Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz TSVG - wollen SPD und Union lange Wartezeiten auf Arzttermine für Kassenpatienten verringern.
Das betont auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von der SPD. Monatelange Wartezeiten seien bisher für viele Menschen ein Problem gewesen:
"Das ist eine Fehlsteuern. Es gibt auch Praxen, die sagen: ‚Unsere Praxis ist zu oder sind Sie Privatpatient?‘ Das sind die Verhältnisse, die unwürdig sind, für so ein reiches Land wie Deutschland, die wir mit diesem Gesetz überwinden wollen."
Zweiklassenmedinzin Vergangenheit
Mit dem Gesetz soll die Zwei-Klassen-Medizin, wie Lauterbach sie nennt, der Vergangenheit angehören. An diesem Punkt knüpft auch Jens Spahn an - Bundesgesundheitsminister von der CDU.
"Ja, die frage, dass der privatversicherte Nachbar nächste Woche einen Termin hat beim Facharzt. Der Gesetzlichversicherte erst in zwei, drei, vier Monaten. Das ist ein sehr konkretes Aufreger-Thema für viele Bürgerinnen und Bürger.
Aber wie sollen diese verkürzten Wartezeiten für Kassenpatienten überhaupt erreicht werden:
Laut dem neuen Termingesetz sollen Ärzte zusätzliche Sprechstunden in der Woche anbieten. Fünf Stunden zusätzliche Sprechstunden pro Woche.
Ärzte in bestimmten Fachbereichen, wie der Gynäkologie, der Augenheilkunde und bei HNO-Spezialisten, fünf Stunden pro Woche für spontane Besuche.
Dafür sollen Ärzte laut Gesetz mehr Geld bekommen: neue Patienten sollen extra vergütet werden – ohne das bisherige Budget der Ärzte zu belasten. Werden ihnen Patienten vermittelt, erhalten sie künftig zehn statt fünf Euro Zuschlag.
Zudem soll die bundesweite Rufnummer 116117 ausgebaut werden – und damit 24-Stunden erreichbar sein.
Unklare Finanzierung
Krankenkassen und Opposition kritisieren unter anderem eine unklare Finanzierung der Zusatzkosten von drei Milliarden Euro. Die Opposition fordert weitgehend weniger Bürokratie. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, findet: Das zusätzliche Geld für Ärzte wird nicht jedes Problem lösen.
"Aber erklären Sie mir doch mal bitte, warum soll es für Patienten in der offenen Sprechstunde und für Neupatienten eine extra budgetäre Vergütung geben? Und für die Behandlung älterer multimorbiden Patienten oder Chronikern erhält ein Arzt keine Extra-budgetierte Vergütung."
Sie fordert, eine Budgetierung in Grundversorgung und im fachärztlichen Bereich müsse grundsätzlich wegfallen.
Maria Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, wie es zum Gesetzesvorstoß kam. Spahn habe Formulierungsvorschläge nachgereicht - mit provokanten Themen, die öffentliche Diskussionen ausgelöst hätten.
"Und das ist das Besondere an diesem Stil, den sie hier durchgesetzt haben und inszeniert haben. Und ich muss mal eben sagen: Die Kosten dessen, was da nebenbei noch alles so gelaufen ist, entsprechen ungefähr dem Doppeltem dessen, was vorher im Gesetzesentwurf gestanden hat. Und das ist schon mal bemerkenswert. Und da fragt man sich natürlich. Ist das alles gut ausgegebenes Geld."
Spahn räumt umfangreiche Änderungen im Gesetzestext ein, wolle aber damit Probleme für Patienten und Ärzte lösen.
In der Tat handelt es sich beim TSVG um ein großes Gesetzespaket – über Terminvergabe hinaus. Es umfasst unter anderem auch besseren Zugang zu Impfstoffen, bessere Bezahlung von Menschen in Gesundheitsberufen und eine bessere Vorsorge bei HIV-Risiko. Das Termingesetz ist ein Omnibus-Gesetz, rund 200 Seiten schwer.
Gestrichen wurde die umstrittene Regelung für einen anderen Zugang zur Psychotherapie. Diesen Bereich will Spahn nun in einem anderen Gesetz regeln.
