Dienstag, 17. Mai 2022

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Arnold: Keine Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz in Süd-Afghanistan

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht derzeit keine Mehrheit im Bundestag für einen deutschen Einsatz im Süden Afghanistans. Mit Blick auf entsprechende Forderungen der USA sagte Arnold, zwar seien Veränderungen bei einer Auslandsmission immer möglich. Das derzeitige Mandat sehe aber eine feste Präsenz im Süden nicht vor. Arnold warnte zugleich davor, die Debatte in Deutschland und die Akzeptanz in der Bevölkerung überzustrapazieren und damit das Mandat für den Einsatz insgesamt zu gefährden.

Moderation: Sandra Schulz | 01.02.2008

Sandra Schulz: Auf die deutschen Soldaten in Afghanistan kommen gefährlichere Aufgaben zu. Mitte der Woche ist die offizielle Anfrage der NATO für eine schnelle Eingreiftruppe im Verteidigungsministerium eingegangen, mit einer positiven Antwort der Bundesregierung wird für Anfang nächster Woche gerechnet. Nun erhöhen aber die USA den Druck auf Deutschland, nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" forderte Verteidigungsminister Robert Gates seinen deutschen Kollegen Franz Josef Jung auf, die Bundeswehr an den Kampfeinsätzen im besonders gefährlichen Süden des Landes stärker zu beteiligen. Die Bundesregierung bestätigte mittlerweile den Eingang des Schreibens. Am Telefon ist nun Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Guten Morgen, Herr Arnold!

Rainer Arnold: Schönen guten Morgen!

Schulz: Wie soll die Bundesregierung dem Druck begegnen?

Arnold: Ich denke, wir müssen insgesamt als deutsches Parlament bei unserer Linie bleiben. Wir sind bereit, Verantwortung in Afghanistan zu tragen, brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken gegenüber den anderen Nationen, wir stellen derzeit schon das drittstärkste Kontingent, und wir werden auch dafür sorgen, dass diese schnelle Eingreiftruppe im Norden für den Norden zur Verfügung steht. Wir haben darüber hinaus auch für den Süden logistische Unterstützung mandatiert, die wird auch alltäglich geleistet und wir sind auch bereit, Nothilfe für den Süden zu leisten. Eine feste, ständige Verlegung von Einsatzkräften in den Süden ist nicht vorgesehen, und ich denke, wir müssen auch aufpassen, dass wir die deutsche Debatte nicht überfordern. Wenn wir, wenn es uns nicht gelingt, eine ehrliche Diskussion in der deutschen Gesellschaft zu führen, bei der die Menschen noch folgen können, dann würden wir insgesamt die gesamte Akzeptanz und damit auch das Mandat in seiner ganzen Breite in Frage stellen. Und dies muss man den amerikanischen Partnern offensichtlich gelegentlich in Erinnerung rufen.

Schulz: Die Anfrage der NATO Mitte der Woche kam ja erwartetermaßen, das Schreiben von Gates nun allerdings nach allem was man weiß nicht. Heißt das, dass sich der Ton verschärft?

Arnold: Ich habe im Augenblick nicht den Eindruck. Wir haben vielmehr schon immer wieder gehört, dass einzelne, amerikanische Politiker - auch der Verteidigungsminister, auch Militärs - versuchen, den Druck zu erhöhen, die offizielle Haltung, wenn wir Gespräche führen, ist immer wieder ... Es wird schon gesehen, welche wichtigen Beiträge Deutschland tatsächlich leistet. Und ich sage noch mal, wir brauchen uns nicht immer angesprochen fühlen, weil wir uns nicht verstecken müssen, weil wir schon sehr, sehr viel tun.

Schulz: Aber die Einsatzgebiete in Afghanistan sind ja verteilt worden, bevor sich die Entwicklung abgezeichnet hat so wie es jetzt gekommen ist, nämlich, dass der Süden im Land weitaus umkämpfter ist nach wie vor, und der Norden vergleichsweise ruhig. Ist es nicht Zeit für eine Revision der Aufteilung?

Arnold: Ich denke, die Aufteilung zu korrigieren, wäre falsch. Die Kanadier fordern ja immer wieder so was wie eine Rochade. Das würde den gesamten Auftrag gefährden, weil Verantwortung in einer Region zu übernehmen, heißt auch, die Region, die Menschen, die örtlichen Akteure zu kennen, die Gesprächsfäden wirklich gut zu pflegen und insofern wäre dies eine Schwächung des Mandats. Wir müssen ein großes Interesse daran haben, dass die größere Stabilität im Norden nicht gefährdet wird, und es gibt ja immer wieder Anzeichen, dass gerade weil im Süden der Druck auf die Terroristen vergrößert wurde in den letzten Monaten, sie auch versuchen werden, in den Norden auszuweichen und dort zu zündeln, und deshalb ist im Norden auch eine ganz besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Und ich bin froh, dass wir in Deutschland gerade eine ehrlichere Debatte führen, bei der auch sichtbar wird: Es ist natürlich auch ein gefährlicher Einsatz.

Schulz: Wenn wir aber noch mal auf das Schreiben von Verteidigungsminister Gates blicken, er beklagt eine Spaltung in Länder, die sich auch an Kampfeinsätzen beteiligen, und an anderen, die sich nicht an der militärischen Bekämpfung von Taliban und El Kaida beteiligen. Was ist an dieser Klage falsch?

