Arslan: Guten Morgen.
Heinlein: Herr Arslan, warum hat die Union Angst vor der Türkei.
Arslan: Ich glaube nicht, dass die Union Angst hat. Insbesondere Frau Merkel führt Gründe an wie zum Beispiel die Größe der Türkei, die Tatsache, dass die Türkei eben zu 99 Prozent aus muslimischen Menschen besteht und natürlich die Tatsache, dass die Türkei heute noch ein wirtschaftlich armes Land ist. Das sind alles Gründe, die man ernst nehmen muss, trotzdem sage ich, überwiegen die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei.
Heinlein: Welche Motive hat denn Angela Merkel so kompromisslos die türkische EU-Vollmitgliedschaft abzulehnen?
Arslan: Ich glaube, das sind zum einen in der Tat die Probleme im politischen und wirtschaftlichen Bereich, die in der Türkei heute noch vorherrschen. Das ist aber auch eine Konsequenz eines europapolitischen Leitbildes. Die Union war immer die Partei, die für eine weitere Vertiefung der EU war und man muss hier auch klar anerkennen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei eine schnelle Vertiefung der Europäischen Union natürlich erschweren wird.
Heinlein: Halten Sie dieses europapolitische Leitbild Ihrer Partei angesichts des türkischen Beitrittswunsches für überholt?
Arslan: Ich glaube, dass insbesondere nach der EU-Osterweiterung diese Vertiefung erschwert worden ist und dass vor dem Hintergrund der friedenspolitischen Ziele des europäischen Einigungsprozesses jetzt eben die nächste Aufgabe ansteht in Richtung islamische Welt, in Richtung Naher Osten auch Brücken zu schlagen. Und das kann heute nur mit der Türkei gelingen.
Heinlein: Warum verweigert sich Ihre Partei dieser Einsicht?
Arslan: Nochmal, ich denke, das sind zum einen die Probleme, die in der Türkei vorherrschen, zum anderen aber, dass die Mehrheit der Union weiterhin daran festhält, zunächst einmal eine Vertiefung in der Europäischen Union herzustellen.
Heinlein: Hat die Türkei aus Sicht Ihrer Partei, aus Sicht der Christdemokraten die falsche Religion?
Arslan: Nein, das glaube ich nicht, wenn das so wäre, dann hätten wir auch in Deutschland ein innenpolitisches Problem. Heute leben ungefähr 3,4 Millionen Muslime und werden dauerhaft in Deutschland leben, also muss man auch alle Bewertungen, die man beispielsweise in Richtung auch kultureller Unterschiede vornimmt, auch auf Deutschland projizieren.
Heinlein: Wie wirkt das denn auf die Türken speziell in Deutschland, wenn von Ihrer Partei so deutlich gesagt wird, ihr gehört nicht zu uns, wir wollen euch nicht haben, zumindest nicht auf gleicher Augenhöhe?
Arslan: Die Türken in Deutschland legen schon großen Wert auf die EU-Frage. Es ist heute leider so, dass es fast zu einem Symbolthema geworden ist. Die Menschen hier haben eigentlich andere Probleme, die Arbeitslosigkeit und Bildungssituation zum Beispiel, aber es ist so, das ist das Topthema und insofern bewertet man auch Parteien daran, wie sie eben die EU-Frage der Türkei bewerten und da haben wir ganz klar als Union derzeit einen schweren Stand.
Heinlein: Kann man sagen, die christlich-konservativen Wähler sind Ihrer Partei wichtiger als die türkischstämmigen, die islamischen Wähler?
Arslan: Das glaube ich nicht, wenn es so wäre, dann wäre es mit Sicherheit langfristig fatal. Wir haben heute schon fast 700.000 eingebürgerte Türkischstämmige und jährlich kommen etwa 100.000 dazu. Wenn wir in Zukunft auf Bundesebene, aber insbesondere in vielen Regionen, in vielen Ballungszentren Wahlen gewinnen wollen, können wir das nur, indem wir auch die türkischstämmigen Wähler für uns gewinnen.
Heinlein: Haben Sie denn Hinweise darauf, dass diese Einsicht in Ihrer Partei wächst?
Arslan: Mit Sicherheit, wenn Sie mal Wahlkämpfe der letzten Jahre vergleichen, werden Sie das sehen. Beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen hier in Nordrhein-Westfalen. Allerdings haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Heinlein: Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, gemeinsam vielleicht mit Volker Rühe und anderen in Ihrer Partei die CDU von den Vorteilen einer türkischen EU-Mitgliedschaft überzeugen zu können?
Arslan: Ich glaube, dass, wenn die Entscheidung im Dezember im Rat gefallen ist, dass wir als Union gut daran täten, dann das Prinzip "pacta sunt servanda" auch durchzuhalten und dann das Beste auch daraus zu machen. Dann werden wir es für meine Begriffe auch einfacher haben, bei den türkischstämmigen Wählern hier in Deutschland besser anzukommen.
