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ASEM-Gipfel in Seoul - Nordkorea muss abrüsten und sich den Menschenrechten stellen

    Müller: Südkorea ist ab heute Gastgeber des ASEM-Gipfels, also für das Spitzen-treffen zwischen Europa und Asien. Mit dabei sind die EU-Länder, die Brüsseler Kommis-sion, die sieben Asean-Staaten sowie China und Japan. Die Themen: die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Sicherheitsfragen. Gerhard Schröder ist inzwischen in Seoul ein-getroffen. Der Staatsminister im auswärtigen Amt, Ludger Volmer, ist bereits seit einigen Tagen in der Region. Er hat auch Nordkorea besucht. Vor rund zwei Stunden habe ich Ludger Volmer in Seoul gefragt: was haben Sie in Nordkorea beobachten können?

    Volmer: Wir haben Spitzengespräche geführt mit dem offiziellen Staatsoberhaupt, dem Außenminister, dem Parteisekretär für auswärtiges und dem Vizeaußenminister. Zu-dem habe ich Nothilfeprojekte von Cap Anamur und von der deutschen Welthungerhilfe besucht. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich dieses Land in einer ernst-haften strukturellen Wirtschaftskrise befindet, was allerdings von den Offiziellen geleug-net wird. Man gibt zu, dass man die eigene Bevölkerung nicht ernähren kann, schiebt dies aber etwas vereinseitigend auf Umweltkatastrophen. Wahr ist, dass Nordkorea abhängig war vom Comecon, das heißt von dem ehemaligen östlichen Wirtschaftsblock rund um die Sowjetunion. Seitdem dieser zusammengebrochen ist, fehlt einfach die Transferleistung von der Sowjetunion und man schafft es trotz aller Anstrengung nicht, mit eigener Kraft den ehemaligen Standard zu halten. Die Ernäh-rungssicherheit ist nicht gewährleistet. Man muss davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren sich verschärfende strukturelle Ernährungskrisen gibt. Zudem ist das Land was die eigenen Institutionen angeht immer noch sehr unbeweglich. Es gibt einen Führerkult, der für uns Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Das Land ist ab-geschottet von der Außenwelt. Die Menschen lesen keine ausländischen Zeitungen. Es gibt auch keine freie Presse im Innland. Sie können kein Fernsehen sehen und von daher haben sie gar keine Vorstellung davon, dass die Welt anders aussehen könnte als in Nordkorea selber. Von daher fehlt im Moment noch jede innere Reformdynamik.

    Müller: Sind sie von den Offiziellen in Nordkorea in irgendeiner Form freundschaft-lich, kollegial empfangen worden oder war es doch ein frostiges Klima?

    Volmer: Nein, das Klima war sehr offen. Es war positiv, es war freundlich. Die nordkoreanische Seite hat ein massives Interesse daran, die Verhältnisse, die Beziehun-gen zu verbessern. Der nordkoreanische Außenminister war bereits im April zum ersten-mal in Deutschland und bat um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die nordkoreanische Führung weis genau, dass sie die eigenen Strukturprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen kann, sondern die Kooperation mit dem Ausland braucht. Nachdem in der Vergangenheit das Ausland immer verantwortlich gemacht wurde für die Misere in Nordkorea, sieht man ausländische Kräfte jetzt eher als Kooperationspartner an. Insbesondere wir Deutschen und über uns die Europäische Union scheinen die Rich-tung anzugeben, in der man seine Kooperation hauptsächlich entwickeln will, außer na-türlich zu Südkorea.

    Müller: Was muss Nordkorea politisch tun, damit es diplomatisch sozusagen sa-lonfähig wird?

    Volmer: Wir haben drei Kriterien aufgestellt, nämlich einmal die Bereitschaft Nord-koreas, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen über Rüstungskontrolle und Abrüs-tung, insbesondere im Bereich von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen. Zweitens sollte Nordkorea eine aktive und engagierte Rolle spielen bei dem Annähe-rungsprozess zwischen Nord und Süd auf dieser Halbinsel. Drittens muss es sich öffnen für internationale Kontakte, für Journalisten, für eine Menschenrechtsverifikationsmission der Vereinten Nationen, für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, so dass ins-gesamt die Berührungsfläche mit dem Ausland größer wird, das Land neue Impulse auf-nehmen kann und die Länder der internationalen Staatengemeinschaft in der Lage sind, die Menschenrechtslage einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Ich habe bei meinen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es massive Fortschritte gibt insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle und des Dialogs mit dem Süden. Letzterer ist ja bekannt. Er hat ja eine bemerkenswerte Dynamik. Was den ersteren an-geht, so stehen hochrangige, höchstrangige Besuche aus den USA bevor und ich denke, dass die Frage der Rüstungskontrolle dabei eine wesentliche Rolle spielen wird.

    Müller: Sind Sie auf die deutsche Wiedervereinigung angesprochen worden?

