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Atomabkommen mit IranSorgen bei den Golfstaaten wachsen

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde vor allem im Westen positiv aufgenommen. Mit großer Skepsis werden die Bestrebungen Teherans, wieder in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren, aber bei Golf-Anrainern wie etwa Saudi-Arabien gesehen. Dort gibt sich das Königshaus kämpferisch. Mehr Einfluss in der Region werde man Iran nicht gestatten.

Von Clemens Verenkotte | 18.07.2015

US-Präsident Obama und der saudische König Salman
Die USA haben Saudi-Arabien versichert, weiter an ihrer Seite zu stehen. (picture alliance/dpa/Saudi Press Agency / Handout)
Mittwoch dieser Woche, in den Vororten von Falludscha, der ersten großen sunnitischen Stadt im Westen des Irak, die die Terrormilizen des IS eingenommen hat, im Januar 2014. Jetzt, im Juli 2015, kämpfen reguläre irakische Armeeeinheiten zusammen mit den Schiiten-Milzen gegen IS-Einheiten; seit Anfang des Monats schon; Teil der lange aufgeschobenen Gegenoffensive der irakischen Regierung, um die beiden wichtigsten Städte der größten irakischen Provinz Anbar, Falludscha und Ramadi, zurückzuerobern. Die Schlagkraft der schiitischen al-Hashd al-Shaabi Milizen, über deren präzise Größe es keine verlässlichen Angaben gibt und die auf 60.000 bis 90.000 Mann geschätzt wird, ist entscheidend für die Bodenkämpfe gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats.
Nach dem Fall von Mosul im Sommer des letzten Jahres, erließ das schiitische Oberhaupt im Irak, Großajatollah Ali al Sistani eine Fatwa: Alle schiitischen Milizen, die während und nach der amerikanischen Besatzung unter iranischer Mithilfe zu einem wesentlichen militärischen und politischen Machtfaktor geworden waren, sollten sich zu einem Kampfverband zusammenschließen. Das Ziel: Schutz der schiitischen Bevölkerungsgebiete im Irak. Hier, in Falludscha, fasst ein Major Jassim Ali von den Schiiten-Milzen den Kampfverlauf so zusammen: "Nach Abschluss der Gefechte in al Shihan und al Mteer sind wir in diese Gegend vorgerückt, die als das Verbindungsstück zwischen Falludscha und Saqlawiya gilt. Das ist die Autobahn für den Nachschub für Falludscha."
Amerikanische Kampfflugzeuge übernehmen die Gefechtsfeld-Bombardierung. Das Pentagon hat die Anzahl der Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen zwischen Ramadi und Falludscha deutlich erhöht. Amerika und der Iran, der die Schiiten-Milizen massiv mit Waffen, Munition, Logistik und Einsatzplanung unterstützt, kämpfen hier im Westen des Iraks - nahezu Seite an Seite.
Iranische Expansion befürchtet
Einen Tag später, Donnerstag, der 16 Juli: Im siebten Stock des State Departments empfängt ein sichtlich erschöpfter US-Außenminister seinen saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir. Die Marathonverhandlungen von Wien und deren erfolgreicher Abschluss liegen nur zwei Tage zurück. Kerry, der in den vergangenen Monaten und Jahren das wachsende Misstrauen der sunnitischen Regionalmacht Saudi-Arabien gegen die amerikanische Annäherung an Teheran nicht ausräumen konnte, gibt ein erneutes Treuebekenntnis ab: "Wir sind entschlossen zusammenzuarbeiten, um jedes extremistische Vorhaben zurückzudrängen, einschließlich der Aktivitäten des Iran in der Region, und andere Herausforderungen für die Sicherheit und Stabilität der Region."
Beständig hatte Saudi-Arabiens Königshaus die Obama-Regierung vor dieser Perspektive gewarnt: Sobald einmal das Atomabkommen unter Dach und Fach sein würde, werde der Iran - beflügelt von seiner Wiederaufnahme in den Kreis der internationalen Gemeinschaft - den Expansionskurs umso entschiedener vorantreiben. Vom massiven Einfluss Teherans auf die schiitisch dominerte Regierung des Irak, über die finanziellen und militärischen Lebensrettungsmaßnahmen für Syriens Machthaber Baschar al Assad, vom Libanon bis hin zum Jemen: Wo Saudi-Arabiens Königshaus auch hinschaut - sieht es sich von Einkreisungsversuchen des schiitischen Regionalkontrahenten umgeben. Gegenüber John Kerry und der anwesenden Presse nimmt jedenfalls der saudische Außenminister al Jubeir kein Blatt vor den Mund: "Wir hoffen, dass die Iraner das Abkommen nutzen, um die wirtschaftliche Lage im Iran und das Leben des iranischen Volkes zu verbessern – und nicht für Abenteuer in der Region. Wir sind entschlossen, sie entschieden zu konfrontierten, falls der Iran versuchen sollte, Unheil in der Region anzustiften."
Riad: "Unheil anstiften" wird nicht toleriert
Weitaus deutlicher wurde der neue Chefdiplomat Saudi-Arabiens, der zuvor lange Jahre Botschafter in Washington war, auf arabischem Boden. Gemeinsam mit den sunnitischen Nachbarn in der Region, mit Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait – kämpft Saudi-Arabien schon seit Ende März gegen das, was der Botschafter "Unheil anstiften" nennt: Gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen, die von Teheran militärisch und logistisch unterstützt werden. Bereits seit über drei Monaten fliegen Kampfflugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten Einsätze gegen die Houthi-Rebellen, Tag und Nacht – und sie sind offenbar bereit und in der Lage, dies bis zur Erreichung des Zieles fortzusetzen: der Rückkehr des jemenitischen Präsidenten Mansour Hadi. In Amman drohte der saudische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen in der vergangenen Woche: "Was den Iran angeht: Der Iran wird uns nicht verrückt machen; niemand wird uns verrückt machen. Wir sind ein Volk, das Verstand hat, wir sind weise, geduldig. Wir haben auch Macht, persönliche Macht, moralische, wirtschaftliche und militärische Macht. Niemand kann uns verrückt machen. Falls die Iraner versuchen sollten, Sabotageaktionen in der Region durchzuführen, wird das nicht auf Kosten des Königreichs Saudi-Arabien gehen. Das Königreich Saudi-Arabien arbeitet gegen die Sabotageaktionen des Iran in der Region und das wesentliche Beispiel dafür ist die Intervention des Königsreiches, die legitime Regierung im Jemen zu unterstützen."
Das klingt nach einem Versprechen Riads, um keinen Preis dem Iran weiteren Einfluss auf die Entwicklung in den arabischen Nachbarstaaten Saudi-Arabiens zu gewähren.