Heinlein: Also, spätestens mit dem Datum 17. Dezember sollte das Prinzip der privilegierten Partnerschaft zu den Akten gelegt werden.
Arslan: Das denke ich nicht. Was jetzt kommen muss, das ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen, aber man muss der Türkei klar sagen, das Ergebnis ist offen. Also, wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, kann sie natürlich Vollmitglied werden, es muss aber klar sein, es muss zu dem Zeitpunkt eine andere Türkei sein als heute. Wenn sie es nicht schafft, sollte das nach meiner Ansicht durchaus in eine privilegierte Partnerschaft münden können.
Heinlein: Aber die CDU muss sagen, wenn die Türkei diese Reformen, die Ansprüche, die Auflagen der Europäischen Union erfüllt, dann kann am Ende auch eine Vollmitgliedschaft stehen?
Arslan: Die Türkei muss diese Chance bekommen. Das ist immens wichtig, wenn wir den Erneuerungsprozess der letzten drei Jahre fördern wollen und das ist auch im deutschen und europäischen Interesse wichtig.
Heinlein: Was halten Sie denn von einer Idee einer Volksabstimmung in Europa über den türkischen EU-Beitritt? Die CSU, Ihre Schwesterpartei denkt ja offen darüber nach.
Arslan: Davon halte ich überhaupt nichts. Ich denke, man muss grundsätzlich vorsichtig mit Volksabstimmungen umgehen, aber jetzt bestimmte Themen herauszupicken, das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere für das Zusammenleben von Deutschen und Türken hier in Deutschland. Deswegen denke ich, sollte man da auch zurückhaltend sein. Das Thema Türkeibeitritt eignet sich nicht für plakative Auseinandersetzungen, wenn dann muss man da differenziert mit umgehen.
Heinlein: Herr Arslan, Ihre Partei die CDU will ja zumindest im Bundestag abstimmen lassen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Findet dies Ihre Unterstützung?
Arslan: Ich denke, dass das ein wichtiges Thema ist und auch im Parlament, beispielsweise auch in Wahlkämpfen thematisiert werden muss und auch die Partei, die CDU da klar auch eine Position zu finden muss. Das darf man nicht zu einem Tabuthema erklären.
Heinlein: Also heißt das: Abstimmung im Bundestag, ja oder nein?
Arslan: Ich denke ja, auf jeden Fall.
Heinlein: Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Bülent Arslan, heute Morgen hier im Deutschlandfunk.
Heinlein: Herr Arslan, warum hat die Union Angst vor der Türkei.
Arslan: Ich glaube nicht, dass die Union Angst hat. Insbesondere Frau Merkel führt Gründe an wie zum Beispiel die Größe der Türkei, die Tatsache, dass die Türkei eben zu 99 Prozent aus muslimischen Menschen besteht und natürlich die Tatsache, dass die Türkei heute noch ein wirtschaftlich armes Land ist. Das sind alles Gründe, die man ernst nehmen muss, trotzdem sage ich, überwiegen die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei.
Heinlein: Welche Motive hat denn Angela Merkel so kompromisslos die türkische EU-Vollmitgliedschaft abzulehnen?
Arslan: Ich glaube, das sind zum einen in der Tat die Probleme im politischen und wirtschaftlichen Bereich, die in der Türkei heute noch vorherrschen. Das ist aber auch eine Konsequenz eines europapolitischen Leitbildes. Die Union war immer die Partei, die für eine weitere Vertiefung der EU war und man muss hier auch klar anerkennen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei eine schnelle Vertiefung der Europäischen Union natürlich erschweren wird.
Heinlein: Halten Sie dieses europapolitische Leitbild Ihrer Partei angesichts des türkischen Beitrittswunsches für überholt?
Arslan: Ich glaube, dass insbesondere nach der EU-Osterweiterung diese Vertiefung erschwert worden ist und dass vor dem Hintergrund der friedenspolitischen Ziele des europäischen Einigungsprozesses jetzt eben die nächste Aufgabe ansteht in Richtung islamische Welt, in Richtung Naher Osten auch Brücken zu schlagen. Und das kann heute nur mit der Türkei gelingen.
Heinlein: Warum verweigert sich Ihre Partei dieser Einsicht?
Arslan: Nochmal, ich denke, das sind zum einen die Probleme, die in der Türkei vorherrschen, zum anderen aber, dass die Mehrheit der Union weiterhin daran festhält, zunächst einmal eine Vertiefung in der Europäischen Union herzustellen.
Heinlein: Hat die Türkei aus Sicht Ihrer Partei, aus Sicht der Christdemokraten die falsche Religion?
Arslan: Nein, das glaube ich nicht, wenn das so wäre, dann hätten wir auch in Deutschland ein innenpolitisches Problem. Heute leben ungefähr 3,4 Millionen Muslime und werden dauerhaft in Deutschland leben, also muss man auch alle Bewertungen, die man beispielsweise in Richtung auch kultureller Unterschiede vornimmt, auch auf Deutschland projizieren.
