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StartseiteInterviewArgumente für deutschen Sitz im Sicherheitsrat nicht stichhaltig24.09.2004

Argumente für deutschen Sitz im Sicherheitsrat nicht stichhaltig

Interview mit Gunther Hellmann, Politologe, Universität Frankfurt am Main

<strong>Stefan Heinlein:</strong> Bei mir am Telefon ist Professor Gunther Hellmann, Politikwissenschaftler von der Universität Frankfurt am Main. Guten Morgen.

Moderation: Stefan Heinlein

Abstimmung über die Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 (AP)
Abstimmung über die Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 (AP)

Gunther Hellmann: Guten Morgen, Herr Heinlein.

Heinlein: Herr Professor Hellmann, hat Sie Joschka Fischer überzeugt, ist Deutschland ein natürlicher Anwärter für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat?

Hellmann: Nein, er hat mich nicht überzeugt, weil ich schon seit langem ein Gegner dieser Überlegungen bin. Die Argumente, die von deutscher Seite seit langem vorgebracht werden, sind meines Erachtens wirklich nicht stichhaltig.

Heinlein: Nun, was ist denn falsch daran, wenn Deutschland dauerhaft mehr Verantwortung für die Weltpolitik übernehmen will?

Hellmann: Es beginnt schon bei der Formulierung. Was heißt es denn, "dauerhaft mehr Verantwortung für die Weltpolitik übernehmen"? Diese Formulierung suggeriert, dass wir in der Vergangenheit unter der alten Regierung diese Verantwortung nicht getragen hätten, das Gegenteil ist der Fall. Unter der Regierung Kohl und Genscher, wie auch allen Vorgängerregierungen, haben die Deutschen genauso viel beigetragen zu den Vereinten Nationen wie heute, sie haben daraus keinen Anspruch abgeleitet, einen ständigen Sitz zu bekommen, sondern sie haben dies als einen ganz natürlichen Teil dessen definiert, was man als Staat in dieser Weltgemeinschaft leisten muss. Das ist ein wichtiger Beitrag und das können wir auch dauerhaft weiter tun.

Heinlein: Nun stellt Deutschland aber, Herr Hellmann, den Vereinten Nationen seit Jahren viele, viele Soldaten und sehr viel Geld zur Verfügung. Ist es da nicht an der Zeit vom Katzentisch in New York wegzukommen?

Hellmann: Ich denke, es ist völlig richtig und es ist ein ganz wichtiger Beitrag, den die Deutschen seit langem leisten, dass wir hier an den Brennpunkten der Welt mit deutschen Soldaten auch bei Friedensmissionen präsent sind. Die Frage ist aber, ob man daraus sozusagen diesen Anspruch tatsächlich auch ableiten kann und sollte? Wenn wir die Leistungsfähigkeit eines Landes, zu den Vereinten Nationen beizutragen wirklich zum handlungsleitenden Prinzip der Weltorganisation machen wollten, dann wäre das ungefähr so, als wenn man im innerstaatlichen Bereich sagen würde, wer mehr Steuern zahlt, der hat mehr Stimmen. Ganz offensichtlich ist es ja so, dass wir das nicht zum Prinzip unserer Demokratie machen wollen und deswegen scheint es mir auch nicht unbedingt das sinnvollste Prinzip zu sein, um die Welt zu regieren. Wichtiger ist, glaube ich, zumindest nach meinem Verständnis, die Repräsentativität, und das heißt eben, dass Europa schon heute weit, weit mehr Anteile an den ständigen Sitzen im Sicherheitsrat hat als es Anteile an der Weltbevölkerung hat. Insofern würde daraus eher resultieren, dass man die europäischen, nationalstaatlichen Sitze abbaut und nicht noch neue hinzufügt.

Heinlein: Also, Reform des UN-Sicherheitsrates in jedem Fall, aber ohne Deutschland?

Hellmann: Nein, nein, nein. Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen insgesamt, hat Fischer ja auch betont, ist ganz wichtig. Die Frage ist nur, kann Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Reform und zur Arbeit der Vereinten Nationen nur dann leisten, wenn es, wie die Formulierung lautet, dauerhaft mehr Verantwortung übernimmt? Was ja im Grunde nichts anderes heißt, wir wollen endlich an den Tisch der Großen dran. Meines Erachtens kann man durchaus und vielleicht sogar mehr Verantwortung tragen, wenn man nicht ständig an diesem Tisch sitzt und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, was Franzosen, Briten, Chinesen und Russen an Beitragsleistungen erbringen, dann ist es ja ein deutliches Indiz dafür, dass ein ständiger Sitz nicht unbedingt bedeutet, dass man damit auch mehr Verantwortung trägt.

