Arktis-Strategie der EU
Wem gehört das ewige Eis?

Die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und der Klimawandel haben die Europäische Union dazu veranlasst, ihre Arktis-Strategie zu überarbeiten. Dabei soll der Sicherheitsaspekt stärker gewichtet werden.

Beim Arktis-Gipfel in Rovaniemi im finnischen Lappland am 13. und 14. September beraten die Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten darüber, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen. Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas.

Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.

Bei der 2021 von der EU verabschiedeten Arktis-Strategie ging es vor allem um Klimaschutz und Klimaanpassung. Diesmal beraten die Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten darüber, wie Europa seine Interessen in der Region durchsetzen kann. Dabei stehen sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund, mit Blick auf Russlands Aktivitäten im hohen Norden, die Ausweitung chinesischer Ambitionen sowie die Ansprüche der USA in Bezug auf Grönland.

„Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden“, sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold. Deshalb sind zu dem Gipfel auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen, um ihre Erfahrungen zu teilen.

Vor allem will die EU mit dem Arktis-Gipfel ein Signal der Stärke setzen. Aus der Delegation der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt es zu dem Spitzentreffen: „Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.“

Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer U-Boote im Hohen Norden im Frühjahr. Nach Angaben aus NATO-Kreisen gilt es mittlerweile als sicher, dass die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt haben.

Russland geht es nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch darum, schnell vom Nordmeer in den Nordatlantik vorstoßen zu können. „Im militärischen Ernstfall ist das genau der Schritt, der passiert, um die Versorgungsrouten zwischen Nordamerika und Europa abzuschneiden.“

Trotz innenpolitischer Probleme nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Arktis-Gipfel teil. Er will ein Zeichen an die EU- und NATO-Partner senden, dass Deutschland sich auch in dieser Region engagiert.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits an militärischen Manövern und Missionen in der Arktis. Berlin möchte darüber hinaus sicherstellen, dass See- und Handelswege freibleiben.

Zudem will die Bundesregierung die deutsche Arktisforschung weiter unterstützen, die sich international einen Namen gemacht hat. Mit dem Schmelzen des Eises werden wertvolle Rohstoffe wie etwa seltene Erden zugänglich. Diese müssten verantwortungsvoll und mit Respekt für die einzigartige Natur genutzt werden, sagt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Umweltschützer sehen die Öffnung der Arktis mit Sorge. „In der Arktis warten Bergbaukonzerne eigentlich nur darauf, den Meeresboden in mehreren tausend Metern Tiefe durchzupflügen und Tiefseemineralien abzubauen“, sagte Jenny Neuhaus von Greenpeace im Deutschlandfunk.

Die Vorstellung, dass die Eisfreiheit Vorteile mit sich bringt, sei eine gefährliche Illusion, warnte die Meeresexpertin. Die schnell voranschreitende Eisschmelze bedrohe vielmehr die menschliche Existenz. „Wir verlieren unser Hitzeschild der Erde. Die Arktis reguliert das Klima bedeutend mit.“ Die Folgen seien Extremwetterlagen wieDürren, Hitzen und Fluten.

Greenpeace kämpfe seit Jahren für ein Moratorium für den Tiefseebergbau, um irreversible Schäden in diesem Lebensraum zu verhindern. Man werde nicht aufgeben, bis das Moratorium erzielt sei, so Neuhaus.

Vor allem Finnland setzt sich dafür ein, europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt in die neue Arktis-Strategie aufzunehmen. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region trotz schwindenden Meereises nicht zuverlässig sichern.

Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort heimische Unternehmen hätten rund 80 Prozent der weltweit eingesetzten Eisbrecher entworfen und rund 60 Prozent gebaut.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt an, darüber hinaus autonome Waffensysteme und Seedrohnen speziell für arktische Temperaturen zu entwickeln, um für den Kriegsfall gerüstet zu sein.