Heinlein: Wie wirkt das denn auf die Türken speziell in Deutschland, wenn von Ihrer Partei so deutlich gesagt wird, ihr gehört nicht zu uns, wir wollen euch nicht haben, zumindest nicht auf gleicher Augenhöhe?
Arslan: Die Türken in Deutschland legen schon großen Wert auf die EU-Frage. Es ist heute leider so, dass es fast zu einem Symbolthema geworden ist. Die Menschen hier haben eigentlich andere Probleme, die Arbeitslosigkeit und Bildungssituation zum Beispiel, aber es ist so, das ist das Topthema und insofern bewertet man auch Parteien daran, wie sie eben die EU-Frage der Türkei bewerten und da haben wir ganz klar als Union derzeit einen schweren Stand.
Heinlein: Kann man sagen, die christlich-konservativen Wähler sind Ihrer Partei wichtiger als die türkischstämmigen, die islamischen Wähler?
Arslan: Das glaube ich nicht, wenn es so wäre, dann wäre es mit Sicherheit langfristig fatal. Wir haben heute schon fast 700.000 eingebürgerte Türkischstämmige und jährlich kommen etwa 100.000 dazu. Wenn wir in Zukunft auf Bundesebene, aber insbesondere in vielen Regionen, in vielen Ballungszentren Wahlen gewinnen wollen, können wir das nur, indem wir auch die türkischstämmigen Wähler für uns gewinnen.
Heinlein: Haben Sie denn Hinweise darauf, dass diese Einsicht in Ihrer Partei wächst?
Arslan: Mit Sicherheit, wenn Sie mal Wahlkämpfe der letzten Jahre vergleichen, werden Sie das sehen. Beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen hier in Nordrhein-Westfalen. Allerdings haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Heinlein: Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, gemeinsam vielleicht mit Volker Rühe und anderen in Ihrer Partei die CDU von den Vorteilen einer türkischen EU-Mitgliedschaft überzeugen zu können?
Arslan: Ich glaube, dass, wenn die Entscheidung im Dezember im Rat gefallen ist, dass wir als Union gut daran täten, dann das Prinzip "pacta sunt servanda" auch durchzuhalten und dann das Beste auch daraus zu machen. Dann werden wir es für meine Begriffe auch einfacher haben, bei den türkischstämmigen Wählern hier in Deutschland besser anzukommen.
Heinlein: Also, spätestens mit dem Datum 17. Dezember sollte das Prinzip der privilegierten Partnerschaft zu den Akten gelegt werden.
Arslan: Das denke ich nicht. Was jetzt kommen muss, das ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen, aber man muss der Türkei klar sagen, das Ergebnis ist offen. Also, wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, kann sie natürlich Vollmitglied werden, es muss aber klar sein, es muss zu dem Zeitpunkt eine andere Türkei sein als heute. Wenn sie es nicht schafft, sollte das nach meiner Ansicht durchaus in eine privilegierte Partnerschaft münden können.
Heinlein: Aber die CDU muss sagen, wenn die Türkei diese Reformen, die Ansprüche, die Auflagen der Europäischen Union erfüllt, dann kann am Ende auch eine Vollmitgliedschaft stehen?
Arslan: Die Türkei muss diese Chance bekommen. Das ist immens wichtig, wenn wir den Erneuerungsprozess der letzten drei Jahre fördern wollen und das ist auch im deutschen und europäischen Interesse wichtig.
Heinlein: Was halten Sie denn von einer Idee einer Volksabstimmung in Europa über den türkischen EU-Beitritt? Die CSU, Ihre Schwesterpartei denkt ja offen darüber nach.
Arslan: Davon halte ich überhaupt nichts. Ich denke, man muss grundsätzlich vorsichtig mit Volksabstimmungen umgehen, aber jetzt bestimmte Themen herauszupicken, das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere für das Zusammenleben von Deutschen und Türken hier in Deutschland. Deswegen denke ich, sollte man da auch zurückhaltend sein. Das Thema Türkeibeitritt eignet sich nicht für plakative Auseinandersetzungen, wenn dann muss man da differenziert mit umgehen.
Heinlein: Herr Arslan, Ihre Partei die CDU will ja zumindest im Bundestag abstimmen lassen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Findet dies Ihre Unterstützung?
Arslan: Ich denke, dass das ein wichtiges Thema ist und auch im Parlament, beispielsweise auch in Wahlkämpfen thematisiert werden muss und auch die Partei, die CDU da klar auch eine Position zu finden muss. Das darf man nicht zu einem Tabuthema erklären.
Heinlein: Also heißt das: Abstimmung im Bundestag, ja oder nein?
Arslan: Ich denke ja, auf jeden Fall.
Heinlein: Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Bülent Arslan, heute Morgen hier im Deutschlandfunk.