    Volmer: Die deutsche Wiedervereinigung ist für beide Seiten, for Nord und Süd, eine Leitidee. Man muss allerdings in Gesprächen immer wieder darauf hinweisen, dass es strukturelle Unterschiede gibt. Die Rahmenbedingungen für die Vereinigung sind sehr unterschiedlich. Von daher kann man nicht einfache Parallelen ziehen. Zudem habe ich gemerkt, dass die Modelle des Vereinigungsprozesses in Nord und Süd unterschiedlich sind. Während der Norden mittlerweile geradezu empathisch mit einer nicht mehr zu überbietenden Offensivkraft die Wiedervereinigung anzustreben scheint und davon redet, dass der 38. Breitengrad, also die bisher hoch bewaffnete militärische Grenze, zu einer rein symbolischen werden soll und volle Freizügigkeit für die Bevölke-rung hergestellt werden soll, ist der Süden hingegen etwas zurückhaltender, weil er merkt, dass es sehr schwierig ist, diesen Prozess praktisch zu managen. Vor allen Dingen ist er wahrscheinlich mit sehr hohen Kosten verbunden.

    Müller: Blicken wir, Herr Volmer, auf das Gipfeltreffen, was heute in der südkorea-nischen Hauptstadt ansteht, das Gipfeltreffen zwischen den EU-Ländern und den asiati-schen Staaten. Welches Problem ist denn dort vordringlich zu lösen?

    Volmer: Es geht in erster Linie gar nicht um Problemlösung, sondern der ASEM-Prozeß steht seit 1996. Dies ist nun die dritte Konferenz. Es kommt darauf an, dass auf dem Wege des Dialogs Europäer und Asiaten sich verständigen in den Bereichen von Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft. Das ist ein dialogischer Prozess, ohne Institu-tionalisierung, ohne wirkliche Entscheidung, dennoch sehr fruchtbar. Nach dem letzten Treffen vor zwei Jahren in London hat es über 40 Arbeitstreffen gegeben, unter anderem auch ein Außenministertreffen, nämlich letztes Jahr in Berlin. Das heißt dieser Prozess ist lebendig. Er trägt bei zum besseren Verständnis von Europäern und Asiaten. Es werden auch auf diesem Treffen eine ganze Reihe von Maßnahmen besprochen, die man dann auf der Beamtenebene, auf der Expertenebene in den nächsten zwei Jahren konkret an-gehen möchte.

    Müller: Ist Asien für die EU und speziell auch für Deutschland in erster Linie ein interessanter Wirtschaftsraum?

    Volmer: In der Vergangenheit hat man sich sehr stark auf die wirtschaftliche Zu-sammenarbeit konzentriert, aber die Asien-Krise wie auch die Krise rund um Osttimor hat gezeigt, dass man nicht nur über Wirtschaft reden darf. Man muss einen politischen Dia-log führen, der Sicherheitsfragen und Integrationsfragen dieser Region berührt. Die Asi-aten umgekehrt sind sehr interessiert am europäischen Einigungsprozess und seinen Schwierigkeiten gerade auch im Erweiterungsprozess. Der politische Dialog umfasst auch das Thema Menschenrechte, kombiniert allerdings mit der für uns Europäer oft nicht zu-gänglichen Frage, wie schwierig eigentlich regieren in diesen riesigen Konglomeratstaa-ten ist, die teilweise aus mehreren tausend Inseln und kleinen Völkern bestehen. Über all dies wird vertieft geredet werden.

    Müller: Haben Sie den Eindruck, dass die geschwächten Tigerstaaten wieder zu wirklichen Tigern werden?

    Volmer: Wenn man sich hier in Seoul aufhält, dann ist bemerkenswert, wie sich diese Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat. Sie ist mittlerweile eine der großen Met-ropolen Ostasiens oder Südostasiens geworden. Die Dynamik scheint ungebrochen zu sein. Der Optimismus der Leute ist da. Ich habe den Eindruck, dass die Länder dabei sind, sich von der Asien-Krise zu erholen. Man kann über einzelne Wirtschaftsdaten re-den, zum Beispiel darüber, ob nicht die hiesige Währung überbewertet ist. Das drückt sich etwa darin aus, dass ein einfaches Hotelfrühstück 50 Mark kostet.

    Müller: China sitzt ja mit am Verhandlungstisch. Fühlen sich dadurch die anderen asiatischen Staaten unwohl?

    Volmer: Nein, denn wer hier teilnimmt, wird in den jeweiligen Regionen entschie-den. Die asiatische Seite hat sich genauso konstituiert. Da gehören außer den Asean-Staaten noch China und Japan sowie Südkorea dazu und einzelne andere. Auf diesem Treffen wird auch darüber beraten, ob es einen Mechanismus zur Erweiterung von ASEM geben kann. Dabei wird es einen doppelten Schlüssel geben. Jede einzelne Region muss zunächst einmal für sich entscheiden, wen sie innerhalb dieser Region dazubitten möch-te, und dann muss der gesamte Kreis der Teilnehmer über diese Kandidaten entscheiden.

    Müller: Vor dem Europa-Asien-Gipfel heute in Südkorea war das Ludger Volmer, Staatsminister im auswärtigen Amt. Vielen Dank nach Seoul.

    Link: Interview als RealAudio