Arnold: Diese Klage ist insofern falsch, als dass unser Mandat selbstverständlich auch den Kampf gegen Terroristen vorsieht! Nur, es ist schon so, niemand muss sich danach drängen, zu kämpfen. Nur, wenn die Terroristen die Deutschen zwingen, dann werden auch die Deutschen mit ihren kämpferischen Fähigkeiten natürlich den Terroristen entgegenstehen, und dies ist auch mandatiert. Und insofern ist es falsch, wenn in Amerika jemand behauptet, die einen würden kämpfen und die anderen nicht. Das sieht man ja auch schon an der Diskussion um die neugeplante, schnelle Eingreiftruppe, dass Deutschland diese Fähigkeiten selbstverständlich hat.

Schulz: Tatsächlich ist es aber so, dass die Truppen, die im Süden eingesetzt werden, weitaus größere Verluste auch zu verzeichnen haben, insofern, diese Trennung existiert ja.

Arnold: Dies ist in der Tat richtig. Nun, wir müssen nochmals daran erinnern: Wir leisten im Süden logistische Unterstützung vor allen Dingen beim Lufttransport, sehr aufwändig, sehr teuer, auch alle Partner sind froh. Wir haben ständig im Süden Unterstützung, was Telekommunikation, was Führungsunterstützung anlangt, etwa 40 Soldaten über Monate weg im Einsatz, und wir haben auch für den Süden Nothilfe mandatiert. Es ist also nicht so, dass wir einfach die Augen verschließen. Es ist im Süden gefährlicher, nur: Das Land wird ja nicht dadurch stabiler, dass auch Deutsche in einer gefährlichen Situation sind. Das Land wird dadurch stabiler, dass ein in sich kohärentes Konzept vorliegt. Und dieses Konzept sah und sieht eben vor, dass Deutschland im Norden die Verantwortung trägt, und wir müssen alles vermeiden, was unsere Fähigkeiten im Norden einschränkt.

Schulz: Also, einen Einsatz der Bundeswehr über das, was jetzt bereits gilt, was jetzt bereits verabredet ist, wird es nicht geben?

Arnold: Ich würde es nicht so hart sagen. Natürlich ist es auch immer wieder ein Prozess, wenn wir zum Beispiel eines Tages sehen, wenn wir über das neue Mandat im Oktober reden, die 3.500 sind zu knapp auf Kante genäht, ich glaube, dann sollten wir wirklich offen sein, drüber nachzudenken, was ist dann wirklich notwendig. Die Veränderungen sind immer wieder da, aber Kampfeinsätze mit fest verlegten Kontingenten in den Süden sieht im Augenblick das Mandat nicht vor, und ich kann auch nicht erkennen, dass es im deutschen Bundestag und in der deutschen Gesellschaft hierfür eine breite Akzeptanz gibt. Und dies ist eine Voraussetzung, um in Afghanistan auch weiterarbeiten zu können.

Schulz: Aber was heißt das: Sie würden das nicht so hart formulieren? Gibt es da nicht in der öffentlichen Diskussion, gibt es nicht in der Art, wie die Bundesregierung den Bürgern, der Öffentlichkeit das verkauft, eine gewisse Salami-Taktik? Es ist ja vor nicht geraumer Zeit noch das Wort Kampfeinsatz peinlich genau vermieden worden, das benutzen Sie jetzt wie selbstverständlich. Worauf müssen wir uns noch einstellen?

Arnold: Ich glaube, Sie haben ein Stück weit recht. Wir haben in Deutschland dieses Problem und die Aufgaben in Afghanistan immer wieder auch weich gezeichnet, weil es vermeintlich einfacher war, die Bevölkerung dabei mitzunehmen. Dies hat uns immer wieder eingeholt und deshalb halte ich diesen Weg für falsch. Jetzt können wir allerdings auch mal positiv feststellen: Die Debatte um die schnelle Eingreiftruppe in den letzten drei Wochen hat ein gutes Stück weit geführt, dass wir in Deutschland ein Stück weit ehrlicher diese Fragen diskutieren. Die grundsätzliche Frage, welche Risiken ist Deutschland bereit, einzugehen mit deutschen Soldaten, die wurde sicherlich noch nicht zu Ende diskutiert. Das ist aber auch ein längerfristiger Prozess, und ich glaube schon, dass diese Debatte auf Deutschland zukommt.

Schulz: Und wie ist es um die Ausrüstung der Bundeswehr bestellt? Es hat ja erst in der vergangenen Woche einen Bericht mehrerer ehemaliger Generäle gegeben, der für Wirbel gesorgt hat in Berlin, nachdem die Ausrüstung und aber auch die Kommunikationswege in der Bundeswehr alles andere als ausreichend sind.

Arnold: Da muss man zwei Dinge unterscheiden. Der Bericht der Generäle, die diese Kommission geführt haben und untersucht haben, was soll im Auslandseinsatz verbessert werden, sagte ja zunächst mal, die Einsätze waren relativ gut geführt und die Soldaten haben eine gute Ausbildung und eine vernünftige Ausstattung, aber es gibt Defizite in der Organisation bei der Truppe. Das sehe ich auch so und es ist gut, dass das auf den Tisch gelegt wird. Andere, die sagen, die Deutschen wären schlecht ausgestattet, die übersehen eines: Die Deutschen haben im Auslandseinsatz das bestmögliche Gerät, das derzeit verfügbar ist. Das führt aber am Ende dazu, dass bei den deutschen Heimatstandorten die Fahrzeuge, die Kommunikationstechnik, die Hubschrauber, eher knapp ist. Und dies ist natürlich ein Problem, wenn man in Deutschland nicht mehr sehr gut üben kann, nur, man kann dies nicht erzwingen. Die Wirtschaft ist vielfach gar nicht in der Lage, größere Stückzahlen schnell zu liefern. Es liegt weniger am Geld, es liegt einfach daran, dass die Beschaffungsprozesse sehr, sehr lange, manchmal zu lange, dauern.

Schulz: Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland, auf die Bundeswehr. Einschätzungen waren das dazu von Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD. Vielen Dank Ihnen!