Heinlein: Schadet Deutschland, schadet der Bundeskanzler mit seinen nicht jetzt ganz offenen ausgetragenen UN-Ambitionen dem Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik?

Hellmann: Ganz eindeutig. Sie haben die Ausschnitte aus der Rede des italienischen Ministers durchgespielt und wenn Sie sich die Rede im Original in der ganzen Länge anhören, dann ist es eine einzige Anklage an Deutschland, ohne dass der Name Deutschlands jemals fällt. Es war immer ein Ziel deutscher Regierungen die Einheit Europas zu erhöhen und wenn Sie sich die deutsche Verfassung, das Grundgesetz anschauen, beginnt dies auch in der Präambel mit einem ganz, ganz entscheidenden Satz. Da heißt es, man muss das immer wieder in Erinnerung rufen, "das deutsche Volk ist von dem Willen beseelt, in einem vereinten Europa als gleichberechtigtes Glied dem Frieden der Welt zu dienen". Gleichberechtigt in Europa, dem Frieden der Welt dienen, in einem vereinten Europa. Im Moment deutet alles in diesem Großprojekt der deutschen Außenpolitik, diesen ständigen Sitz zu bekommen, darauf hin, dass wir genau dies nicht erreichen sondern unterminieren.

Heinlein: Aber, die Franzosen und Briten haben anders als die Italiener keine Probleme mit den deutschen Ambitionen.

Hellmann: Das ist völlig verständlich, denn mit der Wende in der deutschen Politik wird sozusagen ihr Anspruch, ihren Sitz permanent zu sichern, auch verfestigt. Die Deutschen würden einen wesentlichen Beitrag leisten, eben diesen langfristigen Anspruch, eben einen europäischen Sitz zu sichern, und das kann nur über Jahre, wahrscheinlich eher sogar Jahrzehnte möglich sein, wenn sie auch dazu beitragen würden, diesen nationalstaatlichen Anspruch zu unterminieren. Dadurch, dass sie ihn heute selbst stellen, tragen sie dazu bei, dass britische und französische Ansprüche gefestigt werden und das macht es auch verständlich, dass Briten und Franzosen den deutschen Wunsch unterstützen.

Heinlein: Welche Motive, Herr Professor Hellmann, vermuten Sie denn, dass der Bundeskanzler gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt so offensiv für die deutschen Ambitionen wirbt?

Hellmann: Es ist ja nichts Neues. Im Grunde hat sich dieser Tenor recht bald nach dem Regierungswechsel 98 beim Bundeskanzler eingestellt. Im Moment kommen, denke ich, zwei Dinge hinzu, der von Ihnen im Beitrag ja auch angesprochene Aspekt, dass es ein Zeitfenster gibt bis zum nächsten Jahr. Wenn diese große Reform - wenn sie denn eine große wird - letztlich auch durchgeführt wird, gibt es eine Möglichkeit und dann vielleicht für mehrere Jahre nicht, einen solchen Anspruch auch durchzusetzen. Der zweite, nicht unwichtige Aspekt, scheint mir aber auch der zu sein, dass wir im Inneren derzeit so viele Probleme haben, dass man das gleichsam kompensieren muss. Früher hat man, wenn man innere Probleme hatte und davon ablenken wollte, Kriege geführt, heute muss man das nicht mehr machen, aber dieses Projekt hier, einen Sicherheitsratsitz hier ständig zu sichern, ist nichts anderes, als eine Art Kompensation, eine Ablenkung von inneren Problemen, um auch das eigene Prestige dadurch etwas aufzumöbeln.

Heinlein: Würden Sie soweit gehen wie Wolfgang Schäuble, der jetzt in den vergangenen Tagen sagte, es sei sogar "linker Nationalismus", was jetzt Schröder und Fischer dort betreiben?

Hellmann: Ich denke, es ist eine Formulierung, die sicherlich zuspitzt, aber in der Tat finde ich diese pointierte Zuspitzung nicht ganz unzutreffend. Denn wir haben, wenn man sich das noch mal realisiert, mit dieser rot-grünen Bundesregierung im Grunde die erste richtig linke Regierung in diesem Land seit den frühen Tagen der Weimarer Republik. Dass diese Regierung nun eine nationalstaatlich geprägte, um nicht zu sagen nationalistisch eingefärbte Agenda verfolgt, ist alles andere als überzeugend. Vor allem ist es vor dem Hintergrund der vermeintlich internationalistischen Geschichte dieser beiden Parteien ausgesprochen irritierend, insofern glaube ich, hat Schäuble durchaus recht.

Heinlein: Im Deutschlandfunk war das heute Morgen der Frankfurter Politikwissenschaftler Professor Gunther Hellmann.

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