt muss die Regierung also ausloten, wie sie sich auch mit den Hedgefonds einigen könnte. Erst, wenn das innerhalb der nächsten vier Wochen nicht gelingt, würde das Land formell als zahlungsunfähig eingestuft. Unterdessen sind in Buenos Aires auch Plakate aufgetaucht, auf denen es heißt: Geier-Fonds raus, Yankees raus. So etwas gehöre gewissermaßen zur argentinischen Folklore, meint Matías Tombolini:
"Die USA als Bösewicht darzustellen, der schuld ist an unserem Unglück, hat Tradition. Argentiniens Gesellschaft muss eben noch reifer werden. Man darf nicht vergessen, dass die Forderungen der Hedgefonds eine Folge der Schulden sind, die Argentinien einst selbst aufgenommen hat. Wie auch immer, unser Land hat nun die Gelegenheit, Verantwortung für sein eigenes Schicksal zu übernehmen – und die Regierung tut das."
Trotz der augenfälligen Propaganda gegen USA und Geier-Fonds – viele Argentinier glauben, dass die Regierung eine Lösung zur Auszahlung der Hedgefonds finden muss. Wenn es einen Schlusspunkt unter sein Schuldendrama setzte, hätte Argentinien auch wieder Zugang zu Krediten und würde ausländische Investitionen anziehen.